Die Türkei in der Europäischen Union		erstellt am 22. 04. 05
Salzburg (universität) - Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg lädt zum Jour Fixe mit Mesut Yilmaz, dem ehemaligen Ministerpräsidenten der Türkei und Univ.-Ass. Dr. Metin Akyürek. Debattiert wird über die Türkei als einem künftigen Mitgliedsstaat der EU ohne gleichwertige Freiheiten der Arbeitnehmer. Zeit: Dienstag, 26. April 2005, 19.00 Uhr Ort: HS 302, Wallistrakt der Universität, Franziskanergasse 1 Im Dezember 2004 hat der Europäische Rat auf Grund von Ergebnissen und Empfehlungen der Kommission bei seinem Treffen in Brüssel entschieden, dass Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Oktober 2005 aufgenommen werden sollen. Gleichzeitig hat er aber auch beschlossen, dass mit einem Beitritt nicht nur lange Übergangszeiten, sondern auch Ausnahmeregelungen oder dauerhafte Schutzklauseln insbesondere im Bereich des freien Personenverkehrs verbunden werden können. Zwar sind Übergangsregelungen gerade im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit kein novum in der Erweiterungsgeschichte der Europäischen Union. Erstmals wird aber in Erwägung gezogen, einen künftigen Mitgliedstaat auf Dauer von der Arbeitnehmerfreizügigkeit als Kernbestandteil des Konzepts eines Binnenmarkts ohne Grenzen auszuschließen und damit eine strukturelle Änderung des Binnenmarktkonzepts herbeizuführen. Hintergrund dieser Überlegungen sind insbesondere arbeitsmarktpolitische Bedenken, die mit Gefahren einer Störung auf dem EU-Arbeitsmarkt durch eine vom Beitritt der Türkei ausgelöste Migration begründet werden. Ob dieses Ansinnen der EU auf Grundlage des geltenden Gemeinschaftsrechts und der von ihr eingegangen völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Türkei haltbar ist, soll im Rahmen der Veranstaltung sowohl aus politischer Sicht wie auch aus rechtlicher Sicht analysiert werden.
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