ÖJ-Österreich-Woche 26.04.-02.05.2005

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Sozialpolitik / Sozialbericht
erstellt am
29. 04. 05

Silhavy: "Schande für Österreich"
Regierungspolitik verstärkt Armutsrisiko: 38 von 58 Belastungen betrafen direkt den Sozialbereich
Wien (sk) - Das Ergebnis des Sozialberichts 2003, der morgen im Sozialausschuss behandelt wird, ist "eine Schande für Österreich", sagte SPÖ-Sozialsprecherin Heindrun Silhavy am Donnerstag (28. 04.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl und SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner. Anstatt der dramatischen Entwicklung gegenzusteuern, verstärke die Regierung mit ihrer Politik noch die Entstehung von Armut, so Silhavy. Sie spricht von einem "echten Desaster" für die Regierung. 38 der 58 Belastungen der Regierung Schüssel hätten direkt den Sozialbereich betroffen; die Pensionen seien gekürzt worden, die Arbeitslosigkeit habe ein Rekordniveau erreicht.

Heute sind in Österreich 1.044.000 Menschen (571.000 Frauen und 473.000 Männer) armutsgefährdet. Das sind 13,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Noch nie zuvor in der Geschichte der Zweiten Republik mussten so viele Menschen unter der Armutsgefährdungsschwelle leben. Dabei seien wohnungslose Menschen, Menschen in Heimen und Anstalten sowie chronisch gesundheitlich Belastete in diesem Bericht gar nicht erfasst - d.h. die Armut in Österreich sei deshalb noch höher. Von Armutsgefährdung spricht man bei einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens. Das sind 9.425 Euro, also zwölf mal 785 Euro.

Überdurchschnittlich von Armut gefährdet sind Frauen mit 14 Prozent, Alleinerzieherinnen mit 31 Prozent und Senioren mit 16 Prozent. Die Zahl der NotstandshilfebezieherInnen ist von 74.000 auf 95.000 gestiegen. Besonders hoch ist die Armutsgefährdung in Ballungszentren.

Erwerbsarbeit sei der beste Schutz vor Armut, verweist Silhavy auf folgende Zahlen: bei Erwerbstätigen liegt die Armutsgefährdung bei acht Prozent, bei nur teilweise Erwerbstätigen bei 18 Prozent und bei Erwerbslosen bei 28 Prozent.

Selbst die volle Erwerbstätigkeit biete aber noch keinen automatischen Schutz vor Armutsgefährdung. 235.000 Menschen sind trotz voller Erwerbstätigkeit armutsgefährdet. Hilfsarbeiter beispielsweise haben ein 12-prozentiges Armustgefährdungs-Risiko, bei Facharbeitern sind es sieben Prozent, bei höheren Tätigkeiten drei Prozent, bei Teilzeitbeschäftigten neun Prozent und bei unregelmäßig Beschäftigten 17 Prozent.

Die Dauer der Arbeitslosigkeit erhöhe das Armutsrisiko dramatisch, so Silhavy weiter: Bei Arbeitslosigkeit unter sechs Monaten liege das Gefährdungsrisiko bei 16 Prozent, bei Arbeitslosigkeit über 12 Monaten bei 36 Prozent.

Bei Haushalten mit behinderten Menschen, wo die Beschäftigungsquote nur bei 52 Prozent liegt, liegt die Armutsgefährdung bei 20 Prozent. Mit dem Pflegegeldbezug und der erhöhten Familienbeihilfe kann das Risiko auf 13 Prozent gesenkt werden. Bei teilzeitbeschäftigten Müttern mit einem Kind unter sieben Jahren beträgt die Armutsgefährdung 57 Prozent und sinkt während der Schulpflicht auf 44 Prozent.

Nicht wie Bundeskanzler Schüssel gerne sage, "sozial ist, was Arbeit schafft", sei richtig, sondern: "Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man auch leben kann", sagte Silhavy.

