Bildungspolitik / Schulgipfel		erstellt am 04. 05. 05
Amon: Gusenbauer verhindert Weiterentwicklungen im Bildungssystem Einmauerung des Status Quo hätte SPÖ zu verantworten Wien (övp-pk) - Nachdem SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nach dem gestrigen Schulgipfel nicht bereit gewesen sei, der Vielfalt des österreichischen Schulwesens den gleichen Stellenwert einzuräumen wie etwa der Frage der Schulpflicht oder der Schulgeldfreiheit, gehe es der SPÖ offensichtlich in der Frage der Schulreform bloß um eines: "Die Einführung der SPÖ-Gesamtschule um jeden Preis", sagte ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon am Dienstag (03. 05.). Die SPÖ stelle sich damit einer schrittweisen Weiterentwicklung des österreichischen Bildungssystems klar entgegen. "Diese Ablehnung bleibt unverständlich: Die Themen, bei denen jetzt über eine erhöhte Bestandsgarantie diskutiert wird, stehen bereits heute im Verfassungsrang", erläuterte Amon. Es sei schwer begreiflich, warum die SPÖ "es lieber darauf ankommen lässt, die Abschaffung der 2/3-Mehrheit an ihrem Lamentieren scheitern zu lassen, als die Herausnahme eines Großteils der Schulgesetze aus dem erhöhten Beschlussfassungsquorum im Nationalrat mit uns gemeinsam zu beschließen", so der ÖVP-Bildungssprecher. Es sei nicht einsehbar, dass es die SPÖ für sich in Anspruch nehme, bestimmte Felder verankern zu wollen, anderen dieses Recht jedoch nicht einräume. "Es wird nicht so sein, dass wir auf Zuruf der SPÖ apportieren", erklärte Amon. "Was die SPÖ bisher auch noch nicht öffentlich erklärt hat, ist, welche Folgewirkungen sich mit der Einführung einer Gesamtschule ergäben", so Amon weiter. "Ich fordere den Parteivorsitzenden Gusenbauer daher auf, folgende Fragen, die unmittelbar mit der Einführung einer Gesamtschule - wie Sie sie wollen - zusammenhängen und die von Ihnen noch in keinster Weise angesprochen wurden, umgehend zu beantworten, um auch der Bevölkerung klar darzulegen, was Ihre Vorschläge konkret bedeuten würden!" "Herr Gusenbauer: Bei der letzten Länderprüfung durch die OECD (Herbst 2004) wurde als Vorteil des österreichischen Schulsystems die Wahlfreiheit der Eltern in einem differenzierten Schulsystem positiv hervorgehoben. Frage 1: Bleiben Sie bei Ihrer Meinung, die Wahlfreiheit der Eltern durch die Einführung einer SPÖ-Gesamtschule abzuschaffen? Frage 2: Wer soll Ihrer Meinung nach in der SPÖ-Gesamtschule unterrichten? Frage 3: Wollen Sie den Privatschulen einen Sonderstatus im Sinne des differenzierten Schulwesens einräumen? Haben Sie das auch mit dem Wiener Erzbischof, Dr. Christoph Kardinal Schönborn, bereits besprochen? Frage 4: Sind Sie weiterhin der Ansicht, dass ein Schulstandort zwischen 300 und 1.000 Schüler haben sollte, wie es die SPÖ im Österreich-Konvent eingebracht hat? Frage 5: Werden Sie alle 10-14jährigen Schüler in Zentralschulen zusammenfassen? Was gedenken Sie, sollen die Gemeinden mit den Hauptschulgebäuden tun, die vielleicht in vielen Fällen dann nicht mehr gebraucht werden? Frage 6: Haben Sie mit Bürgermeister Häupl schon eine Vereinbarung, dass die Gemeinde Wien die Erhaltung aller Schulen der 10- 14jährigen dem Bund überträgt? Was geschieht mit den anderen Gemeinden? Frage 7: Was gedenken Sie zu tun, wenn eine Gemeinde die nötige Finanzkraft dazu nicht aufbringt? Frage 8: Im Falle einer Umwandlung der Hauptschulen in Gesamtschulen - denken Sie daran, den Gemeinden die Schulen abzukaufen? Frage 9: Wenn Ja, wie finanzieren Sie den Kauf und wie hoch beziffern Sie den Kaufwert der über 1.169 Hauptschulen? Frage 10: Wenn Sie kein umfassendes pädagogisches und kein ausfinanziertes Konzept haben, warum verunsichern Sie die Eltern, Lehrer und Schüler, die sich immer wieder klar gegen Ihr Ansinnen ausgesprochen haben, mit einem offenbar nicht umsetzbaren SPÖ- Gesamtschulkonzept?"
