Karas: EU-Verfassung macht Europa sozialer		erstellt am 04. 05. 05
Betonung des sozialen Fortschritts bei BSA-Diskussion in Wien Wien/Brüssel (övp-pd) - "Die EU-Verfassung macht Europa sozialer. Die wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft wird zum zentralen Element europäischen Handelns, vor allem aber werden zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration Ziele, Werte und Rechte sozialer Natur gleichberechtigt neben wirtschaftlichen Aspekten verankert", sagte der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, am Montag (02. 05.) bei einer Diskussion des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) in Wien. "Wer diese Verfassung daher mit dem Vorwurf ablehnt, sie sei neoliberal und nicht sozial, liegt einfach falsch. Jeder Satz dieser Verfassung ist besser als der bestehende Nizza-Vertrag", betonte Karas. Im Zentrum des neuen sozialen Europa stehe für Karas in Hinkunft die Europäische Grundrechts-Charta. "Sie wird nun rechtlich bindend, steht im Verfassungsrang und ist auch für den Einzelnen beim Europäischen Gerichtshof einklagbar", unterstrich Karas. Neben den klassischen liberalen Grundrechten enthalte die Grundrechts-Charta erstmals soziale Rechte. "Zu den Werten der Union zählen nun auch die ausdrückliche Gleichstellung von Frauen und Männern, die Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit und Minderheitenschutz", zählt Karas die Errungenschaften der EU-Verfassung auf. Zusätzlich zu den bisher schon verankerten Binnenmarkt-Zielen und den Preisstabilitäts-Vorgaben will die Verfassung in Europa Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt erreichen. "Dabei sind soziale Grundrechte wie Arbeitnehmer-Information, gerechte Arbeitsbedingungen und Kollektivverträge wesentliche Elemente der Verfassung. Die Verfassung fördert auch die aktive Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Diskriminierung. Mit einer Betonung der Solidarität zwischen den Generationen und dem Schutz der Kinderrechte setzt die EU-Verfassung weitere sozial gerechte Maßstäbe", so Karas weiter. In allen Politikbereichen verpflichtet die Verfassung die Europäische Union, ein hohes Beschäftigungsniveau, einen angemessenen Sozialschutz, die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung sowie Behindertenrechte zu berücksichtigen. Auch der soziale Dialog wird erweitert und europaweit die Rolle der Sozialpartner aufgewertet. "Diese EU-Verfassung ist ein wirklicher Fortschritt für unser gemeinsames Europa. Sie ist zwar nicht in allen Belangen perfekt. Auch in Österreich hätten wir uns noch manch weitere Änderung gewünscht. Dennoch ist es diese EU-Verfassung wert, sich für sie einzusetzen und für ihr Inkrafttreten zu kämpfen", sagte Karas abschließend.
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