ÖJ-Österreich-Woche 26.04.-02.05.2005

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Verteidigungspolitik / Eurofighter
erstellt am
27. 04. 05

SPÖ verlangt Sonderprüfung durch den Rechnungshof
Cap vor der Sondersitzung: "U-Ausschuss wäre logische Folge aus RH-Bericht"
Wien (sk) - Die SPÖ beauftragt den Rechnungshof mit einer Sonderprüfung der Eurofighter-Beschaffung; jedes einzelne Gegengeschäft soll genau geprüft werden. Dies gaben der gf. SPÖ-Klubchef Josef Cap, SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter und SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Dienstag (26. 04.) im Vorfeld der Sondersitzung am Mittwoch (27. 04.) zur Eurofighter-Beschaffung bekannt. Außerdem wird die SPÖ morgen eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Schüssel, den "Hauptverantwortlichen für das Eurofighter-Desaster", einbringen und einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellen. "Ein Untersuchungsausschuss wäre die logische Folge der Ergebnisse der Rechnungshof-Prüfung", so Cap. Der gf. SPÖ-Klubobmann bietet den Regierungsparteien außerdem an, eine geheime Abstimmung zu beschließen.

Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hält Cap deshalb für notwendig, weil die politische Verantwortung rund um die Eurofighter-Beschaffung geklärt werden müsse, weil es um Milliarden an Steuergeldern gehe, das gesamte Verteidigungsbudget "zerstört" werde und für alle anderen Bereiche des Bundesheeres die Mittel fehlen und weil geklärt werden müsse, ob Österreich die Eurofighter überhaupt brauche. In einem Untersuchungsausschuss müssten alle Kritikpunkte des Rechnungshofes hinterfragt werden.

Kritik übte Cap an der "Hü-Hott-Politik" von FPÖ-Chef Strache: zuerst habe er gemeint, jeder, der ein gutes Gewissen habe, könne dem U-Ausschuss zustimmen, jetzt habe er einen Rückzieher gemacht. Cap dazu: "BZÖ und FPÖ sollen sich wieder zusammenfinden und sich UPÖ, Umfallerpartei Österreichs, nennen." Der gf. SPÖ-Klubchef vermutet, dass Teile der BZÖ in der Koalitionsdisziplin verfangen sind und der Bundeskanzler einen gewissen Druck ausübt, wonach er die Koalition beende, wenn FPÖ/BZÖ einem U-Ausschuss zustimmen. "Anscheinend ist den BZÖ/FPÖ-Abgeordneten ihr Mandat wichtiger als Aufklärung", so Cap.

Im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses könne keine ausreichende Prüfung erfolgen, weil die Regierungsmehrheit ständig alle Ladungsanträge abblocke.

Für Cap wird sich bei der morgigen Abstimmung weisen, in welcher Koalition sich Schüssel befindet. Wenn eine Mehrheit gegen den Untersuchungsausschuss sei, zeige das klar, dass sich Schüssel in einer Koalition mit Haider, Scheibner, Kampl, Strache, Mölzer und Stadler befinde. "Diese Koalition ist ab morgen evident - die Koalition des schlechten Gewissens", so Cap.

Kräuter zu Gegengeschäfte: Alle Ziele wurden verfehlt
Absolute Transparenz, zehn statt fünf Prozent Pönale und ein signifikantes Gegengeschäftsvolumen bei Kaufbeschluss - diese drei Ziele habe sich Wirtschaftsminister Bartenstein gesetzt und alle drei klar verfehlt, sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Tatsächlich liege das Pönale für nicht zustande gekommene Gegengeschäfte bei fünf Prozent, das Geschäftsvolumen sei "Schall und Rauch" (ein Großteil der FACC-"Gegengeschäfte" sei schon vor Vertragsabschluss festgestanden, die Wertschöpfung der MAN-"Gegengeschäfte" liege zum Großteil im Ausland) und die Transparenz fehle völlig. Der Rechnungshof bestätige, dass sich die Anerkennung der Gegengeschäfte der Wirtschaftsminister selbst vorbehalte. Dieser hatte aber angekündigt, dass die Anerkennung nicht allein durch das Wirtschaftsministerium, sondern durch eine Plattform im Wirtschaftsministerium erfolge. Der Rechnungshof erklärte nun, dass diese Plattform nur "einen sehr eingeschränkten Tätigkeitsbereich" habe.

