Null zusätzliche Verschuldung im Jahr 2004		erstellt am 06. 05. 05
Raus: Rechnungsabschluss vorgelegt Salzburg (lk) - Das Land Salzburg hat es geschafft, im – für die öffentlichen Finanzen so schwierigen – Jahr 2004 ohne Ausweitung des Schuldenstandes auszukommen. Und dies, obwohl noch im April ein Finanzloch in der Höhe von 26 Millionen Euro klaffte. „Wir setzen weiter auf Stabilität, in der Finanzpolitik ziehen wir in der Regierung an einem Strang“, sagte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus. Im Jahr 2004 mussten Einnahmenausfälle bei den Steuereinnahmen von mehr als 26 Millionen Euro verkraftet werden. Die Ausfälle sind auf die Steuerreform des Bundes und die schwache Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen. Die Reform der Familienbesteuerung wurde bekanntlich rückwirkend in Kraft gesetzt. Dies war zum Zeitpunkt der Budgeterstellung, die ja auf Grund des Doppelbudgets 2003/2004 bereits im Herbst 2002 erfolgte, ebenso wenig bekannt wie die laufend nach unten korrigierten Konjunkturprognosen. Außerdem waren zusätzliche Pflichtausgaben für Flüchtlinge und Asylanten sowie für Behinderte zu bewältigen. Auch flossen noch ungeplante Gelder für Katastrophenschäden. Die Einnahmenausfälle konnten abgefangen werden. 22,6 Millionen Euro an Ausgaben und Zinsen wurden eingespart. Der Schwerpunkt der Einsparungen erfolgte bei den Verwaltungsausgaben. 3,4 Millionen wurden durch die Liquidität fachlich gebundener Rücklagen gedeckt. Raus bestand darauf, dies so im Rechnungsabschluss auszuweisen, dass diese Liquiditätsentnahme durch Einsparungen binnen zweier Jahre ausgeglichen werden muss. Diese Vorgangsweise war auch 1995 und 2002 von der Regierung gewählt worden, um eine Erhöhung des Schuldenstandes zu verhindern. Durch die Einsparungen konnte erreicht werden, dass das Land Salzburg den Schuldenstand nicht ausweiten musste. Insgesamt verzeichnete das Land Salzburg im Jahr 2004 Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro. Dies war deutlich mehr als im Vorjahr, da seit 2004 die Personalkosten der Landeskrankenanstalten als gleich große Posten auf der Einnahmen- und Ausgabenseite ausgewiesen werden müssen. Die wichtigsten Ausgabenbereiche des Landes sind die Gesundheit (406 Millionen Euro) sowie die Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (373 Millionen). Für Bildung, Sport und Wissenschaft werden 343 Millionen ausgegeben, die Verwaltung kostet 205 Millionen. Bekanntlich hatte die neue Landesregierung bei den Regierungsverhandlungen einen Kassasturz vorgenommen. Dabei wurde ein Schuldenstand des Landes von 440 Millionen Euro festgestellt. Seither wurden von Finanzreferent Dr. Othmar Raus dem Salzburger Landtag der Rechnungsabschluss 2003 und der Landesvoranschlag 2005 vorgelegt und wird nun der Rechnungsabschluss 2004 zugeleitet.
zurück