Schüssel: Privatisierung war und ist eine Erfolgsgeschichte  

erstellt am
15. 04. 05

Wien (bpd) - "Die Privatisierungen von ehemaligen Staatsbetrieben seit 1986 waren und sind ein Erfolg", zog Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Donnerstag (14. 04.) Bilanz beim ÖIAG Empfang in der Wiener Hofburg. Anlass für diesen Empfang war der Umstand, dass die ÖIAG nunmehr schuldenfrei ist. Der Bundeskanzler, der dem Management, Aufsichtsrat und der Belegschaft dieser Unternehmen zu diesem Erfolg gratulierte, erinnerte daran, dass 1986 die ehemalige verstaatlichte Industrie vor dem Bankrott stand. Der Wert der ÖIAG Beteiligungen entspricht hingegen mit rund 5 Milliarden € trotz umfangreicher Beteiligungsverkäufe heute noch immer jenem des Jahres 2000, als die letzte und größte Privatisierungsinitiative begann. Bundeskanzler Schüssel wies in einem wirtschaftspolitischen Referat auch auf die Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung hin. Als ein Beispiel führte er Böhler Uddeholm an. 100 Aktien, die ein Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Privatisierung um 3.600 € kaufen konnte, repräsentieren inzwischen einen Wert von 10.500 €. Die Dividendenzahlungen betrugen seither rund 2.400 €.

Schüssel: "Eigentumsbildung ist ein wesentliches Element unserer Industrie- und Wirtschaftspolitik. Das Beispiel Böhler Uddeholm ist ein Beweis für die Richtigkeit der These, mehr Privat und weniger Staat. Der Staat war in der Vergangenheit kein guter Unternehmer. So wie die Aktionäre von Böhler profitieren wir alle von wirtschaftspolitischen Liberalisierungen. Das hat sich bei der Liberalisierung der Energiemärkte ebenso gezeigt wie bei der Deregulierung und Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte. Die Vorteile für die Kunden sind allgemein sichtbar und erlebbar in unserem Alltag." Der Bundeskanzler sprach sich auch für eine verstärkte internationale Orientierung österreichischer Unternehmungen aus. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das österreichische Wirtschaftswachstum nicht zuletzt durch die Exporterfolge über dem EU Durchschnitt liege. Daher, so der Bundeskanzler, sei Österreich in besonderem Maße auch an der Erweiterung der Europäischen Union interessiert. Den Beitritt von Rumänien und Bulgarien als Länder mit Zukunftsmärkten, unterstützt Österreich daher ausdrücklich.

Seinem politischen Bekenntnis zur Privatisierung fügte der Bundeskanzler Vorgaben für diese hinzu. Dazu gehört die Beibehaltung der Headquaterfunktion in Österreich, die Erhaltung und der Ausbau der Forschungseinrichtungen dieser Betriebe in Österreich, Bemühungen um österreichische Kernaktionäre und der Erhalt von Arbeitsplätzen in Österreich.
     
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