Europäische Grenzregionen: Initiative zur Stärkung grenzübergreifender Zusammenarbeit  

erstellt am
15. 04. 05

Landeshauptmann Pühringer: Erst konkrete gemeinsame Projekte machen Zusammenwachsen Europas sichtbar und erlebbar
Linz (lk) - Eine neue, zweite gemeinsame Initiative von Grenzregionen (erste Initiative von sechs Regionen im November 2004), diesmal zur Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, hat Oberösterreich gemeinsam mit Sachsen, Bayern, Niederschlesien (Polen), Niederösterreich, Elsass (Frankreich) und Friaul Julisch Venetien (Italien) gestartet. Oberösterreichs Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Staatsminister Hermann Winkler aus Sachsen, Staatsminister Eberhard Sinner aus Bayern, Vize-Marschall Szymon Pacyniak aus Niederschlesien, der Präsident des elsässischen Regionalrates Adrien Zeller und Regionalminister Franco Iacop aus Friaul Julisch Venetien unterzeichneten am Mittwoch (13. 04.) in der Landesvertretung Bayerns in Brüssel eine gemeinsame Erklärung.

Die Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung

  • begrüßen den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Territoriale Zusammenarbeit auch in Zukunft durch die EU-Strukturfonds zu unterstützen.
  • fordern, dass der Förderschwerpunkt innerhalb des Ziels "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" eindeutig auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit gelegt wird. Besonderer Stellenwert sollte dabei den Regionen an den ehemaligen Außengrenzen eingeräumt werden.
  • regen an, dass die Verordnung mehr Spielraum bei der Entscheidung einräumt, wie die Mittel zwischen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und transnationalen Zusammenarbeit verteilt werden, und dass daher der Flexibilitätsrahmen auf 30 % erweitert wird.
  • weisen ergänzend auf die Bedeutung hin, die ein angemessener EU-Beihilferahmen für eine aktive Strukturpolitik in den Grenzregionen hat.

Weitere Regionen, wie Kärnten, Extremadura (Spanien) oder Vysocina und Karlsbad (beide Tschechien) haben sich der Initiative bereits angeschlossen.

"Gerade wir Grenzregionen machen durch konkrete Projekte das Zusammenwachsen Europas für die Menschen sichtbar und erlebbar. Nach den vielen positiven Erfahrungen der bisherigen Interreg III-A Förderung wollen wir daher auch für die künftige Förderperiode ab 2007 erreichen, dass die europäische Strukturförderung schwerpunktmäßig für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Verfügung steht. Besonders wichtig ist das für jene Gebiete, die an den ehemaligen Außengrenzen der EU liegen, wie unser Mühlviertel", betont Landeshauptmann Pühringer.

Im derzeitigen Vorschlag der EU-Kommission für die Strukturförderung ab 2007 im Bereich "Europäische territoriale Zusammenarbeit" sind insgesamt 13,2 Milliarden Euro vorgesehen. Aber nur etwas über ein Drittel (4,7 Milliarden Euro oder 35,6 %) sollen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Verfügung stehen.

"Wir brauchen aber gerade dafür mehr Mittel und mehr Beweglichkeit auch für nationale Programme. Denn vor allem dort können wir anhand von konkreten Projekten für und mit den Menschen im Grenzraum gemeinsame Erfolge aufzeigen und damit auch eine bessere Akzeptanz für das Europa der 25 schaffen. Erst diese Projekte machen das Zusammenwachsen Europas spürbar", unterstreicht Pühringer. Bestes Beispiel sei das Mühlviertel. Dort sind heute, zwei Jahre vor Ende der Förderperiode, im Programm Interreg III-A mit Tschechien die Mittel zu 70 % und mit Bayern zu rund 90 % bereits ausgeschöpft.

Pühringer erinnert darüber hinaus an die gemeinsame Forderung der Grenzregionen Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten, Bayern und Friaul Julisch Venetien, dass das Fördergefälle nicht mehr als 20 % betragen dürfe und im neuen Ziel 2 Spielräume auch für regionale Beihilfen notwendig sind.

     
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