Gesetzesänderung für Bundesrat wird gefordert		erstellt am 26. 04. 05
Bundesräte sollen selbst über Vorsitzenden entscheiden können Van der Bellen fordert Gesetzesänderung für Bundesrat Wien (grüne) - Als Konsequenz aus der Causa Kampl wollen die Grünen eine Gesetzes- änderung im Bundesrat. Konkret schlug Bundessprecher Alexander Van der Bellen in einer Pressekonferenz Montag (25. 04.) Vormittag vor, dass die Länderkammer ihren Präsidenten künftig selber wählt. Das heißt, den jeweiligen Landtagen käme dann nur noch ein Vorschlagsrecht zu. Einen entsprechenden Antrag werden die Grünen dem Verfassungsausschuss zuleiten. Von der ÖVP verlangte Van der Bellen eine Garantie, dass BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl nicht den Posten des Vorsitzenden der Länderkammer im zweiten Halbjahr 2005 übernehmen kann. Zwar sei der Bundesratspräsident nicht die zentrale Figur im österreichischen Staat, es handle sich aber um eine der höchsten protokollarischen Funktionen. Und jemand, der die Gestapo und die SS gewissermaßen in Schutz nehme und den Nationalsozialismus verharmlose, sei in dieser Position inakzeptabel, so Van der Bellen zu Kampls Aussagen, wonach nach dem Krieg eine "brutale Naziverfolgung" stattgefunden habe und Wehrmachts-Deserteure zum Teil "Kameradenmörder" gewesen seien. Generell stellt Van der Bellen der Koalition kein gutes Zeugnis aus: "Die Schüssel/Haider- Regierung ist am Ende und zerbröselt." Die Frage sei nur noch, wann Neuwahlen stattfänden, er selbst rechne mit einem vorgezogenen Urnengang noch in diesem Jahr. Und selbst wenn dies nicht der Fall sei, könne die Koalition nicht damit rechnen, dass die Grünen wegen des EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006 sich zurückhalten werden. Wenn es sein müsse, werde eben während der Präsidentschaft gewählt. Die Verantwortung trage der Kanzler. Einen fliegenden Koalitionswechsel zu Schwarz-Grün schloss der Bundessprecher einmal mehr kategorisch aus. Dementiert wurde von Van der Bellen, dass die Grünen künftig einen strafferen Kurs in Drogen- und Asylfragen fahren werden. Seine Aussagen dazu in einem Magazin seien missverstanden worden. Man wolle nur die Positionen auch in diesen Fragen schärfen, um nicht wie bei der letzten Nationalratswahl entsprechender ÖVP-Propaganda ausgeliefert zu seine. Verschärfungen vor allem im Asylrecht seien dabei aber nicht angedacht.
Bieringer: Van der Bellens Vorschlag ist untauglich Rotation des Bundesrats-Vorsitzenden ist klug, demokratisch und sichert die Gleichwertigkeit der Bundesländer Wien (övp-pk) - Als "untauglich" weist der Vorsitzende der ÖVP-Fraktion im Bundesrat, Ludwig Bieringer, den Van der Bellen-Vorschlag zurück, den Bundesratsvorsitzenden mittels Verfassungsänderung künftig auch im Bundesrat von den Fraktionen wählen zu lassen. "Der Bundesrat ist die Kammer der Bundesländer. Die Gleichwertigkeit, den Vorsitz des Bundesrates in alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer rotieren zu lassen, ist klug und demokratisch und jahrzehntelang erfolgreich erprobte Praxis", betonte Bieringer am Montag (25. 04.). Der Vorsitz im zweiten Halbjahr 2005 fällt dem Bundesland Kärnten zu. Die Entscheidung, ob Bundesrat Kampl diesen Vorsitz übernimmt, oblag dem Kärntner Landtag bzw. der persönlichen Entscheidung Kampls. "Der Ball liegt jedenfalls in Kärnten", stellte Bieringer einmal mehr klar. "Für uns ist das von Bundesrat Kampl Gesagte jedenfalls inakzeptabel und entspricht weder der historischen Realität noch der Meinung der ÖVP."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück