 SPÖ
präsentiert Kompetenzteam Sicherheit
Gusenbauer: Sicherheitskonzept wird alle relevanten Bereiche abdecken - Kernteam: Erich
Haider, Sonja Wehsely, Norbert Darabos
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer präsentierte am Mittwoch (13. 04.) in einer
Pressekonferenz das neue SPÖ-Kompetenzteam Sicherheit. Das Kompetenzteam Sicherheit werde ein umfassendes
Sicherheitskonzept erarbeiten, in dem alle relevanten Bereiche abgedeckt werden. Von der Kriminalitätsbekämpfung
über die Bundesheerreform, Wehr- und Zivildienst und Asylgesetz bis hin zur Verkehrssicherheit wird sich der
Bogen des neuen SPÖ-Sicherheitskonzepts spannen.
Die Themen seien sehr weit gestreut, definierte Gusenbauer den "umfassenden Sicherheitsbegriff" der SPÖ,
der weit mehr beinhalte als der Sicherheitsbegriff der rechtskonservativen Parteien in Österreich. Die ersten
Ergebnisse des Kompetenzteams sollen noch vor dem Sommer vorliegen.
Bei den Mitgliedern des Kompetenzteams handle es sich um eine "Gruppe aus höchst kompetenten Persönlichkeiten
in der Sozialdemokratie - eine gute Mischung zwischen Bundes- und Landespolitikern, zwischen Personen, die in der
Opposition ihr Profil schärfen konnten und Personen, die in Regierungsverantwortung bereits ihre Vorstellungen
umsetzen konnten".
Kompetenzteam Sicherheit: Norbert Darabos, Sonja Wehsely, Erich Haider, Rudolf Parnigoni, Anton Gaal
Das SPÖ-Kompetenzteam setzt sich aus drei Themenverantwortlichen, dem SP-OÖ Vorsitzenden Erich
Haider (Polizeiorganisation, Kriminalitätsbekämpfung, ländlicher Raum, Verkehrssicherheit), der
Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (Sicherheitsumfeld, soziale Sicherheit, sichere Stadtplanung, Gewaltprävention,
Integration), dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos (Bundesheer, Zivildienst, Asyl) zusammen.
Weiters gehören dem Kompetenzteam SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni und SPÖ-Wehrsprecher
Anton Gaal an.
Zu den einzelnen Themenfeldern werden die Themenverantwortlichen Arbeitsgruppen mit Expertinnen und Experten bilden,
in denen die Problematiken erörtert und Lösungen aufgezeigt werden. Diese Lösungen werden zusammengefasst
als fertiges Konzept präsentiert werden.
Das Thema Sicherheit sei für die Sozialdemokratie von "größter Relevanz", so Gusenbauer.
Die Bevölkerung messe diesem Thema enorme Bedeutung bei. Eine "Gallup"-Umfrage sei Anfang des Jahres
zum Ergebnis gekommen, dass eine relative Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher Sicherheit
und Kriminalitätsbekämpfung als wichtigste Herausforderung für Österreich im Jahr 2005 ansieht.
Haider präsentiert 5-Punkte-Sofortprogramm
Für den oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden, LH-Stv. Erich Haider ist es das wichtigste
Ziel, die Sicherheit der Menschen zu erhöhen. Die Menschen in Österreich hätten ein Recht auf Schutz
vor Kriminalität, auf soziale Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung. Haider präsentierte ein
5-Punkte-Programm zur Senkung der Kriminalität. Erstens: Es soll eine parlamentarische Vereinbarung geben,
dass das Budget Inneres von Kürzungen im Personalbereich und beim Sachaufwand ausgenommen bleibt.
Zweitens: Zusätzliche Polizeistationen sollen eröffnet werden, geschlossene Gendarmerieposten und Wachzimmer
sollen gemäß der Sicherheitsentwicklung dort wiederöffnet werden, wo sie gebraucht werden. Drittens:
Die Aus- und Fortbildung für den Kriminaldienst soll in der Sicherheitsakademie erweitert und verstärkt
werden. Viertens: Der kriminalpolizeiliche Beratungsdienst soll zur Stärkung der Prävention ausgebaut
werden. Fünftens: Unverzügliche Information der Betroffenen seitens des Innenministeriums über die
Änderungen im Zuge der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie.
Wehsely: Sicherheit ist mehr als Kriminalitätsbekämpfung
"Sicherheit ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mehr als die Bekämpfung
von Kriminalität", sagte die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely. Sie wird sich um den Themenkomplex
umfassende soziale Sicherheit, sichere
Stadtplanung, Gewaltprävention und Integration kümmern
Die SPÖ verstehe unter Sicherheit soziale Sicherheit, insbesondere den Schutz von Frauen vor Gewalt, die Frage
der Wohnverhältnisse, die Frage der Gestaltung der Stadtplanung und die öffentliche Infrastruktur, erklärte
Wehsely.
Wehsely nannte die Stadt Wien mit dem 24-Stunden-Notruf und den Frauenhäusern als Positivbeispiel und verwies
auf eine aktuelle EU-finanzierte Studie, welche die Städte Amsterdam, Hamburg, Krakau, Budapest und Wien verglichen
hat. Diese Studie kommt zum Ergebnis, dass sich in Wien nur sieben Prozent der Bevölkerung bedroht fühlen.
In vergleichbaren Städten, wo die Kriminalität jene Wiens entspreche, liege diese Zahl doppelt so hoch.
Das subjektive Sicherheitsgefühl hänge sehr stark mit der realen Infrastruktur und dem Standard des Wohlfahrtsstaates
zusammen, aber auch mit der Sauberkeit einer Stadt. "Wien ist eine soziale, moderne, weltoffene und sichere
Stadt, wir treten hier gemeinsam an, dass es Österreich auch wieder wird", betonte Wehsely.
Darabos: Asylgesetz muss Verfahren beschleunigen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos skizzierte die aus SPÖ-Sicht notwendigen
Eckpunkte des Asylrechts: Das Asylgesetz muss der Genfer Konvention, den Menschenrechten und der Verfassung entsprechen,
die Verfahren müssen beschleunigt werden, was eine Aufstockung des Bundesasylamts und des Bundesasylsenates
notwendig macht. Aus Sicht der SPÖ handle es sich um ein "Asylgesetz" und nicht um ein "Asylmissbrauchsgesetz".
Derzeit seien die Gespräche mit der Innenministerin über das neue Asylgesetz ins Stocken geraten. Die
Frage der Effizienz der Verfahren sei unbeantwortet, die Beschlussfassung des Budgets sei enttäuschend gewesen:
weniger Budget bedeute weniger Personal. Zudem habe das UNHCR eine Reihe von Punkten festgestellt, die der Genfer
Flüchtlingskonvention widersprechen. Darabos: Wenn es gelinge, die konventionswidrigen Punkte aus dem Gesetz
herauszubekommen und die Effizienz der Verfahren gesteigert werden könne, sei eine Zustimmung der SPÖ
zum Asylgesetz möglich.
Im Zusammenhang mit der Neuordnung des Zivildienstes appellierte Darabos an die Innenministerin, behutsam vorzugehen
und nicht wieder ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen. Die 9 plus 3-Regelung könnte verfassungswidrig
sein, weil die zwölf Monate keine adäquate Verkürzung zum künftig sechsmonatigen Wehrdienst
bedeuten. Als Erfolg für die SPÖ wertet Darabos die vereinbarte bessere Entlohnung für Zivildiener.
Die SPÖ werde die nächsten Monate dazu nutzen, auf die zeitliche Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienst
zu drängen.
Bemerkenswert ist für Darabos, dass die Mitte-Rechts-Regierung in Österreich nicht für mehr Sicherheit
in Österreich sorgen kann. Die ÖVP-BZÖ-FPÖ-Regierung befinde sich in punkto Sicherheitskompetenz
in Augenhöhe mit der SPÖ. Die Schaffung des Kompetenzteams werde die Kompetenz der SPÖ im Bereich
Sicherheit noch erhöhen, so Darabos.
Gaal: Bundesheer-Reform rasch umsetzen - faire Aufnahmebedingungen für Frauen
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal betonte, dass das Papier der Bundesheer-Reformkommission die deutliche
Handschrift der SPÖ trage. "Jetzt geht es um die Umsetzung und um die Bereitstellung der finanziellen
Mittel", so Gaal, "die Umsetzung ist lebensnotwendig für das österreichische Bundesheer".
