"Öffis" Hauptthema bei Finanzreferententreffen		erstellt am 04. 05. 05
Unter Vorsitz von LR Bieler trafen sich die Finanzreferenten der Bundesländer Eisenstadt (blms) - "Das heutige Treffen ist die erste gemeinsame Konferenz nach den Finanzausgleichsverhandlungen", so Finanzlandesrat Helmut Bieler am Dienstag (03. 05.), unter dessen Vorsitz die Finanzreferenten der österreichischen Bundesländer in Bad Tatzmannsdorf getagt haben. Hauptdiskussionspunkte waren der Stabilitätspakt und der öffentliche Nah- und Regionalverkehr. Dabei herrschte Einigkeit darüber, "dass Ausgabenverschiebungen zu Ungunsten der Länder hintangehalten werden müssen ", sagte Bieler. Großes Thema der Konferenz war der öffentliche Personen und Nahverkehr. "Es hat Zusagen gegeben, dass 50 Prozent der Projekte gefördert werden, danach hat es eine Rücknahme auf 33 Prozent gegeben", informierte Finanzlandesrat Helmut Bieler. Außerdem gäbe es auch eine Zusage, Projekte über 60 Mio. Euro jährlich zu fördern. "Wir wollen die Versorgung im ländlichen Raum gewährleisten", sagte LR Bieler und will erst dann Gespräche über die Verländerung der Bahnstrecken aufnehmen, wenn "wir Daten zur Verfügung haben". "Die Bundesländer erwartet in den kommenden Jahren eine enorme Steigerung der Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr", berichtete der Wiener Finanzstadtrat Vizebgm. Dr. Sepp Rieder. Von 2000 bis 2005 sind die Ausgaben der Bundesländer für den öffentlichen Nahverkehr um 37 Prozent gestiegen ? bis 2008 erwarte man einen Anstieg auf 67 Prozent, so Rieder. "In den Ländern festigt sich die Sorge, dass das so weitergeht", meinte der Wiener Finanzstadtrat. Wenn man einen Stabilitätspakt wolle, müsse man rasch für eine Klimaveränderung sorgen und mit den schleichenden Verschiebungen von Ausgaben vom Bund zu den Ländern aufhören. "Ich möchte keinen Fehdehandschuh werfen, aber es gibt Einigkeit darüber, dass wir in Verhandlungen mit dem Finanzminister eintreten wollen", sagte Sepp Rieder in Bad Tatzmannsdorf. "Die Finanzreferenten sind wichtige Wächter des Finanzausgleichs. Wir sind auf der Hut, damit das, was in den Finanzausgleichsverhandlungen verhandelt wird, nicht ausgehöhlt wird", hob der Oberösterreichische Finanzreferent Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer hervor. Er geht mit guten Ergebnissen für sein Bundesland nach Hause: "Ich bin dankbar, das die Konferenz dem Ersuchen Niederösterreichs und Oberösterreichs gefolgt ist und das Errichten von Hochwasserschutzbauten unterstützt". "Die Katastrophe von 2002 hat gezeigt, dass wir eine langfristig gesicherte Finanzierung von Hochwasserschutzbauten brauchen", sagte dazu der niederösterreichische Finanzreferent Mag. Wolfgang Sobotka. Hier sei die Solidarität der Länder gefordert, so Sobotka. Landesrat Helmut Bieler hob abschließend hervor, dass die Tagung vor dem Hintergrund des Treffens der Landeshauptleute zu sehen ist. Die Landeshauptleutekonferenz findet Ende Mai ebenfalls im Burgenland statt.
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