|
 Lopatka:
Rot-Grün ist endgültig ein Auslaufmodell
Deutschland - Österreich: Der Vergleich macht Sie sicher
Wien (övp-pk) - "In Deutschland ist die 'Rot-Grüne Koalition des Versagens' ein Auslaufmodell,
in Österreich hingegen leistet die Regierung Schüssel 'verlässliche Arbeit'". Das sagte ÖVP-Generalsekretär
Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (27. 05.) in einer Pressekonferenz. "Auf Grund des wirtschafts- und finanzpolitischen
Versagens der Deutschen Bundesregierung wollen die Menschen in Deutschland nicht mehr von Rot-Grün regiert
werden. Dieses gescheiterte Modell wollen wir nicht nach Österreich importieren", so Lopatka.
Die Situation in Deutschland und Österreich verglich Lopatka anhand von sieben Punkten:
- "'Deutschland hat eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit' und keine tragfähigen Konzepte dagegen.
In Österreich hingegen wurde von der Bundesregierung das Budget für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik
seit 1999 von 760 Mio. Euro auf jeweils 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2004, 2005 und 2006 verdoppelt und am
Beschäftigungsgipfel am 1. Mai konkrete Impulse für mehr Arbeit getroffen."
- "'Beschäftigungsminus in Deutschland - Beschäftigungszuwachs in Österreich': In Österreich
stieg die Zahl der Beschäftigten seit dem Jahr 2000 um 100.000 auf 3,2 Millionen - einem Beschäftigungsrekord,
in Deutschland ist im gleichen Zeitraum die Beschäftigtenzahl von 38,7 auf 38,3 Millionen gesunken. Mit einer
Beschäftigungsquote von beinahe 70 Prozent liegt Österreich damit deutlich über dem EU-Schnitt (62,9
%)."
- "'Pleitenrekord in Deutschland - Unternehmergründungsrekord in Österreich': Während Deutschland
einen Pleiterekord nach dem anderen verbucht, steigt in Österreich gleichzeitig die Zahl der Unternehmensgründungen.
2004 gab es 30.000 Neugründungen in Österreich, gleichzeitig in Deutschland 140.000 Insolvenzen."
- "'Hochsteuerland Deutschland - Entlastungserfolg in Österreich': Österreich hat mit 31,4 Prozent
Unternehmenssteuern die Basis für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Österreich geschaffen, von
der KöSt-Senkung auf 25 Prozent profitieren mehr als 100.000 heimische Unternehmen, die zusammen 90 Prozent
aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen."
- "'Österreichs Wirtschaft wächst doppelt so schnell': Auch das Wirtschaftswachstum ist heuer
in Österreich mit prognostizierten 2,1 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (0,8 %)."
- "'Deutschland macht drei Mal mehr Schulden als Österreich': Deutschland produzierte ein Durchschnittsdefizit
in den Jahren 2000 - 2005 von 3,3 Prozent des BIP, Österreich dagegen nur 0,95 Prozent des BIP. Diese alte
sozialistische Schuldenpolitik wurde von uns gestoppt. Dies schlägt sich auch in der besseren Staatsschuldenquote
Österreichs (68 zu 64,4 Prozent) nieder."
- "'Weniger Sicherheit in Deutschland - mehr Sicherheit in Österreich': In der Sicherheitspolitik werde
in Deutschland durch Außenminister Fischer "Unsicherheit importiert", während die österreichische
Bundesregierung "klare Regelungen schaffe, wie derzeit beim Asyl- und Fremdengesetz".
"Aus diesem Versagen der rot-grünen Koalition resultiere die Zerstrittenheit der SPD, während die
Erfolge unserer Bundesregierung die ÖVP gestärkt und geeint haben. Die SPD hat zuletzt zwölf schwere
Niederlagen einstecken müssen - die ÖVP hat bei 26 Wahlen seit dem Februar 2000, 23 Mal Zugewinne verzeichnen
können", so der ÖVP-Generalsekretär.
"Rot-Grün bringt Schulden, Arbeitslosigkeit, weniger Wachstum, weniger Sicherheit, höhere Steuern,
mehr Insolvenzen und damit weniger Wohlstand. Die ÖVP-Politik hingegen arbeitet für die Menschen und
bringt Entlastung, Wirtschaftswachstum und ein Beschäftigungsplus und mehr Wohlstand. Der Vergleich macht
Sie sicher! Gut, dass in Deutschland gewählt und in Österreich bis zum Herbst 2006 weitergearbeitet wird",
so Lopatka abschließend.
|
 Darabos: Österreich sollte sich an der europäischen Spitze orientieren, nicht an Deutschland
Landtagswahlen in der Steiermark werden Lopatkas Diffamierungen ins Reich der Legenden
verweisen
Wien (sk) - Zum von ÖVP-Generalsekretär Lopatka am Freitag (27. 05.) vorgebrachten Vergleich zwischen
Österreich und Deutschland erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, dass es
sich dabei um "unseriöse Politik per billiger Angst-Kampagne handelt, deren mangelnder Wahrheitsgehalt
sich durch wiederholtes Vortragen nicht verbessert". Auch sei es paradox, pausenlos vor einer rot-grünen
Gefahr zu warnen, wenn die ÖVP gleichzeitig in Oberösterreich Schwarz-Grün ermöglicht hat.
Darabos: "Deutschland und Österreich sind keineswegs miteinander vergleichbar - allein aufgrund der deutschen
Wiedervereinigung. Außerdem bin ich der Meinung, das wir uns an der europäischen Spitze, also an Skandinavien,
orientieren sollten. Wir wollen schließlich zu den Besten gehören, was derzeit leider keineswegs der
Fall ist."
So verliere Österreich dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit. In den Bereichen Beschäftigungswachstum,
reales Wirtschaftswachstum, Wachstum des Privatkonsums und öffentliche Investitionen, aber auch Chancengleichheit
zwischen Männern und Frauen rangiert Österreich im letzten Fünftel der EU-Staaten. "Diese Probleme
sind zum großen Teil hausgemacht und nicht die Folge eines internationalen Wirtschaftstrends oder der Globalisierung.
Konkret, die Regierung Schüssel ist dafür verantwortlich", betonte Darabos. Das lasse sich auch
sehr deutlich daran erkennen, dass zwar in siebzehn EU-Ländern die Arbeitslosigkeit in den letzten fünf
Jahren zurückgegangen ist. Aber Österreich unter der Regierung Schüssel ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit
auf ein Niveau zu verzeichnen hat, das mit mehr als 300.000 Arbeitslosen die höchste Arbeitslosigkeit der
Zweiten Republik bedeutet.
"Ich würde mir wünschen, dass Schüssel nach fortlaufenden Wahlniederlangen dieser Regierung
eine ähnliche Entschlossenheit und demokratiepolitische Sauberkeit an den Tag legen würde wie Gerhard
Schröder, der sich mit seiner Regierung den Wählerinnen und Wählern zur Wahl stellt", erklärte
Darabos und meinte abschließend: "Die Landtagswahlen in der Steiermark und die damit verbundenen SPÖ-Gewinne
werden zeigen, dass die persönlichen Diffamierungen Lopatkas gegen den steirischen SPÖ-Spitzenkandidaten
völlig haltlos sind. Solche Anwürfe sind entschieden in das Reich der Legenden zu verweisen." |
