Außenpolitische Tour d‘Horizon im Ausschuß		erstellt am 04. 05. 05
Außenpolitischer Bericht 2003 enderledigt Wien (pk) - Zu einer umfassenden außenpolitischen Tour d'Horizon nützten die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses unter der Vorsitzführung von Ausschuss-Obmann Peter Schieder am Dienstag (03. 05.) die Debatte über den Außenpolitischen Bericht 2003 ( III-108 d.B.), der an der Spitze der Tagesordnung stand. Der Bericht wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen zur Kenntnis genommen und gilt damit als enderledigt. In der Debatte thematisierten die SprecherInnen der Sozialdemokraten u.a. die Frage der Erhöhung des budgetären Anteils der Entwicklungszusammenarbeit sowie die weitere Ausrichtung der Entwicklungspolitik auf bestimmte Partnerländer (Abgeordnete Petra Bayr) und kritisierten am Bericht, dass daran die "Handschrift der österreichischen Außenpolitik" nicht erkennbar sei (Abgeordneter Josef Cap). Die Fragen der Mandatare der Koalitionsfraktionen bezogen sich u.a. auf die Reform der Vereinten Nationen und den Nahen Osten (Abgeordneter Herbert Scheibner, F), auf die osteuropäischen Länder als Schwerpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft und den Europaratgipfel in Warschau (Abgeordneter Michael Spindelegger, V) sowie auf die österreichische Auslandskulturpolitik (Abgeordnete Carina Felzmann). Ähnlich wie Cap kritisierte auch G-Abgeordnete Lunacek, dass der Bericht eine Linie der österreichischen Außenpolitik nicht erkennen lasse. Sie fragte darüber hinaus u.a. nach den Absichten bezüglich der Öffnung kleiner Grenzübergänge mit Tschechien und nach der Position Österreichs hinsichtlich einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China. Ihr Fraktionskollege Peter Pilz wollte die österreichische Linie hinsichtlich der geplanten Reform des UN-Sicherheitsrates - derzeit zwei wichtige EU-Staaten als Mitglieder, in Zukunft allenfalls ein Sitz für die EU -, die Beurteilung der Situation für die Demokratie im Irak im Zusammenhang mit der Ablehnung der Demokratie in den umgebenden Staaten und Vorhaben zur Unterstützung für die irakische Demokratie erfragen und erkundigte sich nach dem Umgang des Außenamtes mit dem Kriegsmaterialgesetz im Zusammenhang mit der Lieferung von panzerbrechenden Waffen an den Iran, zumal diese Waffen für terroristische Zwecke einsetzbar seien. Außenministerin Ursula Plassnik verwies zunächst auf die Erfolge und den Fortschritt der Europapolitik durch und nach der Osterweiterung vor einem Jahr. Dies habe sowohl ökonomisch als auch auf dem Gebiet der Nachbarschaftspolitik positive Auswirkungen, sagte die Ministerin und skizzierte in diesem Zusammenhang den geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens als Zukunftsperspektive. Zum Thema Entwicklungszusammenarbeit sagte sie, hinsichtlich des Zieles von 0,51 % des BIP für die EZA für die alten und 0,17 % für die neuen Mitgliedsländer der EU gebe es derzeit einen Annäherungs- und Koordinationsprozess sowohl mit der EU als auch innerösterreichisch. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit werde sich auch hinkünftig auf Schwerpunkte konzentrieren und bei den sechs gegenwärtigen Schwerpunkten bleiben. Hinsichtlich der Reform des Sicherheitsrats der UN plädierte Plassnik für einen breiteren Sicherheitsbegriff unter Einbeziehung der Themen Krankheit und Armut; das Thema Afrika werde für Österreich auf der Agenda bleiben, betonte sie. Im Fall Südosteuropa sei der Prozess der Europäisierung gelungen, die Europäer hätten weitgehend die Verantwortung übernommen, führte die Außenministerin weiter aus. Von den 17.000 Militärs in diesem Gebiet seien nur noch 2.000 Amerikaner; es müsse aber weiterhin gemeinsam mit den USA und mit Russland vorgegangen werden. Hinsichtlich des Waffenembargos gegenüber China sei die österreichische Position unverändert. Beim Europarats-Gipfel in Warschau werde es um europäische Werte, die Herausforderungen für die europäische Gesellschaft und die "europäische Architektur" gehen. Die Frage der kleinen Grenzübergänge mit Tschechien werde man im Ministerium prüfen; Auslandskulturarbeit sei ein wichtiges Anliegen. Bezüglich des Nahen Ostens meinte die Ressortchefin, es gehe jetzt um die Unterstützung von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen Israel und den Palästinensern. Zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser stelle die EU beträchtliche Mittel zur Verfügung. Österreich sei im Zusammenhang mit Wahlen - wie bei der Präsidentenwahl durch Wahlbeobachter - aktiv. Sie selbst plane in naher Zukunft einen Besuch in Israel und in den Palästinensergebieten, kündigte Plassnik an. Zu den Fragen bezüglich des Kriegsmaterialgesetzes verwies die Ministerin auf die Zuständigkeit des Innenministeriums, was von Abgeordnetem Cap heftig kritisiert wurde. Den Irak betreffend, beteilige sich Österreich an der Ausbildung von Polizisten und Diplomaten. Der Bericht wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen zur Kenntnis genommen und gilt damit als enderledigt.
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