Bildungspolitik – 2/3-Mehrheit		erstellt am 02. 05. 05
Niederwieser appelliert vor Bildungsgipfel an ÖVP "Weg für Schulreform endlich frei machen!" Wien (sk) - Einen Tag vor dem Bildungsgipfel-Gespräch appelliert SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser an die ÖVP, endlich die Blockadepolitik zu lockern und den Weg für eine Verbesserung der österreichischen Schulen frei zu machen. "Schaffen wir gemeinsam die Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Schulgesetzen ab und sichern wir zugleich wichtige Eckpunkte wie Schulgeldfreiheit, Schulpflicht, öffentliches Schulwesen und Religionsunterricht", so Niederwieser am Sonntag (01. 05.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Faktum ist: Zu dem, was SPÖ und Kirche vereinbart haben, stehen nach eigenen Aussagen alle im Parlament vertretenen Parteien, die Kirchen, die Religionsgemeinschaften und die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen. Kann man den Beteuerungen Glauben schenken, so will niemand Schulgeld einführen. Alle betonen, die Schulpflicht nicht abschaffen und das öffentliche Schulwesen nicht privatisieren zu wollen. Und alle sind dafür, dass der Religionsunterricht nicht angetastet wird. Um das auch für die Zukunft abzusichern, wäre es daher nur logisch, diese Punkte im Verfassungsrang festzuschreiben", so der SPÖ-Bildungssprecher. Es gebe daher überhaupt keinen Grund, warum die ÖVP für die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit neue Forderungen stellt, "außer sie will überhaupt den Absprung schaffen und eine Modernisierung des Schulsystems verhindern". Niederwieser betonte, dass die Bedingungen der ÖVP darauf hinauslaufen würden, dass das derzeitige Schulsystem - "genauso wie es jetzt ist, mit all seinen Nachteilen" - einzementiert wird. "Das darf auf keinen Fall passieren", so der SPÖ-Bildungssprecher, der noch einmal darlegte, dass die SPÖ für die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit eintritt (die Initiative kam ja von SP-Vorsitzendem Gusenbauer), die Berücksichtigung der genannten Eckpunkte aber für sehr wichtig hält. "Nur wenn darüber wirklich kein Konsens erzielbar ist, ist die SPÖ für Plan B bereit - die völlige Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit."
Amon: SPÖ läuft mit Ausreden von Bildungsreform davon Bevölkerung hat vom leidigen "Zick-Zack-Kurs" der SPÖ in Bildungsfragen genug Wien (övp-pk) - Es sei mehr als "lächerlich" der ÖVP eine Blockadepolitik in der Frage der Abschaffung der Zwei-Drittel- Mehrheit zu unterstellen, sagte ÖVP- Bildungssprecher Werner Amon am Sonntag (01. 05.) zu Aussagen des SPÖ- Bildungssprechers Niederwieser. "Es war und ist schließlich einzig und allein die SPÖ, die von einer sinnvollen Bildungsreform mit einer Ausrede nach der anderen davonläuft", so Amon. Die Bevölkerung habe von diesem leidigen "Zick-Zack-Kurs" der SPÖ genug. Es könne aber auch nicht so sein, dass nur die SPÖ laufend Wünsche und Forderungen aufstelle, was die Abschaffung der Zwei- Drittel-Mehrheit in Bildungsfragen anbelangt. Schließlich gebe es auch berechtigte Anliegen z.B. der Plattform zur Erhaltung der Zwei-Drittel-Mehrheit, der Kirche als auch der Volkspartei. Amon nannte dabei u.a. die Absicherung eines gegliederten und differenzierten Schulsystems. "Im Übrigen ist das Gespräch zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Kardinal Christoph Schönborn und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer abzuwarten", so Amon. "Wir gehen davon aus, dass sich die SPÖ dabei beweglicher und konstruktiver als bisher verhalten wird", so Amon abschließend.
Brosz: 2/3-Mehrheit bei Schulgesetzen muss ersatzlos fallen PISA-Schock Anlass genug, um 30jährige gegenseitige Blockade zwischen ÖVP und SPÖ in Schulpolitik zu beenden Wien (grüne) - "Dreißig Jahre Blockade und Reformstau in der Bildungspolitik sind genug. Die TeilnehmerInnen am morgigen Gipfel sollen sich darauf verständigen, dass die Zweidrittelmehr- heit ersatzlos gestrichen wird", fordert Dieter Brosz, Bildungssprecher der Grünen, vor dem Bildungsgipfel am Montag (02. 05.). Die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit sei zwar noch keine Reform an sich, aber damit werde endlich die Möglichkeit geschaffen einen großen Wurf umzusetzen. "Die Ergebnisse der PISA-Studie sollten wirklich Warnung genug sein. Ohne eine umfassende Reform sieht es vor allem für die soziale Gerechtigkeit im österreichischen Schulsystem düster aus", so Brosz. Heftige Kritik übt Brosz sowohl an ÖVP als auch an der SPÖ. Beide Parteien hätten bei der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit einen abenteuerlichen Zickzack-Kurs gefahren. Zuerst habe die ÖVP total blockiert, nach deren Schwenk habe die SPÖ begonnen Bedingungen zu formulieren. Das habe wiederum die ÖVP auf den Plan gerufen zurückzuschwenken und eine Bedingung nach der anderen aufzustellen, um die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit zu blockieren. "Damit muss endlich Schluss sein. Ich erwarte mir, dass beim morgigen Gipfel dieses peinliche taktische Gezerre endlich aufhört", so Brosz. Österreich sei das einzige Land mit Zweidrittelmehrheit. In allen anderen EU-Ländern können Schulgesetze mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, ohne dass die Schule eine 'ideologisches Experimentierfeld', wie die ÖVP immer wieder behauptet, geworden sei.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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