Sicherheiten für attraktive Pinzgau-Bahn		erstellt am 28. 04. 05
Ausschussberatungen des Salzburger Landtags – Konzept für Verwendung von Zusatzgeldern im Schulbereich wird erstellt Salzburg (lk) - Der Finanzausschuss des Salzburger Landtags behandelte am Mittwoch (27. 04.) Nachmittag unter Vorsitz von LAbg. Hilde Wanner (SPÖ) eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Landtages zu einer seitens des Landes Salzburg gegenüber den Österreichischen Bundesbahnen bzw. der ÖBB-Personenverkehrs AG abzugebenden Schadloserklärung. Der Landtag stimmte einstimmig der für die Aufrechterhaltung und Weiterführung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs auf der Pinzgau-Bahn im Sinne des Berichtes der Landesregierung notwendigen Schadloshaltung gegenüber den Österreichischen Bundesbahnen bzw. der ÖBB-Personenverkehr AG zu. Bei der Schadloshaltung handelt es sich um eine Art Ausfallshaftung, zu welcher sich das Land verpflichten soll. Im Ergebnis hat sie dieselben wirtschaftlichen Auswirkungen wie eine Bürgschaft. Das Land darf eine solche Verpflichtung nur vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags eingehen. Verkehrsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer betonte, dass es gelungen sei, den zeitlichen Spielraum zu schaffen, um ein Maßnahmenpaket zum langfristigen Erhalt der Pinzgau-Bahn zu schnüren. LAbg. Rosmarie Blattl (FPÖ) merkte an, die Pinzgau-Bahn habe auch einen touristischen Mehrwert, insbesondere beim Fahrrad-Tourismus. Für LAbg. Michael Obermoser ist wichtig, dass die ÖBB-Mitarbeiter durch den Erhalt der Bahn zehn Jahre Sicherheit für ihre Arbeitsplätze haben. LAbg. Dr. Heidi Reiter (Grüne) sagte, es sei traurig, dass es – obwohl beträchtliche öffentliche Gelder geflossen seien – keine Transparenz bei der Ausschreibung und Vergabe der Treibwägen gegeben habe. Für LAbg. Robert Zehentner (SPÖ) habe die Pinzgau-Bahn jetzt die Chance, zu einem modernen und attraktiven Verkehrsmittel zu werden, um tatsächlich die Straße zu entlasten. Konzept zur Verwendung von Schul-Zusatzgeldern wird erstellt Der Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss befasste sich anschließend unter Vorsitz von LAbg. Heidi Hirschbichler (SPÖ) mit einem dringlichen Antrag der FPÖ betreffend die Verwendung von Zusatzmitteln des Bundes im Bildungsbereich. Darin wird die Landesregierung beauftragt, sicherzustellen, dass die in Rede stehenden Zusatzmittel dem Land Salzburg in der vollen Höhe zur Verfügung stehen, unverzüglich ein konkretes Konzept für die Verwendung dieser Zusatzmittel für die Jahre 2005 und 2006 zu erstellen und dieses dem Landtag zur Kenntnis zu übermitteln, und bereits jetzt ein Konzept zu erarbeiten, damit diese Zusatzmittel auch für die Jahre 2007 und 2008 zur Verfügung stehen. Einstimmig angenommen wurde ein von der ÖVP eingebrachter und zu einem gemeinsamen Vierparteien-Antrag umgewandelter Abänderungsantrag, in dem die Landesregierung ersucht wird, sicherzustellen, dass bei der Erstellung eines Konzeptes für die Zusatzmittel im Jahr 2005 und 2006 die pädagogisch Verantwortlichen (Landesschulrat) konsequent eingebunden werden und dem Landtag über dieses Konzept bis 1. Juli 2005 zu berichten. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen wurde vereinbart, dass den Ländern zur Abdeckung des Mehraufwandes aus Strukturproblemen, die auf Grund sinkender Schülerzahlen sowie des Unterrichtes für Kinder mit besonderem Förderungsbedarf entstehen, in den Jahren 2005 und 2006 ein zusätzlicher Kostenersatz in der Höhe von zwölf Millionen Euro pro Jahr gewährt wird. Dieser Betrag ist nach der Volkszahl auf die Länder aufzuteilen, so dass sich für Salzburg zusätzliche Gelder in der Höhe von 770.000 Euro ergeben. LAbg. Dr. Josef Sampl (ÖVP) sagte, er könne und wolle nicht akzeptieren, dass nicht alle zur Verfügung stehenden Sondergelder ausgeschöpft werden. SPÖ-Klubvorsitzender LAbg. Mag. David Brenner betonte, es seien bislang keine Gelder verloren gegangen, wobei die Betrachtung über das gesamte Jahr hinweg angestellt werden müsse. Der Fraktionssprecher der Grünen, LAbg. Cyriak Schwaighofer betonte, dass im Land Salzburg bis vor kurzem auf Integration großer Wert gelegt wurde, dieser Trend habe sich jedoch zuletzt entgegen der Praxis in anderen Bundesländern umgedreht. Es müsse daher jede Fördermöglichkeit genutzt werden. Der Leiter der Schulabteilung, Hofrat Dr. Alfred Berghammer, führte aus, dass die Gelder, die für das Kalenderjahr 2005 zur Verfügung stehen, nicht linear verbraucht werden dürfen, es fehlen bislang allerdings Richtlinien des Bundes für den Verbrauch. Man habe sich entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Gelder für 2005 restlos zu verbrauchen. Bei der Planung seien sowohl das ausgehende Schuljahr als auch das kommende Schuljahr zu berücksichtigen. Die Situation bei Schülerzahlen und Lehrerstellen werde sich im kommenden Schuljahr verschärfen. Man sei vor der Entscheidung gestanden, jetzt alle Gelder zu verbrauchen und dadurch mehr Lehrpersonal einzustellen, das im kommenden Jahr nicht weiterbeschäftigt werden könne. Wegen dieser Folge habe man sich dagegen entschieden, alle Gelder sofort zu verbrauchen.
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