Atypisch Beschäftigte laufen - nach Arbeitslosen - am meisten Gefahr, in die Armut abzurutschen. Silhavy verwies in dem Zusammenhang darauf, dass durch die Einführung des Dienstleistungsschecks und die Möglichkeit von Kettenverträgen ArbeitnehmerInnen zwar höhere Beiträge in die Sozialversicherung leisten müssen als andere DienstnehmerInnen, von wichtigen arbeitsrechtlichen Standards aber ausgeschlossen sind.

Wesentlich wird die Armutsgefährdung durch Kürzungen im Bereich der Sozialtransfers erhöht. Armutsgefährdete Haushalte beziehen 60 Prozent des Einkommens über Transferleistungen. In nicht armutsgefährdeten Haushalten sind es 33 Prozent. Ein-Kind-Haushalte haben einen Transferanteil von 15 Prozent, bei drei und mehr Kindern erhöht sich der Transferanteil auf rund ein Drittel des Einkommens.

Die Wohnsituation und die Verschuldung der Haushalte trägt ebenfalls zur Armutsgefährdung bei, ebenso das Sinken der Realeinkommen, kritisierte Silhavy. Die nominelle Erhöhung der Erwerbseinkommen wird, so lässt sich prognostizieren, auch heuer durch die Inflation aufgefressen. Vor allem die Kosten in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Energie - Bereiche in denen es für armutsgefährdete Haushalte kaum Einsparungspotenziale gibt - steigen stark an.

Höchste Priorität bei der Bekämpfung der Armutsgefährdung müsste die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben, so Silhavy. Um so mehr sieht es die SPÖ-Sozialsprecherin als "Zynismus", dass die Regierung ausgerechnet am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, zum Arbeitsmarktgipfel lädt. Silhavy erinnerte an die im NAP festgeschriebene Verpflichtung Österreichs, Armut zu bekämpfen. "Dieser Bericht stellt unter Beweis, dass das, was wir kritisiert haben, bedauerlicher Weise eingetroffen ist", so Silhavy. "Viel zu lange hat man der Entwicklung der Arbeitslosigkeit zugesehen", kritisierte Silhavy, die betonte, das die Politik dieser Regierung der Armut nicht gegensteuert, sondern sie verstärkt.

Steibl: Wifo und ÖGB bestätigen erfolgreiche Familienpolitik
Familienleistungen steigen seit 2000 jährlich um 5 Prozent
Wien (övp-pk) - Das "Familien-Verunsicherungs- Trio Kuntzl-Lackner-Silhavy" habe wohl bewusst verschwiegen, dass Österreich mit seinen Ausgaben für Familien- und Sozialleistungen "weltweite Spitze unter allen westlichen Industriestaaten" sei, sagte ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl am Donnerstag (28. 04.). Dieses Lob stamme übrigens aus dem aktuellen ÖGB- Nachschlagewerk "Sozialleistungen im Überblick". Würden die SPÖ- Abgeordneten ihre Berichte auch außerhalb der "parteipolitischen Jammerburg in der Löwelstraße" zitieren, müssten sie die erfolgreiche Familienpolitik dieser Bundesregierung offiziell anerkennen. "Die jüngste Wifo-Studie hat unsere Familienpolitik ebenfalls bestätigt", so Steibl.

Die aktuelle Wifo-Studie bezeichnet die Transferleistungen sogar als wichtigste Ausgabenkategorie. "Seit 2000 steigen die Familienleistungen um fünf Prozent jährlich", betonte die ÖVP- Familiensprecherin. Wie auch aus dem aktuellen Sozialbericht deutlich hervorgehe, seien die Sozialausgaben trotz schwacher Konjunktur des Bundes "so hoch wie nie zuvor". Insgesamt werde demnach heute bereits fast ein Drittel der wirtschaftlichen Wertschöpfung in Österreich für soziale und gesundheitsbezogene Leistungen ausgegeben.

Familienausgaben stehen - nach der Alterssicherung - bereits an zweiter Stelle: "Damit steht wohl die Bedeutung der Familienpolitik für diese Bundesregierung außer Streit", so Steibl, die abschließend klarstellte, dass es gerade durch die hohen Sozialleistungen zu einer enormen Senkung der Armutsgefährdung für Familien komme: "Bei Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern senken die Sozialtransfers das Armutsrisiko sogar um knapp 40 Prozent. Wir bekämpfen Armut und sichern ein soziales Österreich mit einem zukunftsfesten Sozialstaat für alle Generationen."