Kräuter erklärte außerdem, dass nun auch die Subvention von Gegengeschäften durch die Bevölkerung drohe. Es werde dazu kommen, dass die Bevölkerung nicht nur die teuersten Kampfjets zu zahlen habe, sondern auch noch die Gegengeschäfte subventionieren müsse. Der SPÖ-Rechnungshofsprecher kritisierte außerdem, dass laut EADS-Managern eine Milliarde Euro "fiktiven Wissenstransfer" als Gegengeschäft verrechnen wollen. "Die Österreicher werden für dumm verkauft", so Kräuter.

Kräuter erinnerte auch an den Wahlbetrug durch Kanzler Schüssel, wonach eine Wirtschaftsplattform für die Eurofighter aufkommen werde, und die Steuerzahler keinen Cent zahlen müssten. Dazu komme, dass die Kritik des Rechnungshofes völlig ignoriert werde. Deshalb stelle die SPÖ einen Sonderprüfungsauftrag: "Sollte morgen der Antrag auf Untersuchungsausschuss scheitern, dieser Sonderprüfauftrag wird nicht scheitern."

Gaal: Eurofighter treiben Bundesheer "in den finanziellen Ruin" =
Einen "schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag" fordert SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal. Denn die enormen Kosten für die Eurofighter "treiben das Bundesheer in den finanziellen Ruin" und gefährden auch die Umsetzung der Bundesheer-Reform: Zu den Anschaffungskosten von zwei Milliarden Euro kämen noch Zusatzkosten etwa für die Piloten-Ausbildung oder die Flugplatz-Infrastruktur und jährliche Betriebskosten von geschätzten 80 Millionen Euro; dies sei ein "Fass ohne Boden". Sinnvolle Reformarbeit sei durch diese Belastung des Verteidigungsbudgets nicht mehr möglich. "Diese Kostenlawine nimmt jeden Spielraum für andere Beschaffungen und Investitionen, die etwa der Sicherheit unserer Soldaten im Ausland dienen", warnte Gaal.

Gleichzeitig würde die Anschaffung der Eurofighter auch den sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa widersprechen. Der Eurofighter sei "für den Luftkampf konstruiert"; dies sei für Luftraumüberwachung nicht notwendig. Dazu kämen noch die enormen technischen Probleme der Kampfjets, so dass auch der Rechnungshof festgestellt habe, dass damit die Luftraumüberwachung "nur eingeschränkt gegeben" sei, erinnerte Gaal. "Das Ausmaß des Desasters wird immer deutlicher", der einzige Ausweg sei der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Vertrag. Außerdem fordert der SPÖ-Wehrsprecher die "komplette Offenlegung des Kaufvertrages" und "völlige Transparenz bei den Gegengeschäften".

Murauer: Anti-Luftraumsicherheits-Trio der SPÖ im Einsatz
Eurofighter 365 Tage im Jahr Tag und Nacht sowie bei allen Wetterverhältnissen einsatzfähig
Wien (övp-pk) - Das "Anti-Luftraumsicherheits- Trio" der SPÖ mit SPÖ-Klubobmann Cap, SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter und SPÖ-Wehrsprecher Gaal habe wieder klar gemacht, dass ihm die Sicherheit des österreichischen Luftraumes und damit der Österreicherinnen und Österreicher nichts wert sei, sagte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer am Dienstag (26. 04.). "Cap und Co. sollen von ihren Verschwörungstheorien zur Eurofighter- Beschaffung endlich absehen und die Fakten sprechen lassen", so Murauer.

Entgegen den Aussagen von Cap und Gaal seien die Eurofighter "top ausgestattet, 365 Tage im Jahr Tag und Nacht sowie bei allen Wetterverhältnissen einsatzfähig", so Murauer. Wie auch Generalmajor Erich Wolf, der Kommandant der Luftstreitkräfte, bestätigte, sei die Nachtflug-Fähigkeit des Eurofighter ein "entscheidender Fortschritt gegenüber dem Draken". Auch stehe die Lieferung der ersten Eurofighter 2007 nicht infrage. Diese würden vertragsgemäß geliefert, so der ÖVP-Wehrsprecher.

