Steuerpolitik / Internationale Studie		erstellt am 20. 05. 05
Matznetter: Schüssel verdient bestenfalls saure Zitrone für seine Steuerpolitik Wien (sk) - "Höchstens eine saure Zitrone" stehe Bundeskanzler Schüssel für seine Steuerpolitik zu, sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag (19. 05.) in einer Pressekonferenz in Anspielung auf die soeben erfolgende Verleihung des "Preises des europäischen Steuerzahlers", den der Kanzler von einer europäischen Steuerzahlerplattform erhalten soll. Denn Österreich sei ein Höchststeuerland, in dem die Leistungsträger - "wie Zitronen" - ausgepresst werden. "Bekommt Schüssel den Preis dafür, dass die Großkonzerne in Österreich keine Steuern mehr zahlen müssen?", fragte Matznetter. Die großen internationalen Unternehmen erhalten nämlich 80 Prozent des Volumens der Steuerreform für die Wirtschaft im Ausmaß von über einer Milliarde Euro. "Arbeiter, Angestellte und die mittelständische Wirtschaft bekommen hingegen nichts", unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher, der sein Argument mit einer Zitrone in der Hand bekräftigte.
Stummvoll: Der Weg der Steuerreform hat sich als richtig erwiesen Wien (övp-pk) - ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll rückt eine internationale Studie ins rechte Licht, wonach Österreich bezüglich der Steuerbelastung an sechster Stelle liege: "In dieser Studie können die Auswirkungen der Steuerreform noch gar nicht zur Gänze berücksichtigt sein. Darüber hinaus wird in der Studie auch positiv darauf hingewiesen, dass in Österreich die Steuer- und Abgabenquote beispielgebend sinkt." Der Weg der Bundesregierung, die Abgabenquote von über 44 Prozent bis zum Jahr 2010 auf 40 Prozent zu senken, hat sich als richtig erwiesen, betonte Stummvoll heute, Donnerstag. "Wir stehen international gut da, haben einen guten Steuersatz und liegen dank zahlreicher treffsicherer Ausnahmebestimmungen mit dem effektiven Steuersatz noch weit darunter. Darüber hinaus zahlen in Österreich 2,5 Millionen Menschen gar keine Lohn- und Einkommenssteuer. Die zahlreichen Betriebsansiedlungen in Österreich sprechen eine entsprechend deutliche Sprache und zeigen, dass wir in Österreich auf dem richtigen Weg sind", so Stummvoll. Die Senkung der KÖSt von 34 auf 25 Prozent habe eine deutliche Entlastung für die Unternehmer gebracht. Dies beweisen nicht zuletzt die zahlreichen neuen Betriebsansiedlungen in Österreich. "Es ist richtig, dass Österreich im Vergleich zu unseren östlichen Nachbarländern mit 25 Prozent einen höheren Steuersatz hat. Die tatsächliche Steuerbelastung liegt jedoch aufgrund zahlreicher Ausnahmebestimmungen bei etwa 22 Prozent und damit nur knapp über der unserer östlichen Nachbarn", macht Stummvoll aufmerksam. "Richtig ist, dass wir beim Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer mit 50 Prozent im Spitzenfeld liegen. Unter Berücksichtigung der Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehaltes liegt der tatsächliche Steuersatz jedoch bei 42 Prozent." Dass bei einer allfälligen weitere Steuerreform - die etwa der Internationale Währungsfonds anregt - eine weitere Reduktion stattfinden könnte, sei überlegenswert, so der ÖVP-Finanzsprecher. Abschließend erteilte Stummvoll den Matznetter-Aussagen in dessen heutiger Pressekonferenz ein klare Absage: "Matznetter vermischt eindeutig Äpfel mit Birnen. Bundeskanzler Schüssel erhält den Preis des europäischen Steuerzahlers nicht für die Steuerpolitik der Bundesregierung - obwohl ihm auch dafür ein Preis gebühren würde! -, sondern für seinen Mut zu Reformen. Matznetter sollte seine Zitrone möglichst rasch aus der Hand legen - sie macht ihn offenbar sauer, aber nicht lustig!"
Strache: Traurige Spitzenposition Österreichs im Steuer-Ranking Wien (fpd) - "Jetzt ist auch der Schwindel von der 'größten Steuerreform der 2. Republik' ohne Gegenfinanzierung geplatzt", meinte FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache am Donnerstag (19. 05.) in Reaktion auf die Veröffentlichung des "Tax Misery Index 2005" im US-Wirtschaftsmagazin "Forbes". Gemäß dieser weltweiten Aufstellung befindet sich Österreich auf dem nicht gerade rühmlichen sechsten Platz in Sachen Steuerbelastung. "Finanzminister Grasser soll weniger Jet-Seten, und sich im Gegenzug auf tatsächliche Entlastungen konzentrieren", so Strache. Damit wäre er mehr als ausgelastet. Stärker zur Kasse gebeten würden laut dieser Erhebung nur noch die Steuerzahler in Frankreich, China, Belgien, Schweden und Italien. "Damit ist der letzte Lack von Schüssels Strahlemann Grasser abgebröckelt, der sein Konzern-Entsteuerungswerk als wohltätige Entlastung der Klein- und Kleinstverdiener verkaufen wollte", erklärte Strache. Entscheidend sei in erster Linie eine massive umfassende Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe. Die KMUs seien schließlich das Herzstück der österreichischen Wirtschaft. Sie würden langfristig Arbeitsplätze schaffen und sichern. Darüber hinaus gelte es, die Familien zu entlasten: Stichwort "Familien-Splitting". Strache erinnerte BZÖ-Obmann Haider daran, sein Versprechen der Flat Tax, eines einfachen und einheitlich-niedrigen Steuersatzes endlich in die Tat umzusetzen. "Wenn Haider sein Versprechen ernst meint, muss er schnell zur Tat schreiten. Wir haben angesichts der enormen Konkurrenz aus dem Osten, die die Flat Tax teilweise schon verwirklicht hat, keine Zeit zu verlieren. Sonst fallen wir noch weiter zurück", so Strache.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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