Grüne wollen Bestellmodus für Bundesratspräsidenten ändern  

erstellt am
10. 05. 05

Wien (pk) - Die Grünen wollen den Bestellmodus für den Bundesratspräsidenten ändern und haben einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Bundesverfassung eingebracht. Nach geltendem Recht wird der Bundesratspräsident nicht gewählt, vielmehr übernimmt das erstgereihte Bundesratsmitglied jenes Bundeslandes, das - für jeweils ein halbes Jahr - den Vorsitz im Bundesrat führt, das Amt automatisch. Die Grünen beantragen nun eine Wahl des Bundesratspräsidenten. Allerdings sollen die BundesrätInnen ihrer Vorstellung nach nur ein Bundesratsmitglied aus der stärksten Partei des jeweils vorsitzführenden Bundeslandes wählen können.

Anlass für den Antrag der Grünen waren umstrittene Aussagen des Bundesrats Siegfried Kampl im Rahmen einer Debatte über Wehrmachtsdeserteure. Kampl sollte als erstgereihter Vertreter Kärntens mit 1. Juli 2005 den Vorsitz im Bundesrat übernehmen.
     
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