Haupt: Sozialstaat wurde seit 2000 weiter ausgebaut
Armutsbekämpfung ist vorrangiges Anliegen der Regierung
Wien (fpd) - Mit deutlichen Worten wies der freiheitliche Sozialsprecher Herbert Haupt am Donnerstag (28. 04.) die Kritik der SPÖ an der Sozialpolitik der Regierung zurück. In ihrer Regierungszeit habe die SPÖ stets nur Lippenbekenntnisse von sich gegeben, den Sozialstaat aber in Wahrheit immer mehr zurückgedrängt. Erst durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung sei wieder Dynamik in die Sozialpolitik gekommen, betonte Haupt.

Haupt verwies auch darauf, dass der Sozialstaat seit dem Jahr 2000 weiter ausgebaut worden sei. "Die vergangenen fünf Jahre hat diese Bundesregierung im Sozialbereich das soziale Netz abgesichert und weiter ausgebaut. Dort, wo die Politik Einfluss nehmen konnte, wurde alles getan, um die Armut in Österreich weiter zu bekämpfen", so Haupt. Die Opposition könne noch so sehr polemisieren, die Fakten sprächen eine andere Sprache.

Österreich liege seit dem Jahr 2000 mit seinen familienpolitischen Leistungen auf dem 2. Platz in der EU, hinter Luxemburg und gilt damit als einer der Voreiter in Sachen Familienpolitik in der EU. Pro Kopf betragen die Barleistungen seit 2000 über 2.500 Euro. So lobte die OECD explizit die Bemühungen im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen wurden Förderungen von Programmen und Projekten durchgeführt, um diesen Menschen konkrete Hilfe zur Erlangung oder Sicherung eines Arbeitsplatzes zu geben. Entlastung durch die Steuerreform: Seit 1.1.2005 wurden Jahreseinkommen bis 15.770 Euro steuerfrei gestellt. Haupt verwies darüber hinaus auf das Kinderbetreuungsgeld, Mehrlingskindergeld, die Pensionsreform 2003 und auf die Pensionsharmonisierung. Mit 1.1.2005 wurde erstmals seit 1997 das Bundespflegegeld erhöht.

235.000 Menschen trotz voller Erwerbstätigkeit von Armut bedroht
Öllinger: Grüne stellen Armut trotz Arbeit in Mittelpunkt von morgigem ExpertInnenhearing
Wien (grüne) - "Der Sozialbericht bringt es ans Licht: Armut und Armutsgefährdung trotz Arbeit nimmt in erschreckendem Ausmaß zu", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Die Grünen werden daher das Thema 'Armut trotz Arbeit' in den Mittelpunkt des morgigen ExpertInnen-Hearings zum Sozialbericht im Sozialausschuss des Nationalrats stellen.

"Über 650.000 Menschen sind in Österreich von Armut bedroht, obwohl sie einer Arbeit nachgehen. 235.000 davon trotz voller Erwerbstätigkeit", so Öllinger. Einer überdurchschnittlichen Gefahr, mit dem Einkommen unter die Armutsgefährdungsschwelle zu fallen, sind dabei Menschen ausgesetzt, die in Arbeitsverhältnissen mit geringem sozial- und arbeitsrechtlichen Schutz beschäftigt sind (z.B. freie Dienstverträge, Werkverträge,...).

