Miklautsch besucht slowakischen Justizminister		erstellt am 18. 05. 05
Wien / Bratislava (bmj) - Bundesministerin Magª. Karin Miklautsch stattete am Montag (16. 05.) ihrem slowakischen Amtskollegen Daniel Lipšic einen offiziellen Besuch ab. Gesprächsthemen waren die Zusammenarbeit der beiden Justizministerien in EU-Angelegenheiten, der Kampf gegen die Kriminalität sowie aktuelle Gesetzesvorhaben der beiden Justizministerien. Die Minister erörterten die österreichischen Prioritäten für die kommende österreichische EU-Präsidentschaft (1. Halbjahr 2006) und im Speziellen den von Österreich initiierten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Europäische Vollstreckungsanordnung (grundsätzliche Verpflichtung zur Übernahme des Strafvollzugs durch den Heimatstaat des Verurteilten bei Verurteilung in einem anderen EU-Mitgliedstaat). Das Gespräch über den Kampf gegen die Kriminalität war geprägt von der gegenseitigen Information über laufende Legislativprojekte. Minister Lipšic informierte über erfolgte Änderungen der slowakischen Strafprozessordnung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität sowie gegen die Korruption und über einen aktuellen Gesetzesentwurf zur Begründung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen. Bundesministerin Magª. Miklautsch verwies insbesondere auf das in Ausarbeitung stehende Gesetz zur Begründung von Verbandsverantwortlichkeit. Die Minister kamen überein, zur weiteren Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit ein Zusatzprotokoll zum bilateralen Vertrag über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen auszuarbeiten.
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