EU-Finanzdienstleistungspolitik für die kommenden fünf Jahre		erstellt am 04. 05. 05
Brüssel (europarl) - In einem neuen Grünbuch der Europäischen Kommission werden Überlegungen zur weiteren Integration der europäischen Finanzmärkte angestellt. Anstatt neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen, geht es vielmehr darum, die bestehenden und im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen ("Financial Services Action Plan"/ FSAP) formulierten Bestimmungen in die Praxis umzusetzen und die Zusammenarbeit auszubauen. Untersucht wird auch, wie der grenzübergreifende Zugang zu Finanzdienstleistungen für Privatkunden und zur Vermögensverwaltung ausgebaut werden kann. Zum Grünbuch kann bis zum 1. August 2005 Stellung genommen werden. Das endgültige Programm auf dem Gebiet der Finanzdienst- leistungspolitik soll dann im November 2005 vorgelegt werden. Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy meinte dazu: "Fortsetzungen selbst zu den besten Originalen führen dazu, dass die Begeisterung geschwächt wird. Deshalb wird es keinen FSAP 2 geben. Die Parole lautet jetzt, die Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Finanzintegration in den nächsten fünf Jahren zu konsolidieren. Die Integration der Finanzdienstleistungen muss zu realen fühlbaren Vorteilen für die Bürger Europas führen. Dies sollte in Form einer Kostensenkung für ihre finanziellen Bedürfnisse, besserer Altersversorgungen sowie günstigerer und sicherer Finanzprodukten für Privatkunden erfolgen. Aus diesem Grunde möchte ich die Bereiche der Finanzdienstleistungen für Privatkunden und der Vermögensverwaltung einer sehr sorgfältigen Analyse unterziehen und alle neuen Überlegungen den rigorosen Prinzipien der "besseren Regulierungs-Agenda unterwerfen." Grundlage ist der FSAP Das weitere Vorantreiben der Integration der europäischen Finanzmärkte ist von ganz ausschlaggebender Bedeutung, will man dem Wirtschaftswachstum und dem Beschäftigungspotenzial in Europa einen Schwung versetzen. In den letzten sechs Jahren zielte der FSAP darauf ab, die integrierten, wirksamen, tiefen und liquiden Finanzmärkte in den Dienst der europäischen Emittenten, Anleger und Finanzdienstleister zu stellen. Fast alle FSAP-Maßnahmen sind nun verabschiedet und der Beschlussfassungsprozess in der EU sowie die Regulierungsstrukturen sind effizienter geworden. Kurzfristig müssen nun die noch ausstehenden Fragen geregelt und die Rechtsvorschriften angenommen werden, über die derzeit noch im Parlament und im Rat verhandelt wird. Darüber hinaus müssen die bestehenden Rechtsvorschriften in drei Phasen wirksam umgesetzt werden: effiziente Umsetzung der EU-Vorschriften in nationales Recht, rigorosere rechtliche Durchsetzung von Seiten der Aufsichtsbehörden und kontinuierliche Bewertung im Nachhinein. In allen Phasen des künftigen Regulierungsprozesses wird die Kommission die strengen Grundsätze ihres Ansatzes der "besseren Regulierung" zu Grunde legen, zu dem auch eine sorgfältige Folgenabschätzung und eine ausführliche Konsultation zählen. In einigen wenigen Bereichen werden eventuell neue Initiativen vorgeschlagen. So soll im Juli 2005 ein gesondertes Grünbuch zur Vermögensverwaltung veröffentlicht werden. Das Investmentfondsgewerbe verwaltet derzeit rund 5 Bio. Euro und eine geringe Verbesserung der Effizienz zeitigt unmittelbare günstige Auswirkungen auf die Wirtschaft. Auch der europäische Markt der Finanzdienstleistungen für Privatkunden ist nach wie vor fragmentiert. Die Kommission wird beispielsweise nach Mitteln und Wegen suchen, wie Bankkonten verbraucherfreundlicher gestaltet und die Hindernisse beseitigt werden können. Folglich könnten die Verbraucher europaweit nach den besten Sparplänen, Hypotheken, Versicherungs- und Pensionsprodukten suchen, und dies auf der Grundlage klarer Informationen, die einen Vergleich der Produkte gestatten. Die Kommission wird Rechtsvorschriften nur dann vorschlagen, wenn sie einen deutlichen wirtschaftlichen Nutzen mit sich bringen. Andere im Grünbuch angesprochene Themen sind z.B. die Gewährleistung der Konvergenz der Aufsichtspraktiken und -standards in ganz Europa, die Förderung grenzübergreifender Investitionen und die Nutzung des strategischen Vorteils Europas bei der Beeinflussung der regulatorischen Parameter für die neuen internationalen Finanzmärkte. Auch spielen die Finanzbeziehungen zu den USA, Japan und China eine immer wichtigere Rolle.
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