"Der Sozialbericht ist ein Bericht über das Versagen und der Ignoranz dieser Regierung. Sicherheitshalber hat sich die ÖVP zum Hearing auch Experten eingeladen, denen Armutsgefährdung kaum ein Problem sein dürfte. Einer der ÖVP-Experten steht lt. Homepage für Privatisierungen im Gesundheitsbereich und einen 'schlanken Staat'. Für die Menschen, die trotz Arbeit von Armut bedroht sind, ist jedoch jede weiter Schlankheitskur existenzbedrohend", so Öllinger.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Sozialpolitik / Sozialbericht		erstellt am 29. 04. 05
Silhavy: "Schande für Österreich" Regierungspolitik verstärkt Armutsrisiko: 38 von 58 Belastungen betrafen direkt den Sozialbereich Wien (sk) - Das Ergebnis des Sozialberichts 2003, der morgen im Sozialausschuss behandelt wird, ist "eine Schande für Österreich", sagte SPÖ-Sozialsprecherin Heindrun Silhavy am Donnerstag (28. 04.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl und SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner. Anstatt der dramatischen Entwicklung gegenzusteuern, verstärke die Regierung mit ihrer Politik noch die Entstehung von Armut, so Silhavy. Sie spricht von einem "echten Desaster" für die Regierung. 38 der 58 Belastungen der Regierung Schüssel hätten direkt den Sozialbereich betroffen; die Pensionen seien gekürzt worden, die Arbeitslosigkeit habe ein Rekordniveau erreicht. Heute sind in Österreich 1.044.000 Menschen (571.000 Frauen und 473.000 Männer) armutsgefährdet. Das sind 13,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Noch nie zuvor in der Geschichte der Zweiten Republik mussten so viele Menschen unter der Armutsgefährdungsschwelle leben. Dabei seien wohnungslose Menschen, Menschen in Heimen und Anstalten sowie chronisch gesundheitlich Belastete in diesem Bericht gar nicht erfasst - d.h. die Armut in Österreich sei deshalb noch höher. Von Armutsgefährdung spricht man bei einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens. Das sind 9.425 Euro, also zwölf mal 785 Euro. Überdurchschnittlich von Armut gefährdet sind Frauen mit 14 Prozent, Alleinerzieherinnen mit 31 Prozent und Senioren mit 16 Prozent. Die Zahl der NotstandshilfebezieherInnen ist von 74.000 auf 95.000 gestiegen. Besonders hoch ist die Armutsgefährdung in Ballungszentren. Erwerbsarbeit sei der beste Schutz vor Armut, verweist Silhavy auf folgende Zahlen: bei Erwerbstätigen liegt die Armutsgefährdung bei acht Prozent, bei nur teilweise Erwerbstätigen bei 18 Prozent und bei Erwerbslosen bei 28 Prozent. Selbst die volle Erwerbstätigkeit biete aber noch keinen automatischen Schutz vor Armutsgefährdung. 235.000 Menschen sind trotz voller Erwerbstätigkeit armutsgefährdet. Hilfsarbeiter beispielsweise haben ein 12-prozentiges Armustgefährdungs-Risiko, bei Facharbeitern sind es sieben Prozent, bei höheren Tätigkeiten drei Prozent, bei Teilzeitbeschäftigten neun Prozent und bei unregelmäßig Beschäftigten 17 Prozent. Die Dauer der Arbeitslosigkeit erhöhe das Armutsrisiko dramatisch, so Silhavy weiter: Bei Arbeitslosigkeit unter sechs Monaten liege das Gefährdungsrisiko bei 16 Prozent, bei Arbeitslosigkeit über 12 Monaten bei 36 Prozent. Bei Haushalten mit behinderten Menschen, wo die Beschäftigungsquote nur bei 52 Prozent liegt, liegt die Armutsgefährdung bei 20 Prozent. Mit dem Pflegegeldbezug und der erhöhten Familienbeihilfe kann das Risiko auf 13 Prozent gesenkt werden. Bei teilzeitbeschäftigten Müttern mit einem Kind unter sieben Jahren beträgt die Armutsgefährdung 57 Prozent und sinkt während der Schulpflicht auf 44 Prozent. Nicht wie Bundeskanzler Schüssel gerne sage, "sozial ist, was Arbeit schafft", sei richtig, sondern: "Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man auch leben kann", sagte Silhavy. Atypisch Beschäftigte laufen - nach Arbeitslosen - am meisten Gefahr, in die Armut abzurutschen. Silhavy verwies in dem Zusammenhang darauf, dass durch die Einführung des Dienstleistungsschecks und die Möglichkeit von Kettenverträgen ArbeitnehmerInnen zwar höhere Beiträge in die Sozialversicherung leisten müssen als andere DienstnehmerInnen, von wichtigen arbeitsrechtlichen Standards aber ausgeschlossen sind. Wesentlich wird die Armutsgefährdung durch Kürzungen im Bereich der Sozialtransfers erhöht. Armutsgefährdete Haushalte beziehen 60 Prozent des Einkommens über Transferleistungen. In nicht armutsgefährdeten Haushalten sind es 33 Prozent. Ein-Kind-Haushalte haben einen Transferanteil von 15 Prozent, bei drei und mehr Kindern erhöht sich der Transferanteil auf rund ein Drittel des Einkommens. Die Wohnsituation und die Verschuldung der Haushalte trägt ebenfalls zur Armutsgefährdung bei, ebenso das Sinken der Realeinkommen, kritisierte Silhavy. Die nominelle Erhöhung der Erwerbseinkommen wird, so lässt sich prognostizieren, auch heuer durch die Inflation aufgefressen. Vor allem die Kosten in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Energie - Bereiche in denen es für armutsgefährdete Haushalte kaum Einsparungspotenziale gibt - steigen stark an. Höchste Priorität bei der Bekämpfung der Armutsgefährdung müsste die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben, so Silhavy. Um so mehr sieht es die SPÖ-Sozialsprecherin als "Zynismus", dass die Regierung ausgerechnet am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, zum Arbeitsmarktgipfel lädt. Silhavy erinnerte an die im NAP festgeschriebene Verpflichtung Österreichs, Armut zu bekämpfen. "Dieser Bericht stellt unter Beweis, dass das, was wir kritisiert haben, bedauerlicher Weise eingetroffen ist", so Silhavy. "Viel zu lange hat man der Entwicklung der Arbeitslosigkeit zugesehen", kritisierte Silhavy, die betonte, das die Politik dieser Regierung der Armut nicht gegensteuert, sondern sie verstärkt.

