Finanzausgleich darf nicht ausgehöhlt werden		erstellt am 06. 05. 05
Finanzreferenten der Länder einig Linz (lk) - Bei ihrer Frühjahrskonferenz im Burgenland haben sich die Finanzreferenten der Länder ganz eindeutig gegen jegliche Art der Aushöhlung des erst vor kurzem abgeschlossenen Finanzausgleiches ausgesprochen, berichtet Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Anlass für diese klare Positionierung der Finanzreferenten ist einerseits das "Begehren" der ASFINAG, zukünftig bei Autobahnanschlussstellen auch Länder und Gemeinden zur Kasse zu bitten, und andererseits das Ansinnen des Bundes, den öffentlichen Personennahverkehr zu verländern. Landeshauptmann Pühringer: "Natürlich sind Länder und Gemeinden bereit, im Sinne einer sinnvollen Aufgabenteilung auch neue Aufgaben zu übernehmen, aber nur wenn vom Bund auch genügend Geld für die Erledigung dieser Aufgaben zur Verfügung gestellt wird." Das derzeitige Angebot des Bundes, etwa im Bereich des öffentlichen Verkehrs, führt eindeutig dazu, dass schon in naher Zukunft die Länder aus ihren eigenen Mitteln eine ausschließliche Bundesaufgabe noch mehr als bisher mitfinanzieren müssten. Eine Mitfinanzierung von Autobahnanschlusstellen kommt genau so wenig in Frage, weil auch dies eindeutig und ausschließlich Bundesaufgabe ist. Die Finanzreferenten der Länder waren sich daher einig, dass Länder und Gemeinden noch stärker auf der Hut sein müssen, dass nicht durch Einzelmaßnahmen, die zu neuen finanziellen Aufwendungen führen, der vor kurzem geschlossene Finanzausgleich zu ihren Lasten ausgehöhlt werde. Weiters verlangten die Länder und Gemeinden, insbesondere die Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich, dass die Mittel für den Schutzwasserbau gerade in den hauptbetroffenen Ländern der letzten Flutkatastrophe aufgestockt werden müssen. Schutzwasserbauten werden gemeinsam von Bund und Ländern finanziert. Die Länder erklärten ihre Bereitschaft zur Aufstockung, aber natürlich muss auch der Partner Bund mitziehen. "Die betroffenen Menschen in den Hochwasserregionen haben ein Recht darauf, dass versprochene Schutzwasserbauten auch tatsächlich rasch umgesetzt werden", betont Landeshauptmann Pühringer.
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