Cap zu Schule: 2/3-Reformblockade muss fallen! ÖVP-Rückzieher würde Schulreformen verunmöglichen Wien (sk) - "Im morgigen Unterrichtsausschuss muss die Reformblockade Zwei-Drittel- Mehrheit fallen. Wenn die Gespräche mit der ÖVP zu keinem Konsens führen, ist die SPÖ daher bereit, dem ursprünglich von der ÖVP eingebrachten Antrag auf völlige Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Schulgesetzen zuzustimmen", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag (03. 05.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Cap sieht die Verhandlungen rund um die Schulreform an einem schwierigen Punkt angelangt. Er appelliert daher eindringlich an die ÖVP, in dieser wichtigen Sache keinen Rückzieher zu machen. "Der Unterrichtsausschuss morgen ist die Nagelprobe für die Bereitschaft der Parteien zur Schulreform. Die SPÖ ist bereit, die Zwei-Drittel-Hürde ohne Wenn und Aber abzuschaffen, so wie es ursprünglich auch die ÖVP gefordert hat. Sollte die ÖVP ihrem eigenen Antrag nicht mehr zustimmen wollen, dann würde dies nur eines zeigen: Die ÖVP will den Absprung von der Schulreform schaffen. Die Folge wäre, dass unser Schulsystem - genauso wie es jetzt ist, mit all seinen Nachteilen - einzementiert wird", so Cap. "Entgegen den Behauptungen von Bildungsministerin Gehrer würden ihre Forderungen zu einer Festschreibung des jetzigen, veralteten Schulsystems führen und die großen Reformen, die die Zukunftskommission fordert, verunmöglichen." Auch Gehrers Zukunftskommission gegen 2/3-Hürde Der gf. SPÖ-Klubobmann wiederholte die Position der SPÖ, dass es die vernünftigste Lösung wäre, die Zwei-Drittel-Mehrheit abzuschaffen und gleichzeitig Sicherungen - Schulgeldfreiheit, Schulpflicht, Religionsunterricht und konfessionelle Privatschulen - einzubauen. Im übrigen, so Cap weiter, sei nach dem gestrigen Bildungsgespräch auch klar hervorgegangen, dass Kardinal Schönborn sich von der ÖVP nicht für den Aufbau neuer Reformblockaden vereinnahmen ließ. "Wenn aber nun die ÖVP justament gegen einen Vorschlag ist, nur weil der von der SPÖ und der Kirche stammt, dann ist die SPÖ auch zur bedingungslosen Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit bereit. Hauptsache, Österreichs Schulsystem kann endlich reformiert werden", so Cap, der sich abschließend auf Günter Haider als "Kronzeugen" beruft, der in der heutigen "Kleinen Zeitung" erklärt: "Die Zweidrittelhürde ist eine lästige Reformbremse, an ihrer Aufhebung führt für alle, die die Schule modernisieren wollen, kein Weg vorbei."
Rossmann: 2/3 Mehrheit soll fallen Reformen im Schulbereich nicht durch ideologische Barrieren verhindern Wien (fpd) - Die freiheitliche Bildungssprecherin Mares Rossmann betonte am Dienstag (03. 05.), dass die Zwei-Drittel-Mehrheit im Schulwesen bis auf wenige Ausnahmen fallen müsse. "Weder die Anregungen des Reformdialoges noch die Vorschläge der Zukunftskommission könnten sonst zur Umsetzung gelangen", so Rossmann. In Richtung ÖVP und SPÖ appellierte Rossmann über selbst gesetzte ideologische Barrieren zu schreiten und gemeinsam für echte Reformen im Schulwesen zu arbeiten. "Wir sind auf jeden Fall gesprächsbereit, wenn es um die Absicherung des Religionsunterrichtes, die Schulgeldfreiheit, die allgemeine Zugänglichkeit der Schulen oder die Privatschulen geht, betonte Rossmann. Alle anderen Fragen sollen in Hinkunft aber mit einfacher Mehrheit gelöst werden können, so Rossmann abschließend.
Brosz: Stimmt ÖVP bei 2/3-Mehrheit gegen eigene Regierungsvorlage? Gehrer lässt Handschlagqualität missen und setzt mit SPÖ taktisches Gezerre fort Wien (grüne) - "Bundesministerin Gehrer soll ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Sie hat beim Reformdialog im Februar zugesagt, dass die Zweidrittelmehrheit in Fragen der Schulorganisation fallen wird. Die Ministerin soll endlich zu ihrem Wort stehen", so Dieter Brosz, Bildungssprecher der Grünen. "Wir sind gespannt, ob sich die ÖVP selbst noch ernst nimmt oder ob sie tatsächlich morgen gegen ihre eigene Regierungsvorlage stimmen wird", so Brosz weiter. Die derzeitige Blockadetaktik mache den Eindruck, als wolle Gehrer das taktische SPÖ-Geplänkel nützen, um ihr Wort zu brechen. Morgen im Unterrichtsausschuss werde sich zeigen, ob die ÖVP Handschlagqualität hat. "Die Festschreibung der Trennung zwischen Hauptschule und Gymnasium in der Verfassung ist inakzeptabel und wäre im europäischen Vergleich völlig anachronistisch" schließt Brosz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück