Bildungspolitik / "Zwei-Drittel-Mehrheit"		erstellt am 20. 04. 05
Broukal an ÖVP: Schluss mit Verzögerungstaktik Schulreformen können nicht auf Kanzler aus China warten Wien (sk) - Eine Fortsetzung der ÖVP-Verzögerungstaktik sieht Josef Broukal vom SPÖ-Kompetenzteam Bildung in dem "Gesprächsangebot" von Kanzler Schüssel. "Es gibt überhaupt keinen Grund, warum nicht am kommenden Mittwoch (27. 04.) im Unterrichtsausschuss endlich die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Schulgesetze abgeschafft werden soll. Es muss endlich der Weg für Schulreformen frei gemacht werden", so Broukal Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die SPÖ sieht keinen Sinn darin, mit der Auflösung der Reformblockade auf die Rückkehr des Kanzlers aus China zu warten. "Worüber will Schüssel sprechen? Es gibt eine von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer und Kardinal Schönborn fix ausformulierte Vereinbarung, die Reformen ermöglicht und zugleich den Bedenken der Bevölkerung Rechnung trägt", so Broukal. Diese könne morgen in Verbindung mit der Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. "Nur weil der Kanzler offensichtlich parteiintern unter massivem Druck steht und auf Zeit spielt, dürfen die Schulreformen nicht weiterhin auf die lange Bank geschoben werden. Das haben sich unsere Schüler nicht verdient", betonte Broukal abschließend.
Amon: Doppelzynismus der SPÖ wird immer unerträglicher Scheut Broukal den Dialog mit der Kirche? Wien (övp-pk) - Schön langsam unerträglich werde der Doppelzynismus der SPÖ in wesentlichen Bildungsfragen. "Auf der einen Seite wird von den zahlreichen Bildungssprechern der SPÖ behauptet, die ÖVP reagiere nicht auf die Wünsche der Kirche, auf der anderen Seite ist die SPÖ aber nicht bereit, auf die Rückkehr von Kardinal Christoph Schönborn aus dem Konklave zu warten", sagte ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon am Dienstag (19. 04.). "Scheut Broukal etwa den Dialog mit der Kirche?" Noch vor wenigen Tagen habe Broukal die Ergebnisse der Zukunftskommission als "feige" kritisiert, jetzt habe er plötzlich Parallelen zum Bildungsprogramm der SPÖ entdeckt. "Da ist jetzt schon die Frage zulässig, ob Broukal das SPÖ-Bildungsprogramm, das von ihm mitgestaltet wurde, nun auch für feig befindet", hielt Amon fest. Fest stehe, dass die ÖVP am inhaltlichen wie auch am strategischen Fahrplan für die wichtigen Reformvorhaben im Bildungsbereich festhalten werde, "denn wir sind jene Kraft in Österreich, die sich mit den Zukunftsfragen beschäftigt und für die Zukunft arbeitet", betonte Amon. Das ständige hin und her der SPÖ, wer nun eigentlich Bildungssprecher sei, welches der zahlreichen Programme und Papiere nun die SPÖ-Parteilinie sei oder welche Meinung wann gelte, "ist einzig und allein ein großes und den Menschen in Österreich nicht zumutbares Chaos", schloss Amon.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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