erstellt am 12. 05. 05
Tancits: Dieser Sozialstaat kann sich sehen lassen! VP-Sozialsprecher in der Aktuellen Stunde zur "Zukunftssicherung des Sozialstaates Österreich" Wien (övp-pk) - Der Sozialstaat Österreich ist erfolgreich, er kann sich sehen lassen. Er zählt sicher zu den erfolgreichsten Sozialstaaten der Welt. Das sagte ÖVP-Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits am Mittwoch (11. 05.) in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema: "Zukunftssicherung des Sozialstaates Österreich". "99 Prozent der Wohnbevölkerung sind in der sozialen Krankenversicherung; wir haben eine Familienförderung, die im alternden Europa Modellcharakter bekommen hat." Tancsits dankte in diesem Zusammenhang den 3,9 Millionen Erwerbstätigen "im Bewusstsein, dass der Sozialstaat jeden Tag erarbeitet werden muss, um nicht sinnlos möglichst viel umverteilen zu können, sondern um gezielt zu fördern und zu fordern. Ich sehe es als Glücksfall für den Sozialstaat Österreich an, dass es vor fünf Jahren eine Wende in der Sozial- und Regierungspolitik gegeben hat. Wo wären wir sonst mit den österreichischen Sozialsystemen, wenn diese weiterhin unter sozialdemokratischer Führung gestanden wären - dort, wo die alte Verstaatlichte gelandet ist?, verwies der Sozialsprecher auch auf den Konsum oder die Zerstörung der Creditanstalt. "War es nicht Zeit, auch hier rechtzeitig auf Reformen und Veränderung zu setzen? Derjenige, der nicht dazu bereit ist, ist der richtige Sozialabbauer. Davon haben wir uns immer distanziert. Wir erhalten unsere Sozialsysteme und erarbeiten sie jeden Tag neu." Der Sozialsprecher erinnerte daran, dass es in der Pensions- und Krankenversicherung schon "gekracht" habe. Daher seien die Pensionssicherungsreform 2003 und die Pensionsharmonisierung völlig richtig gewesen. Gleichzeitig seien Familienleistungen in hohem Ausmaß eingeführt worden. Unter Berücksichtigung von Kindererziehung habe man im Pensionssystem eine Trendumkehr gesetzt, die nach und nach umgesetzt werde. Parallel zu dieser Reform habe man die Mitarbeitervorsorge für über 1,2 Millionen Arbeitnehmer und die Zukunftsvorsorge für inzwischen eine halbe Million Menschen eingeführt. Mit der Erhöhung der Ausgleichszulage um ein Vielfaches habe man wirksam die Armut im Alter bekämpft und gleichzeitig den Bezieherkreis niedriger gemacht. "Einen besseren Indikator für erfolgreiche Armutsbekämpfung gibt es eigentlich nicht", so der Sozialsprecher. Der ÖVP-Abgeordnete machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass dieser Sozialstaat nicht nur aus den zu fördernden Menschen besteht, sondern auch aus jenen, die im Laufe ihres Lebens Erwerb haben, einzahlen müssen und gefordert werden. "Auch hier ist die Balance und das Gleichgewicht wichtig. Damit keiner der zahlt, das Gefühl hat, über den Tisch gezogen zu werden." Die Steuerreform habe einen wesentlichen sozialstaatlichen Aspekt, nicht nur weil sie Arbeitsplätze sichere. Mit 2,5 Millionen Nichtzahlern sei eine gewaltige soziale Leistung erbracht worden. "Wir lassen den Menschen das Geld, damit sie selbst ihr soziales Leben gestalten können.", schloss Tancsits.
