NS-Opfer: Khol strebt Vier-Parteien-Antrag an		erstellt am 20. 05. 05
Gesetzespaket soll Widerstand, aber auch "Trümmerfrauen" anerkennen Wien (pk) - Nationalratspräsident Andreas Khol verwies am Donnerstag (19. 05.) in einer Pressekonferenz neuerlich auf ein umfangreiches Gesetzespaket anlässlich 60 Jahre Kriegsende, durch das die Leistungen sämtlicher Opfer des NS-Regimes ebenso gewürdigt werden sollen wie jene der Frauen im Wiederaufbau. Vor allem die Vernichtung der Unrechtsurteile der so genannten NS-Militärjustiz und die ausdrückliche Anerkennung der Homosexuellen im Opferfürsorgegesetz seien Fragen, die das Parlament seit vielen Jahren beschäftigen und die im Gedankenjahr 2005 gelöst werden müssen, betonte Khol. Er sei froh über den diesbezüglichen Initiativantrag der Koalition, aber noch nicht zufrieden. Khol trat für die Einbringung des Gesetzespakets im Nationalrat in der Form eines Vier-Parteien-Antrages ein, zumal, wie er sagte, Fragen der Bewältigung unserer Verantwortung für die Vergangenheit einstimmig beschlossen werden sollen. Aus diesem Grund habe er die Vorsitzende des Justizausschusses gebeten, in den Beratungen besonders flexibel zu sein, um zu einer konsensualen Lösung zu kommen. Inhaltlich geht es nach den Worten Khols zunächst vor allem darum, bei den NS-Urteilen den Weg einer authentischen Interpretation zu finden und durch die Vernichtung der Urteile klarzustellen, dass die Opfer der NS-Justiz nicht amnestiert wurden, sondern dass es sich bei den Schuldsprüchen um keine richtigen und gerechten Urteile gehandelt hatte. Hinsichtlich der sozialrechtlichen Aspekte betreffend die Wehrmachtsdeserteure meinte Khol, aus der Praxis des Sozialministeriums gebe es keinerlei Problemfälle. Wer einen Antrag stellt, werde problemlos pensionsrechtlich angerechnet, dies sollte im Ausschussbericht festgestellt werden. Überdies trat Khol dafür ein, die Homosexuellen und die Zwangssterilisierten ausdrücklich als eigene Kategorie in das Opferfürsorgegesetz aufzunehmen. Als einmalige Zuwendung in Form einer Jubiläumsgabe anlässlich des Gedankenjahres konnte sich Khol einen Betrag von 500 bis 1000 € an die Widerstandskämpfer und Opfer der NS-Verfolgung vorstellen. Eine besondere finanzielle Würdigung sollen darüber hinaus auch jene Frauen erhalten, die beim Wiederaufbau mitgewirkt haben. Ferner sei auch eine Valorisierung der Kriegsgefangenen-Entschädigung geplant. Zur Frage des Umgangs der Bevölkerung mit der Vergangenheit meinte Khol, in den letzten Jahren sei ein Bewusstseinswandel feststellbar. Von Selbstgerechtigkeit könne keine Rede sein. Die Menschen wissen, dass Österreich das Opfer einer Aggression war, dass es aber auch in der Bevölkerung Täterinnen und Täter gegeben hat und dass dafür heute eine besondere Verantwortung zu tragen sei.
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