ÖJ-Österreich-Woche 26.04.-02.05.2005

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Verwaltungsreform II geht in die nächste Runde
erstellt am
26. 04. 05

Wien (bmf) - Am Montag (25. 04.) fand im Bundesministerium für Finanzen die 2. Sitzung zu der bereits im Finanzausgleich vereinbarten Verwaltungsreform II statt. Diesmal standen die drei zentralen Themen neue Gerichtsorganisation, Reduzierung der Aktivitätsausgaben sowie die Umsetzung der Pensionsharmonisierung auf der Tagesordnung. Von allen Seiten wurde dabei der konstruktive Prozess gelobt.

Grasser: "Unser Ziel ist eine schlanke, bürgerorientierte Verwaltung. Da gibt es in Österreich noch gewaltige Einsparungspotenziale. Die bereits durchgeführte Reform der Finanzverwaltung zeigt, dass effizienter Umgang mit Steuergeldern und Servicequalität einander nicht ausschließen".

Alle Teilnehmer an der Konferenz fühlen sich dem Ziel einer weiteren Straffung der Verwaltung verpflichtet. Bis zum Jahresende sollen konkrete Maßnahmen bei allen Gebietskörperschaften ausgearbeitet sein, um den Spielraum für einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2008 sicherzustellen.

Die Länder waren vertreten durch die Vorsitzenden der Landeshauptleute Franz Niessl, sowie LH Josef Pühringer, LH Jörg Haider, LH Herbert Sausgruber und Vizebürgermeister Sepp Rieder. Auf Seiten des Bundes haben unter Vorsitz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Bundesministerin für Justiz Karin Miklautsch und Bundesminister Josef Pröll sowie Staatssekretär Alfred Finz teilgenommen. Auch die Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes waren anwesend.

Staatssekretär Alfred Finz begrüßt den Vorschlag von Bundesministerin Karin Miklautsch, bei der Gerichtsstruktur diese an die Bezirksverwaltungsbehörden anzupassen (pro politischem Bezirk ein Bezirksgericht, Anmk.). Diesbezüglich werden mit den Ländern weitere Gespräche geführt. Für Finz ist eine weitere offene Frage die weitgehende Vereinheitlichung der Pensionsrechte der Landes- und Gemeindebeamten

Beim nächsten Termin am 25. Mai in Pamhagen im Burgenland, wird nach Durchführung von Gesprächen auf Expertenebene die nächste Verhandlungsrunde stattfinden.

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Verwaltungsreform II geht in die nächste Runde		erstellt am 26. 04. 05
Wien (bmf) - Am Montag (25. 04.) fand im Bundesministerium für Finanzen die 2. Sitzung zu der bereits im Finanzausgleich vereinbarten Verwaltungsreform II statt. Diesmal standen die drei zentralen Themen neue Gerichtsorganisation, Reduzierung der Aktivitätsausgaben sowie die Umsetzung der Pensionsharmonisierung auf der Tagesordnung. Von allen Seiten wurde dabei der konstruktive Prozess gelobt. Grasser: "Unser Ziel ist eine schlanke, bürgerorientierte Verwaltung. Da gibt es in Österreich noch gewaltige Einsparungspotenziale. Die bereits durchgeführte Reform der Finanzverwaltung zeigt, dass effizienter Umgang mit Steuergeldern und Servicequalität einander nicht ausschließen". Alle Teilnehmer an der Konferenz fühlen sich dem Ziel einer weiteren Straffung der Verwaltung verpflichtet. Bis zum Jahresende sollen konkrete Maßnahmen bei allen Gebietskörperschaften ausgearbeitet sein, um den Spielraum für einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2008 sicherzustellen. Die Länder waren vertreten durch die Vorsitzenden der Landeshauptleute Franz Niessl, sowie LH Josef Pühringer, LH Jörg Haider, LH Herbert Sausgruber und Vizebürgermeister Sepp Rieder. Auf Seiten des Bundes haben unter Vorsitz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Bundesministerin für Justiz Karin Miklautsch und Bundesminister Josef Pröll sowie Staatssekretär Alfred Finz teilgenommen. Auch die Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes waren anwesend. Staatssekretär Alfred Finz begrüßt den Vorschlag von Bundesministerin Karin Miklautsch, bei der Gerichtsstruktur diese an die Bezirksverwaltungsbehörden anzupassen (pro politischem Bezirk ein Bezirksgericht, Anmk.). Diesbezüglich werden mit den Ländern weitere Gespräche geführt. Für Finz ist eine weitere offene Frage die weitgehende Vereinheitlichung der Pensionsrechte der Landes- und Gemeindebeamten Beim nächsten Termin am 25. Mai in Pamhagen im Burgenland, wird nach Durchführung von Gesprächen auf Expertenebene die nächste Verhandlungsrunde stattfinden.

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