Andernfalls komme es zu einem "Begräbnis erster Klasse für das Heer". Er kritisierte heftig,
dass die Anschaffung der Eurofighter keinen Spielraum für dringend notwendige Investitionen lasse. Die SPÖ
trete für ein modernes, zukunftsorientiertes und einsatzfähiges Bundesheer ein.
Als Vorsitzender der Bundesheer-Beschwerdekommission berichtete Gaal von positiven Erfahrungen mit Frauen beim
Bundesheer: "Frauen sind eine wichtige Bereicherung für das österreichische Bundesheer", sie
würden sich besonders durch Fleiß, Verantwortungsbewusstsein und Ernsthaftigkeit auszeichnen. Gaal fordert
faire Aufnahmebedingungen für Frauen und eine bessere Entlohnung in den ersten sechs Monaten. Ein entsprechender
Entschließungsantrag der SPÖ liege vor. Die Frage sei, ob der Verteidigungsminister seine diesbezüglichen
Ankündigungen wahr mache.
Der SPÖ-Wehrsprecher bekräftigte die SPÖ-Forderung nach einer Verkürzung des Wehrdienstes auf
sechs Monate. Er begrüßte das Einschwenken der ÖVP auf SPÖ-Linie in dieser Frage. Schließlich
sei man nach jahrzehntelangem Frieden den jungen Österreichern diese "Friedensdividende" de facto
schuldig. In weiterer Folge solle dann das SPÖ-Modell "vier plus" - vier Monate Grundwehrdienst
plus spezielle Ausbildung auf freiwilliger Basis - umgesetzt werden.
Rudolf Parnigoni: Österreich braucht bestmotivierte und bestausgebildete Beamte
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni bemängelte das fehlende Personal und die fehlenden Budgetmittel.
Darunter leide die Motivation der Beamten ebenso wie unter den rund 5.000 Dienstposten-Neuausschreibungen im Zuge
der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie.
Parnigoni verwies auch auf die Kriminalitätsentwicklung unter der Regierung Schüssel: Während es
1999 unter sozialdemokratischen Innenministern noch 493.000 Straftaten und eine Aufklärungsquote von 51,4
Prozent gegeben habe, seien 2004 an die 650.000 Straftaten verzeichnet worden. Die Aufklärungsquote sei um
13 Prozentpunkte auf 38 Prozent gesunken. Der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses gab zu bedenken,
dass 72 Prozent der Delikte Vergehen und Verbrechen gegen fremdes Vermögen seien. Die Aufklärungsquote
liege hier bei "mageren 22 Prozent": "Das bedeutet, dass knapp ein Fünftel aufgeklärt
wird." Dass die Innenministerin vor diesem Hintergrund von dem Ziel spreche, den hohen Sicherheitsstandard
zu halten, sei "ungeheuerlich und beinahe eine gefährliche Drohung".
"Wir nehmen die Herausforderung an", so Parnigoni. Das Ziel der SPÖ sei das Senken der Kriminalität
und die Erhöhung der Aufklärungsquote. |
 Lopatka: Keine Überraschungen im SPÖ-KompetenzteamSicherheit
Spitze der SPÖ wird immer breiter, aber deswegen nicht kompetenter
Wien (övp-pk) - "Wenig überrascht" zeigte sich ÖVP-Generalsekretär
Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (13. 04.) angesichts der Präsentation des neuen SPÖ-Kompetenzteams,
diesmal im Bereich Sicherheit. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer habe weder mit Personen überraschen können,
noch sei inhaltlich Neues geboten worden, sagte der ÖVP-Generalsekretär.
"Im Gegenteil haben wir heute die gleichen Stehsätze vernommen, die die SPÖ schon seit Monaten trommelt",
sagte Lopatka und zeigte sich amüsiert über die Tatsache, dass Gusenbauer selbst die genaue Zahl der
Mitglieder im Kompetenzteam Sicherheit nicht nennen habe können. "100, 200 oder mehr, das fällt
angesichts des Heeres an Kompetenzteam-Mitgliedern - von Ambrozy bis Wurm - in den Reihen der SPÖ ja auch
wirklich nicht mehr ins Gewicht."
Allerdings, so der ÖVP-Generalsekretär abschließend, "gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass
auch die SPÖ-Führung langsam zu der Einsicht gelangt, dass auch noch so viele Kompetenzteam-Mitglieder
das Fehlen schlüssiger und zukunftsweisender Konzepte nicht ersetzen können". |
