Gesundheitspolitk / Hauptverbandchef vor RH-Ausschuß		erstellt am 20. 04. 05
Kräuter: Kandlhofer schwer unter Beschuss "Zuständigkeitseiertanz geht weiter" Wien (sk) - Mit harscher Kritik reagiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf die "völlig abgehobenen Beschönigungsversuche" des Chipkartenskandals durch Hauptverband- chef Kandlhofer in der Sitzung des Rechnungshofausschusses am Dienstag (19. 04.). Kräuter: "Herr Kandlhofer hat neuerlich wörtlich wiederholt, dass kein Euro und kein Cent unnötig verbraten worden sei, kein Rechtsbruch vorliege und alle Zeitvorgaben eingehalten worden seien. Rechnungshofpräsident Josef Moser hat daraufhin in ungewöhnlicher Schärfe erwidert, dass allein durch die Verzögerungen sieben Mio. Euro an Zusatzkosten angefallen seien, es verwegen sei von eingehaltenen Zeitvorgaben zu sprechen und die Zielsetzungen nicht erreicht worden sind." Im einzelnen verwies der Präsident des Rechnungshofes auf eklatante Missstände der letzten Jahre, so seien etwa anstelle von geplanten sieben Experten gleich 17 Sachverständige und zusätzliche externe Gutachter finanziert worden und für ein de facto abgeschriebenes EDV-Handbuch seien 62.000 Euro verrechnet worden. Weiters wirft Kräuter Gesundheitsministerin Rauch-Kallat vor, den "Zuständigkeitseiertanz" fortzusetzen. Kräuter: "Auf meine Frage, ob das peinliche Hick-Hack hinsichtlich der Zuständigkeit für die Malversationen zwischen dem Sozial- und Gesundheitsministerium endlich geklärt sei, antwortete Rauch-Kallat, dass sie sich zwar zuständig fühle, formal zuständig aber Orange-Ministerin Haubner sei." Dazu stellt Kräuter abschließend fest, dass mit dieser Art von Stellungnahme zu der Ressortzuständigkeit in der Chipkarten-Causa Frau Ministerin Rauch-Kallat bereits das Niveau blau-oranger Verwirrung erreiche.
Gahr: In welchem Ausschuß sitzt Kollege Kräuter? Wien (övp-pk) - "Langsam frage ich mich, in welchem Ausschuss SPÖ-Kollege Kräuter eigentlich sitzt? In der Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses, die heute, Dienstag, abgehalten wird und in der ich Kräuter auch gesehen habe, hat Hauptverbandchef Kandlhofer umfassend und klar Auskunft gegeben und die Sachlage dargelegt. Doch vielleicht ist Kollege Kräuter so sehr damit beschäftigt, der Regierung ans Zeug zu flicken, dass seine Auffassungsgabe eine sehr partielle ist und er nur die Dinge hört, die er hören möchte." Mit diesen Worten reagierte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr auf die Kräuter-Kritik vom Dienstag (19. 04.). "Tatsache ist jedenfalls: Kandlhofer hatte Altlasten zu übernehmen, die eindeutig vor ihm verursacht wurden. Er hat die Ressourcen, die ihm zur Verfügung standen, richtig und nachvollziehbar eingesetzt, der Zeitplan stimmt. Damit sind die Unterstellungen Kräuters klar und entschieden zurückzuweisen", so Gahr.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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