Festliche Sondersitzung des Salzburger Landtages  

erstellt am
12. 05. 05

Gedenken an Kriegsende, Staatsvertrag und EU-Mitgliedschaft / Ökumenischer Gottesdienst in der Stiftskirche St. Peter
Salzburg (lk) - Die Mitglieder der Salzburger Landesregierung sowie die Abgeordneten zum Salzburger Landtag versammelten sich am Mittwoch (11. 05.) im Plenarsaal des Landtages im Chiemseehof zu einer festlichen Sondersitzung zu den Anlässen „60 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges“, „50 Jahre Staatsvertrag von Wien“ und „10 Jahre Mitgliedschaft Österreichs bei der EU“ statt. Zuvor haben bereits einige Regierungsmitglieder, Landtagsabgeordnete und Salzburger Bundesräte an einem ökumenischen Gottesdienst in der Stiftskirche St. Peter teilgenommen.

In der Sondersitzung haben nach der Begrüßung durch Landtagspräsident Johann Holztrattner Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer, Klubvorsitzender Mag. David Brenner, Klubobfrau Mag. Gerlinde Rogatsch, Klubobmann Dr. Karl Schnell und LAbg. Cyriak Schwaighofer das Wort ergriffen. Unter den rund 60 Ehrengästen befanden sich u. a. frühere Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete, hochrangige Vertreter von Glaubensgemeinschaften, der Exekutive und von Einsatzorganisationen, des Österreichischen Bundesheeres, der Interessenvertretungen, Angehörige des Konsularischen Corps sowie Schüler der 6. Klasse des eb. Privatgymnasiums Borromäum. Musikalisch gestaltet wurde die Sondersitzung vom Posaunenquartett „TAQ“ des Salzburger Blasmusikverbandes.

„60 Jahre Geschichte, 60 Jahre Entwicklung eines Gemeinschaftswesens und 60 Jahre persönliches Schicksal sind eine lange Wegstrecke. Und so unterschiedlich die Erfahrungen sind, die alle von uns in dieser Zeit gemacht haben, so unterschiedlich sind auch die Zugänge“, betonte Landtagspräsident Johann Holztrattner in seiner Begrüßungsansprache. Holztrattner zitierte den früheren Landtagspräsidenten Franz Hell, der im Dezember 1945 unmittelbar nach seiner Wahl feststellte: „…noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Landesgesetzgebung und Verwaltung des Landes ein so trauriges Erbe anzutreten gehabt, wie es in dieser Stunde der Fall ist. Viele Orte, darunter das Kleinod unseres Landes, unsere Landeshauptstadt – einst ein Schönheits- und Kulturzentrum Europas, ja auf der Welt – bluten aus tausend Wunden. Das Land ist ausgeplündert, von Flüchtlingen übersäht, das Wirtschaftsleben liegt vielfach in Agonie, die Ernährung unseres Volkes kann nur dank der Hilfe der Militärregierung gesichert werden…“.

Als Angehöriger des Geburtsjahres 1945 habe er persönlich diesen Niedergang nicht erleben müssen. Allerdings erinnere er sich, dass sein Bruder trotz Bezahlung um Milch bei den Bauern betteln musste, so Präsident Holztrattner: „Umso dankbarer bin ich für die Entwicklung, die unser Staat, die Republik Österreich, unser Heimatland, das Land Salzburg, und all die Gemeinden seither nehmen konnten. Nach den anfänglichen Schwierigkeiten gelang der Wiederaufbau. Auch politisch konnte das Land Salzburg wieder nach den anerkannten Grundsätzen der Demokratie gestaltet werden.“

Burgstaller: Neutralität behutsam neu bewerten
Angesichts der unübersehbar guten Erfahrungen mit dem Staatsvertrag und seinen Folgen und in der wohligen Geborgenheit des neuen Staatsmythos seien die Begriffe „Österreich“ und „Neutralität“ über die Jahre zu einer organischen Einheit verschmolzen. „Heute steht die Neubewertung der ‚immerwährenden Neutralität’ an, die nicht auf Dauer unter völlig neuen Rahmenbedingungen völlig unverändert bestehen wird können. Tauschen wir das Gute stets nur gegen das erwiesen Bessere“, mahnte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller zum behutsamen Umgang bei der Neudefinition von Neutralität.

Die große Mehrheit der Bevölkerung sei bei aller unendlichen Erleichterung über das Ende des Alptraums Krieg doch immer wieder hin und her gerissen gewesen zwischen dem Empfinden, zwar irgendwie befreit und doch zugleich auch besiegt worden zu sein. „In Stadt und Land Salzburg, wo man in vielerlei Hinsicht enorm von der Besatzungsmacht als Nothelfer, Investor und Arbeitgeber profitiert hatte, löste die Aussicht auf den Abzug der Amerikaner größte Besorgnis aus“, brachte Burgstaller das zwiespältige Verhältnis in Salzburg im Jahr des Staatsvertrags auf den Punkt.

„Verschweigen, verdrängen, vergessen stehen für die andere Seite der Erfolgsgeschichte des neuen Österreich in den ‚goldenen Jahren’ zwischen 1950 und 1980. Erst spät, für viele unter den Opfern zu spät, bekannte sich auch das offizielle Österreich zum Anteil, den auch Österreicher an den Verbrechen des NS-Regimes hatten“, betonte die Landeshauptfrau.

