Regierung stimmt EU-Beitrittsverträgen von Rumänien und Bulgarien zu		erstellt am 13. 04. 05
Wien (bpd) - Die Bundesregierung stimmte am Dienstag (12. 04.) im Ministerrat den Beitrittsverträgen von Rumänien und Bulgarien zur Europäischen Union zu, die nun dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Am 25. April werden Vizekanzler Hubert Gorbach und Außenministerin Ursula Plassnik diese Verträge in Brüssel unterschreiben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "Diese beiden Beitrittsverträge sind für uns auch deshalb wichtig, weil Österreich in diesen Länden große wirtschaftliche Interessen hat. In jedem der beiden Staaten ist Österreich der größte Investor. Wir haben erstklassige Beziehungen mit beiden Ländern, die nun im Bereich der Sicherheit zusätzlich verstärkt werden." Ausdruck dieser verstärkten Kooperation ist der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur "Salzburg Gruppe", einer Plattform der Innenminister der Regionalen Partnerschaft. Die österreichischen Investitionen in Rumänien betrugen im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro. In Bulgarien investieren österreichische Unternehmen 1,7 Milliarden €, davon alleine eine Milliarde im vergangenen Jahr. Rückblickend auf die vor einem Jahr vollzogene Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedsstaaten findet kommende Woche im niederösterreichischen Schlosshof ein Treffen der jeweiligen Wirtschaftsminister statt. Der Ministerrat nahm heute auch den Bericht der Außenministerin über die Trauerfeier mit den Angehörigen der österreichischen Opfer der Flutkatastrophe in Thailand zur Kenntnis. Diese Feier fand in der vergangenen Woche in Phuket statt. Auf Initiative des Außenministeriums wurde ein Flug für die Angehörigen zu dieser Gedenkfeier organisiert. Bildungsministerin Gehrer berichtete im Ministerrat über das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof über den Zugang zu den österreichischen Universitäten. Der Bundeskanzler warnte vor einer "Panikmache", wie sie von der Opposition in diesem Zusammenhang betrieben werde. Österreich selbst hat eine Reihe von Verfahrensanträge gestellt, zu denen noch keine Entscheidung vorliege, so der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler kündigte auch die Bewerbung Österreichs für eine Reihe von internationalen Sportereignissen an. Österreich wird sich um die Ausrichtung der Tischtennis WM 2009 für Linz bewerben. Bereits heuer findet die Eishockey WM in Wien statt. Der Bundeskanzler versicherte, dass die Bundesregierung "selbstverständlich weiter die Olympiabewerbung Salzburgs" unterstützen werde.
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