Regierung stimmt Programm für Wachstum und Beschäftigung zu		erstellt am 04. 05. 05
Wien (bpd) - Das Ergebnis des fünfstündigen Reformdialogs vom vergangenen Sonntag waren eines der Schwerpunkte des Ministerrats vom Dienstag (03. 05.). Es bildet den Kern für das Reformprogramm "Wachstum und Beschäftigung", das Österreich im Herbst 2005 der Europäischen Kommission vorlegen wird. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "In der Debatte am vergangenen Sonntag bestand Konsens darüber, dass die Politik keine Arbeitsplätze schaffen kann, aber sie kann Rahmenbedingungen entwickeln, die es den Betrieben und Unternehmen ermöglicht, Arbeitsplätze zu sichern oder auszubauen. Man muss sich davor hüten, dass ein Land wie Österreich mit einer relativ hohen Verschuldung und Importabhängigkeit kurzfristige Maßnahmen setzt, die nicht in ein großes strukturelles Programm eingebunden sind. In diesem Sinn hat die Bundesregierung ein Programm entwickelt, das nun unmittelbar von den einzelnen Ministerien umgesetzt bzw. in nächster Zeit vom Nationalrat beschlossen werden wird." Für den Bereich Infrastruktur werden dreihundert Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Forschungsoffensive wird bis zum Jahr 2010 zusätzlich mit 1,3 Milliarden € dotiert. Die Finanzierung erfolgt durch eine Anleihe. Weitere 300 Millionen € stehen den Betrieben durch die Möglichkeit, ihre Auftragsforschung steuerlich abzuschreiben, zur Verfügung. Zur Technologieförderung wird der Bund die bestehende Breitbandinitiative um 10 Millionen € erhöhen. Deutlich erhöht werden auch die Programme zur Qualifikationsförderung. Beim AMS werden 300 zusätzliche Berater in der Vermittlungstätigkeit eingesetzt. Ziel sei es, so der Bundeskanzler, mit diesem zusätzlichen Personal die durchschnittliche Vermittlungsdauer von Arbeitslosen auf unter 100 Tage zu senken. Die vom Regierungsbeauftragten Egon Blum vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werden gleichfalls durch dieses Paket umgesetzt. Seitens des Bildungsministeriums werden 170 Lehrer für die sprachliche Frühförderung und Nachmittagsbetreuung an den Schulen eingestellt. Damit kann dieses Betreuungsangebot um 10.000 Plätze erweitert werden. Zur Ankurbelung der Bauwirtschaft sollen die Genehmigungsverfahren insbesondere im Bereich des Kraftwerksbaus und der Netze beschleunigt werden. Die Maßnahmen zur Förderung des Ökostroms werden um eineinhalb Jahre verlängert. Aufgestockt wird gleichzeitig die Zahl der Kontrolleure, um die organisierte Schwarzarbeit zu bekämpfen. Weitergeführt wird die erfolgreiche Exportstrategie und Internationalisierungsoffensive.
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