Zu den Gegengeschäften betonte Murauer, dass Österreich durch die bereits angelaufenen Gegengeschäfte enorm profitiere. "Die Gegengeschäfte bringen Aufträge für unsere Unternehmen und Arbeitplätze für die Österreicherinnen und Österreicher", so Murauer. Der Rechnungshofbericht habe auch klar festgestellt, dass sich Österreich bezüglich der Höhe der erreichten Gegengeschäfte "sogar über seine ursprünglichen Forderungen hinaus durchsetzen konnte". "Auch das sollte das Anti-Luftraumsicherheits-Trio endlich zur Kenntnis nehmen", so Murauer abschließend.

Hofer für Eurofighter-Untersuchungsausschuss
Bundesregierung hat Unwahrheit gesagt
Eisenstadt (fpd) - Strache-Stellvertreter Norbert Hofer, im Zivilberuf Flugtechniker und ehemaliger Systemingenieur bei einer österreichischen Fluglinie, unterstützt die Forderung nach Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses.

Hofer: "Die jüngsten Erkenntnisse aus dem Bericht des Rechnungshofes rechtfertigen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Heinz- Christian Strache liegt hier mit seiner Linie richtig. Es hat sich herausgestellt, dass wir mit der teuersten Variante nur die zweitbeste Lösung für die Überwachung unseres Luftraumes ankaufen. Das können wir auch günstiger haben."

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass durch diese Investition in der Größenordnung von 2 Milliarden Euro die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 Jahre nur "eingeschränkt" möglich sein wird, weil eine durchgehende Einsatzbereitschaft nicht sichergestellt sei. Die Luftraumsicherung sei, so der Bericht, nur in Ansätzen erfüllbar.

Gar nur "im geringsten Umfang möglich" sei die Luftraumverteidigung, so der Direktor der Bundesrechnungshofes. Gänzlich unvertretbar seien internationale Einsätze mit den Eurofightern, weil die "Schutzfunktionalität der Flugzeuge" fehle und die Luftaufklärung derzeit nicht wahrgenommen werden könne.

Kritisiert hat der Rechnungshof zudem auch die Finanzierungskonditionen, weil die Raten auch dann bezahlt werden müssen, wenn die Leistungen nicht oder schlecht erfüllt werden. Insgesamt wird der Eurofighter Deal inklusive Zusatzinvestitionen der Republik Österreich rund 2,5 Milliarden Euro kosten.

Norbert Hofer bezweifelt zudem, ob die von Bundesminister Bartenstein vorgestellten Gegengeschäfte tatsächlich den erforderlichen Kriterien entsprechen. Daher sei, so der Flugtechniker, eine unabhängige Prüfung dieser Gegengeschäfte ein Gebot der Stunde.

Hofer: "Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Eurofighter nachweisbar die Unwahrheit gesagt. Als Argument für diese Typenentscheidung wurde wörtlich angeführt, dass der Eurofighter am besten für internationale Einsätze im europäischen Verbund geeignet sei. Nun zeigt der Rechnungshof auf, dass das von Österreich ausgewählte Modell nicht nur für internationale Einsätze völlig ungeeignet ist, sondern auch den Luftraum in Österreich nicht so sichern kann, wie man uns das versprochen hat. Diesen Anforderungen kommen gebrauchte Abfangjäger, welche wir zu einem Bruchteil der für die Eurofighter vorgesehenen Summe erwerben können, ebenfalls nach."

Kogler: U-Ausschuss zwingende Konsequenz des RH-Berichts
Platter und Grasser sagten gegenüber Parlament Unwahrheit
Wien (grüne) - "Ein Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Deal ist eine zwingende Konsequenz des letzten Rechungshofberichtes zur Causa", stellt Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen fest. Die alten Vorwürfe hätten sich darin bestätigt und neue seien dazugekommen. Nachweislich hätten Platter und Grasser gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen die Unwahrheit gesagt bezüglich der Systemkosten, der Betriebskosten und der Finanzierungsabwicklung.