Verzetnitsch: Armut in Österreich nimmt wieder zu Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendig Wien (sk) - "Wenn wir die letzten fünf Jahre Revue passieren lassen, so stellt sich die Frage, ob die Erhöhung der Rezeptgebühr und die Abschaffung der Mitversicherung tatsächlich ein Glücksfall ist", sagte SPÖ-Industriesprecher Fritz Verzetnitsch in der Aktuellen Stunde am Mittwoch (11. 05.) im Nationalrat. Um die Armut, die wieder zunehme, zu bekämpfen, müssten gezielte Maßnahmen wie die Erhöhung der Negativsteuer und die Schaffung von Ausbildungsplätze für junge Menschen geschaffen werden, so Verzetnitsch: "Die soziale Sicherheit ist nur realisierbar, wenn wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen, Wirtschaftswachstum fördern und Infrastrukturmaßnahmen unterstützen." Wenn man internationale Vergleiche heranziehe, könne man sich tatsächlich freuen, in Österreich zu leben, so Verzetnitsch: "Aber das hilft den Betroffenen überhaupt nicht. Wir haben in Österreich zur Zeit die höchste Arbeitslosigkeit, die bekämpft werden muss." Auch die Frauenbeschäftigung würde sich auf Teilzeitarbeit und Geringfügigkeit und nicht auf Vollzeitbeschäftigung beziehen, so Verzetnitsch, der an den Mangel an Kinderbetreuungsstätten erinnerte. Bezüglich der Steuerreform sprach sich Verzetnitsch für eine Erhöhung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro aus: "Das würde die Kaufkraft steigern und den Inlandskonsum fördern." Wenn man die letzten fünf Jahre Revue passieren lasse, sei es ein Glücksfall, dass die obersten Gerichte Maßnahmen der schwarz-blauen Regierungskoalition, etwa bezüglich der Unfallrentenbesteuerung, widerrufen haben, rückte der Industriesprecher ein Bild zurecht. Hinsichtlich der Pensionsreform stelle er, Verzetnitsch, sich die Frage, ob man von einer "wirklich gelungenen Reform" sprechen könne, wenn Ältere vom Arbeitsmarkt gedrängt werden. "Auch den Frauen wird der Ersatz der Kinderbetreuungszeiten nicht tatsächlich in der Pension so angerechnet, dass sie auch über eine faire Pension verfügen", so Verzetnitsch: "Die Betroffenen erwarten von uns nachhaltige Politik." Zudem habe die Bundesregierung auch für die Schwerarbeit keine Lösung gefunden. Um soziale Sicherheit zu ermöglichen, müssten Wirtschaftswachstum und Infrastrukturmaß- nahmen gefördert werden, stellte Verzetnitsch klar. Konkret forderte der Industriesprecher etwa die Förderung von Wärmedämmung in den Haushalten. Verzetnitsch: "Das würde Beschäftigung schaffen." Zudem sollte der Mut aufgebracht werden, sich über die Finanzierbarkeit des Sozialsystems auf einer breiten Basis Gedanken zu machen. Auch das Schwarzunternehmertum müsse bekämpft werden, so Verzetnitsch abschließend: "Schwarzunternehmertum darf nicht Kavaliersdelikt bleiben - das ist eine Herausforderung an uns alle."
Walch: "SPÖ redet immer alles schlecht" "Opposition soll nicht nur polemisieren" Wien (fpd) - Die SPÖ versucht immer alles schlecht zu reden, obwohl die Sozialdemokraten selbst, Österreich an die Armutsgrenze geführt haben. Die SPÖ hat uns 174 Mrd. Euro an Schulden hinterlassen. 7 Mrd. Euro zahlt jährlich der Steuerzahler an Zinsen", meinte der freiheitliche Abg. Max Walch am Mittwoch (11. 05.) im Zuge der Aktuellen Stunde. Wo seien auch die Vorschläge des ÖGB zur Schwerarbeiterregelung? Es gebe aber auch im ÖGB Leute, die die Wahrheit schreiben. Im SPÖ-Programm zum Thema Beschäftigung gebe es keine neuen Vorschläge, denn die SPÖ habe in den letzten 30 Jahren gezeigt, welche unfähige Wirtschaftspolitik seitens der Sozialdemokraten gemacht worden sei, stellte Walch fest. Außer SPÖ-Werbung sei beim ÖGB nichts zu sehen. Walch appellierte an die Opposition, daß diese einmal den positiven Vorschlägen der Regierung zustimmen und nicht immer polemisieren sollte.
Mandak: Dringender Handlungsbedarf der Regierung bei Vereinbarkeit von Beruf und Familie Mandak fordert ein Bündel an Maßnahmen um Situation von Eltern zu erleichtern Wien (grüne) - Die Forderung der AK nach einer Reform des Kinderbetreuungsgeldes wird von der Familiensprechern der Grünen, Sabine Mandak, unterstützt. "Die Studie zeigt klar, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Praxis nicht optimal funktioniert. Die Regierung ist hier gefordert, den Wünschen der Eltern nach mehr Flexibilität beim Bezug des Kindergeldes nachzukommen". Nur ein Bündel an Maßnahmen könne die Situation von Eltern erleichtern. „Ein Vatermonat, einkommensabhängige Karenzelemente, mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme und die Aufhebung der Zuverdienstgrenze sind dabei unsere vorrangigen Ziele“, erklärt Mandak. Mandak weist darauf hin, dass immer mehr Frauen nach der Karenz den Anschluss an den Arbeitsmarkt verlieren oder sich in atypischen Beschäftigungsformen wieder finden. „Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit bei Wiedereinsteigerinnen herrscht auch hier dringender Handlungsbedarf.“ schließt Mandak.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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