Eine Innenpolitik, die im breiten Konsens der politischen Kräfte auf die österreichische Version der sozialen Marktwirtschaft, auf Vollbeschäftigung und auf den Wohlfahrtsstaat setzt, bilde die stabile Basis für ein prosperierendes Gemeinwesen. Denn auch nach außen habe es Österreich in den Jahrzehnten nach 1955 hervorragend verstanden, sich mit einer überaus aktiven Außenpolitik als selbstbewusstes neutrales Land zwischen den waffenstarrenden Blöcken weit über seine geographische Größe hinaus international Anerkennung und Respekt zu verschaffen.

Zum zeitlichen Jubiläum der zehnjährigen EU-Mitgliedschaft Österreichs merkte Burgstaller an: „Die Europa-Begeisterung von 1994 ist einer breiten Ernüchterung gewichen. Dies, obwohl Österreich ökonomisch betrachtet nachweislich enorm von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert hat. Die Erkenntnis, dass einmal mehr das Ganze wesentlich mehr ist als die Summe seiner Teile, ist noch nicht in die Herzen der Menschen vorgedrungen“.

Haslauer: Mit Zuversicht und Demut die Zukunft meistern
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer rief in seiner mit viel Beifall bedachten Rede dazu auf, aus der Vergangenheit zu lernen, um die Zukunft mit Verantwortung zu gestalten. Mit Zuversicht, Mut, Fröhlichkeit, Fleiß und auch Demut sollten die Salzburgerinnen und Salzburger in die Zukunft blicken. Dabei seien Solidarität, Subsidiarität und Personalität die drei nötigen tragenden Säulen. Dr. Haslauer rief dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und nicht nur auf die Leistungen des Staates zu bauen, also von einer vielfach herrschenden „Kasko-Mentalität“ abzurücken. Auch warnte er, dass der „Tanz um das goldene Kalb“ immer in einer Katastrophe geendet habe.

Niemand habe sich bei Kriegsende 1945 vorstellen können, wie es mit diesem schwer geprüften Land Salzburg weitergehen werde. Heute sei Salzburg eine der reichsten Regionen Europas, und es gezieme auch Dankbarkeit dafür, wie gut es uns heute geht, sagte der Landeshauptmann-Stellvertreter. Gleichzeitig dürfe unsere Gesellschaft jedoch die Augen vor stiller Armut oder Einsamkeit nicht verschließen, den hauptsächlichen Geißeln unserer Wohlstandsgesellschaft. Egoismus, Gier, falsch verstandener Individualismus seien Gefahren, die uns heute bedrohen, Wirtschaftspolitik dürfe sich nicht ausschließlich an Bilanzen orientieren.

Mit Bezügen an Aussagen von Alterzbischof Dr. Karl Berg und Augustinus sagte Dr. Haslauer, unsere Generation müsse auch den Mut haben, in der Gnade der späteren Geburt die Kriegsgenerationen nicht zu richten, nicht zu verdammen, denn das Leben sei niemals schwarz-weiß. Wir von Heute hätten die Lehren aus der Vergangenheit für uns zu ziehen und nicht den Älteren zu sagen, was damals besser zu tun gewesen wäre. „Die Salzburger vor 1945 waren beides: Opfer und Täter, aber alle haben ihren Preis bezahlt“, sagte Dr. Haslauer und bekundete Respekt vor den Opfern, rief auf den Einsichtigen die Hand zu reichen, aber auch klar den Unbelehrbaren zu sagen, „dass wir mit aller Kraft für unsere Demokratie stehen“.

Der Landeshauptmann-Stellvertreter erinnerte in seinem historischen Rückblick auf die Ereignisse um das Kriegsende an den 30. April 1945, als im legendären Treffen zwischen Adolf Schemel und Martin Huber erste Vorbereitungen für die Gründung einer Landesregierung getroffen worden sind. Salzburg sei auch damals anders gewesen, hier habe ein konsensualeres Klima zwischen den Parteien geherrscht und die Wiederbegründung der Demokratie erleichtert. Schließlich sei es im September 1945 auch in Salzburg zum entscheidenden Bekenntnis zum Gesamtstaat Österreich gekommen, erinnerte Dr. Haslauer. Er erinnerte aber auch daran, dass zum Ende des Zweiten Weltkrieges rund 100.000 Flüchtlinge im Land waren und sich im kleinen Lungau rund 70.000 versprengte Soldaten aufhielten, die Ernährungslage also katastrophal war. Umso größer seien die nachfolgenden Leistungen beim Wiederaufbau dieses Landes gewesen.

In diesem historischen Rückblick fehlte auch nicht die Erinnerung an die kampflose Übergabe der Stadt Salzburg durch Oberst Hans Leperdinger an die Amerikaner, an rund 10.000 gefallene Soldaten aus Salzburg, an 531 Tote durch Luftangriffe, an 15.000 Obdachlose und 7.600 beschädigte oder zerstörte Wohnungen, aber auch an Tausende Gefangene, die in verschiedenen Salzburger Orten gestorben sind. Es gelte also, aus der Vergangenheit zu lernen, um die Gegenwart mit Verantwortung gestalten zu können, sagte Dr. Wilfried Haslauer.
     
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