Nachweislich wurden zudem die Stückpreise künstlich gedrückt und somit der Systempreis und die zukünftigen Betriebskosten in unkalkulierbarer Art erhöht. "Die Kostenverschieberei hatte ausschließlich den Zweck, die Eurofighter-GmbH als Bestbieterin auszuweisen, obwohl diese serienweise technische Muss-Kriterien, Lieferfristen und Kostenkalkulationen nicht einhalten konnte. "Das Resümee lautet: Es wurde geschoben, dass sich die Balken biegen", so Kogler.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Verteidigungspolitik / Eurofighter		erstellt am 27. 04. 05
SPÖ verlangt Sonderprüfung durch den Rechnungshof Cap vor der Sondersitzung: "U-Ausschuss wäre logische Folge aus RH-Bericht" Wien (sk) - Die SPÖ beauftragt den Rechnungshof mit einer Sonderprüfung der Eurofighter-Beschaffung; jedes einzelne Gegengeschäft soll genau geprüft werden. Dies gaben der gf. SPÖ-Klubchef Josef Cap, SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter und SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Dienstag (26. 04.) im Vorfeld der Sondersitzung am Mittwoch (27. 04.) zur Eurofighter-Beschaffung bekannt. Außerdem wird die SPÖ morgen eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Schüssel, den "Hauptverantwortlichen für das Eurofighter-Desaster", einbringen und einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellen. "Ein Untersuchungsausschuss wäre die logische Folge der Ergebnisse der Rechnungshof-Prüfung", so Cap. Der gf. SPÖ-Klubobmann bietet den Regierungsparteien außerdem an, eine geheime Abstimmung zu beschließen. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hält Cap deshalb für notwendig, weil die politische Verantwortung rund um die Eurofighter-Beschaffung geklärt werden müsse, weil es um Milliarden an Steuergeldern gehe, das gesamte Verteidigungsbudget "zerstört" werde und für alle anderen Bereiche des Bundesheeres die Mittel fehlen und weil geklärt werden müsse, ob Österreich die Eurofighter überhaupt brauche. In einem Untersuchungsausschuss müssten alle Kritikpunkte des Rechnungshofes hinterfragt werden. Kritik übte Cap an der "Hü-Hott-Politik" von FPÖ-Chef Strache: zuerst habe er gemeint, jeder, der ein gutes Gewissen habe, könne dem U-Ausschuss zustimmen, jetzt habe er einen Rückzieher gemacht. Cap dazu: "BZÖ und FPÖ sollen sich wieder zusammenfinden und sich UPÖ, Umfallerpartei Österreichs, nennen." Der gf. SPÖ-Klubchef vermutet, dass Teile der BZÖ in der Koalitionsdisziplin verfangen sind und der Bundeskanzler einen gewissen Druck ausübt, wonach er die Koalition beende, wenn FPÖ/BZÖ einem U-Ausschuss zustimmen. "Anscheinend ist den BZÖ/FPÖ-Abgeordneten ihr Mandat wichtiger als Aufklärung", so Cap. Im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses könne keine ausreichende Prüfung erfolgen, weil die Regierungsmehrheit ständig alle Ladungsanträge abblocke. Für Cap wird sich bei der morgigen Abstimmung weisen, in welcher Koalition sich Schüssel befindet. Wenn eine Mehrheit gegen den Untersuchungsausschuss sei, zeige das klar, dass sich Schüssel in einer Koalition mit Haider, Scheibner, Kampl, Strache, Mölzer und Stadler befinde. "Diese Koalition ist ab morgen evident - die Koalition des schlechten Gewissens", so Cap. *Kräuter zu Gegengeschäfte: Alle Ziele wurden verfehlt* Absolute Transparenz, zehn statt fünf Prozent Pönale und ein signifikantes Gegengeschäftsvolumen bei Kaufbeschluss - diese drei Ziele habe sich Wirtschaftsminister Bartenstein gesetzt und alle drei klar verfehlt, sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Tatsächlich liege das Pönale für nicht zustande gekommene Gegengeschäfte bei fünf Prozent, das Geschäftsvolumen sei "Schall und Rauch" (ein Großteil der FACC-"Gegengeschäfte" sei schon vor Vertragsabschluss festgestanden, die Wertschöpfung der MAN-"Gegengeschäfte" liege zum Großteil im Ausland) und die Transparenz fehle völlig. Der Rechnungshof bestätige, dass sich die Anerkennung der Gegengeschäfte der Wirtschaftsminister selbst vorbehalte. Dieser hatte aber angekündigt, dass die Anerkennung nicht allein durch das Wirtschaftsministerium, sondern durch eine Plattform im Wirtschaftsministerium erfolge. Der Rechnungshof erklärte nun, dass diese Plattform nur "einen sehr eingeschränkten Tätigkeitsbereich" habe. Kräuter erklärte außerdem, dass nun auch die Subvention von Gegengeschäften durch die Bevölkerung drohe. Es werde dazu kommen, dass die Bevölkerung nicht nur die teuersten Kampfjets zu zahlen habe, sondern auch noch die Gegengeschäfte subventionieren müsse. Der SPÖ-Rechnungshofsprecher kritisierte außerdem, dass laut EADS-Managern eine Milliarde Euro "fiktiven Wissenstransfer" als Gegengeschäft verrechnen wollen. "Die Österreicher werden für dumm verkauft", so Kräuter. Kräuter erinnerte auch an den Wahlbetrug durch Kanzler Schüssel, wonach eine Wirtschaftsplattform für die Eurofighter aufkommen werde, und die Steuerzahler keinen Cent zahlen müssten. Dazu komme, dass die Kritik des Rechnungshofes völlig ignoriert werde. Deshalb stelle die SPÖ einen Sonderprüfungsauftrag: "Sollte morgen der Antrag auf Untersuchungsausschuss scheitern, dieser Sonderprüfauftrag wird nicht scheitern." *Gaal: Eurofighter treiben Bundesheer "in den finanziellen Ruin" =* Einen "schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag" fordert SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal. Denn die enormen Kosten für die Eurofighter "treiben das Bundesheer in den finanziellen Ruin" und gefährden auch die Umsetzung der Bundesheer-Reform: Zu den Anschaffungskosten von zwei Milliarden Euro kämen noch Zusatzkosten etwa für die Piloten-Ausbildung oder die Flugplatz-Infrastruktur und jährliche Betriebskosten von geschätzten 80 Millionen Euro; dies sei ein "Fass ohne Boden". Sinnvolle Reformarbeit sei durch diese Belastung des Verteidigungsbudgets nicht mehr möglich. "Diese Kostenlawine nimmt jeden Spielraum für andere Beschaffungen und Investitionen, die etwa der Sicherheit unserer Soldaten im Ausland dienen", warnte Gaal. Gleichzeitig würde die Anschaffung der Eurofighter auch den sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa widersprechen. Der Eurofighter sei "für den Luftkampf konstruiert"; dies sei für Luftraumüberwachung nicht notwendig. Dazu kämen noch die enormen technischen Probleme der Kampfjets, so dass auch der Rechnungshof festgestellt habe, dass damit die Luftraumüberwachung "nur eingeschränkt gegeben" sei, erinnerte Gaal. "Das Ausmaß des Desasters wird immer deutlicher", der einzige Ausweg sei der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Vertrag. Außerdem fordert der SPÖ-Wehrsprecher die "komplette Offenlegung des Kaufvertrages" und "völlige Transparenz bei den Gegengeschäften".