Steibl: Wifo und ÖGB bestätigen erfolgreiche Familienpolitik Familienleistungen steigen seit 2000 jährlich um 5 Prozent Wien (övp-pk) - Das "Familien-Verunsicherungs- Trio Kuntzl-Lackner-Silhavy" habe wohl bewusst verschwiegen, dass Österreich mit seinen Ausgaben für Familien- und Sozialleistungen "weltweite Spitze unter allen westlichen Industriestaaten" sei, sagte ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl am Donnerstag (28. 04.). Dieses Lob stamme übrigens aus dem aktuellen ÖGB- Nachschlagewerk "Sozialleistungen im Überblick". Würden die SPÖ- Abgeordneten ihre Berichte auch außerhalb der "parteipolitischen Jammerburg in der Löwelstraße" zitieren, müssten sie die erfolgreiche Familienpolitik dieser Bundesregierung offiziell anerkennen. "Die jüngste Wifo-Studie hat unsere Familienpolitik ebenfalls bestätigt", so Steibl. Die aktuelle Wifo-Studie bezeichnet die Transferleistungen sogar als wichtigste Ausgabenkategorie. "Seit 2000 steigen die Familienleistungen um fünf Prozent jährlich", betonte die ÖVP- Familiensprecherin. Wie auch aus dem aktuellen Sozialbericht deutlich hervorgehe, seien die Sozialausgaben trotz schwacher Konjunktur des Bundes "so hoch wie nie zuvor". Insgesamt werde demnach heute bereits fast ein Drittel der wirtschaftlichen Wertschöpfung in Österreich für soziale und gesundheitsbezogene Leistungen ausgegeben. Familienausgaben stehen - nach der Alterssicherung - bereits an zweiter Stelle: "Damit steht wohl die Bedeutung der Familienpolitik für diese Bundesregierung außer Streit", so Steibl, die abschließend klarstellte, dass es gerade durch die hohen Sozialleistungen zu einer enormen Senkung der Armutsgefährdung für Familien komme: "Bei Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern senken die Sozialtransfers das Armutsrisiko sogar um knapp 40 Prozent. Wir bekämpfen Armut und sichern ein soziales Österreich mit einem zukunftsfesten Sozialstaat für alle Generationen."