Murauer: Anti-Luftraumsicherheits-Trio der SPÖ im Einsatz Eurofighter 365 Tage im Jahr Tag und Nacht sowie bei allen Wetterverhältnissen einsatzfähig Wien (övp-pk) - Das "Anti-Luftraumsicherheits- Trio" der SPÖ mit SPÖ-Klubobmann Cap, SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter und SPÖ-Wehrsprecher Gaal habe wieder klar gemacht, dass ihm die Sicherheit des österreichischen Luftraumes und damit der Österreicherinnen und Österreicher nichts wert sei, sagte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer am Dienstag (26. 04.). "Cap und Co. sollen von ihren Verschwörungstheorien zur Eurofighter- Beschaffung endlich absehen und die Fakten sprechen lassen", so Murauer. Entgegen den Aussagen von Cap und Gaal seien die Eurofighter "top ausgestattet, 365 Tage im Jahr Tag und Nacht sowie bei allen Wetterverhältnissen einsatzfähig", so Murauer. Wie auch Generalmajor Erich Wolf, der Kommandant der Luftstreitkräfte, bestätigte, sei die Nachtflug-Fähigkeit des Eurofighter ein "entscheidender Fortschritt gegenüber dem Draken". Auch stehe die Lieferung der ersten Eurofighter 2007 nicht infrage. Diese würden vertragsgemäß geliefert, so der ÖVP-Wehrsprecher. Zu den Gegengeschäften betonte Murauer, dass Österreich durch die bereits angelaufenen Gegengeschäfte enorm profitiere. "Die Gegengeschäfte bringen Aufträge für unsere Unternehmen und Arbeitplätze für die Österreicherinnen und Österreicher", so Murauer. Der Rechnungshofbericht habe auch klar festgestellt, dass sich Österreich bezüglich der Höhe der erreichten Gegengeschäfte "sogar über seine ursprünglichen Forderungen hinaus durchsetzen konnte". "Auch das sollte das Anti-Luftraumsicherheits-Trio endlich zur Kenntnis nehmen", so Murauer abschließend.

Hofer für Eurofighter-Untersuchungsausschuss Bundesregierung hat Unwahrheit gesagt Eisenstadt (fpd) - Strache-Stellvertreter Norbert Hofer, im Zivilberuf Flugtechniker und ehemaliger Systemingenieur bei einer österreichischen Fluglinie, unterstützt die Forderung nach Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Hofer: "Die jüngsten Erkenntnisse aus dem Bericht des Rechnungshofes rechtfertigen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Heinz- Christian Strache liegt hier mit seiner Linie richtig. Es hat sich herausgestellt, dass wir mit der teuersten Variante nur die zweitbeste Lösung für die Überwachung unseres Luftraumes ankaufen. Das können wir auch günstiger haben." Der Rechnungshof hat festgestellt, dass durch diese Investition in der Größenordnung von 2 Milliarden Euro die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 Jahre nur "eingeschränkt" möglich sein wird, weil eine durchgehende Einsatzbereitschaft nicht sichergestellt sei. Die Luftraumsicherung sei, so der Bericht, nur in Ansätzen erfüllbar. Gar nur "im geringsten Umfang möglich" sei die Luftraumverteidigung, so der Direktor der Bundesrechnungshofes. Gänzlich unvertretbar seien internationale Einsätze mit den Eurofightern, weil die "Schutzfunktionalität der Flugzeuge" fehle und die Luftaufklärung derzeit nicht wahrgenommen werden könne. Kritisiert hat der Rechnungshof zudem auch die Finanzierungskonditionen, weil die Raten auch dann bezahlt werden müssen, wenn die Leistungen nicht oder schlecht erfüllt werden. Insgesamt wird der Eurofighter Deal inklusive Zusatzinvestitionen der Republik Österreich rund 2,5 Milliarden Euro kosten. Norbert Hofer bezweifelt zudem, ob die von Bundesminister Bartenstein vorgestellten Gegengeschäfte tatsächlich den erforderlichen Kriterien entsprechen. Daher sei, so der Flugtechniker, eine unabhängige Prüfung dieser Gegengeschäfte ein Gebot der Stunde. Hofer: "Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Eurofighter nachweisbar die Unwahrheit gesagt. Als Argument für diese Typenentscheidung wurde wörtlich angeführt, dass der Eurofighter am besten für internationale Einsätze im europäischen Verbund geeignet sei. Nun zeigt der Rechnungshof auf, dass das von Österreich ausgewählte Modell nicht nur für internationale Einsätze völlig ungeeignet ist, sondern auch den Luftraum in Österreich nicht so sichern kann, wie man uns das versprochen hat. Diesen Anforderungen kommen gebrauchte Abfangjäger, welche wir zu einem Bruchteil der für die Eurofighter vorgesehenen Summe erwerben können, ebenfalls nach."

Kogler: U-Ausschuss zwingende Konsequenz des RH-Berichts Platter und Grasser sagten gegenüber Parlament Unwahrheit Wien (grüne) - "Ein Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Deal ist eine zwingende Konsequenz des letzten Rechungshofberichtes zur Causa", stellt Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen fest. Die alten Vorwürfe hätten sich darin bestätigt und neue seien dazugekommen. Nachweislich hätten Platter und Grasser gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen die Unwahrheit gesagt bezüglich der Systemkosten, der Betriebskosten und der Finanzierungsabwicklung. Nachweislich wurden zudem die Stückpreise künstlich gedrückt und somit der Systempreis und die zukünftigen Betriebskosten in unkalkulierbarer Art erhöht. "Die Kostenverschieberei hatte ausschließlich den Zweck, die Eurofighter-GmbH als Bestbieterin auszuweisen, obwohl diese serienweise technische Muss-Kriterien, Lieferfristen und Kostenkalkulationen nicht einhalten konnte. "Das Resümee lautet: Es wurde geschoben, dass sich die Balken biegen", so Kogler.

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