Haupt: Sozialstaat wurde seit 2000 weiter ausgebaut Armutsbekämpfung ist vorrangiges Anliegen der Regierung Wien (fpd) - Mit deutlichen Worten wies der freiheitliche Sozialsprecher Herbert Haupt am Donnerstag (28. 04.) die Kritik der SPÖ an der Sozialpolitik der Regierung zurück. In ihrer Regierungszeit habe die SPÖ stets nur Lippenbekenntnisse von sich gegeben, den Sozialstaat aber in Wahrheit immer mehr zurückgedrängt. Erst durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung sei wieder Dynamik in die Sozialpolitik gekommen, betonte Haupt. Haupt verwies auch darauf, dass der Sozialstaat seit dem Jahr 2000 weiter ausgebaut worden sei. "Die vergangenen fünf Jahre hat diese Bundesregierung im Sozialbereich das soziale Netz abgesichert und weiter ausgebaut. Dort, wo die Politik Einfluss nehmen konnte, wurde alles getan, um die Armut in Österreich weiter zu bekämpfen", so Haupt. Die Opposition könne noch so sehr polemisieren, die Fakten sprächen eine andere Sprache. Österreich liege seit dem Jahr 2000 mit seinen familienpolitischen Leistungen auf dem 2. Platz in der EU, hinter Luxemburg und gilt damit als einer der Voreiter in Sachen Familienpolitik in der EU. Pro Kopf betragen die Barleistungen seit 2000 über 2.500 Euro. So lobte die OECD explizit die Bemühungen im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen wurden Förderungen von Programmen und Projekten durchgeführt, um diesen Menschen konkrete Hilfe zur Erlangung oder Sicherung eines Arbeitsplatzes zu geben. Entlastung durch die Steuerreform: Seit 1.1.2005 wurden Jahreseinkommen bis 15.770 Euro steuerfrei gestellt. Haupt verwies darüber hinaus auf das Kinderbetreuungsgeld, Mehrlingskindergeld, die Pensionsreform 2003 und auf die Pensionsharmonisierung. Mit 1.1.2005 wurde erstmals seit 1997 das Bundespflegegeld erhöht.

235.000 Menschen trotz voller Erwerbstätigkeit von Armut bedroht Öllinger: Grüne stellen Armut trotz Arbeit in Mittelpunkt von morgigem ExpertInnenhearing Wien (grüne) - "Der Sozialbericht bringt es ans Licht: Armut und Armutsgefährdung trotz Arbeit nimmt in erschreckendem Ausmaß zu", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Die Grünen werden daher das Thema 'Armut trotz Arbeit' in den Mittelpunkt des morgigen ExpertInnen-Hearings zum Sozialbericht im Sozialausschuss des Nationalrats stellen. "Über 650.000 Menschen sind in Österreich von Armut bedroht, obwohl sie einer Arbeit nachgehen. 235.000 davon trotz voller Erwerbstätigkeit", so Öllinger. Einer überdurchschnittlichen Gefahr, mit dem Einkommen unter die Armutsgefährdungsschwelle zu fallen, sind dabei Menschen ausgesetzt, die in Arbeitsverhältnissen mit geringem sozial- und arbeitsrechtlichen Schutz beschäftigt sind (z.B. freie Dienstverträge, Werkverträge,...). "Der Sozialbericht ist ein Bericht über das Versagen und der Ignoranz dieser Regierung. Sicherheitshalber hat sich die ÖVP zum Hearing auch Experten eingeladen, denen Armutsgefährdung kaum ein Problem sein dürfte. Einer der ÖVP-Experten steht lt. Homepage für Privatisierungen im Gesundheitsbereich und einen 'schlanken Staat'. Für die Menschen, die trotz Arbeit von Armut bedroht sind, ist jedoch jede weiter Schlankheitskur existenzbedrohend", so Öllinger.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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