Wilhelm Haberzettl als ETF-Präsident einstimmig wiedergewählt		erstellt am 30. 05. 05
Haberzettl: ETF-Erfolgsweg für ein sozialeres Europa muss fortgesetzt werden Wien / Aland (ögb) - Erneut bestätigt in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) wurde am Donnerstag (26. 05.) der Vorsitzende der österreichischen Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE), Wilhelm Haberzettl. Ebenfalls gewählt wurde der neue Generalsekretär der Organisation, Eduardo Chagas. Die rund 400 Delegierten aus 131 europäischen Verkehrsgewerkschaften, die gemeinsam 2,1 Mio. Verkehrsbeschäftigte vertreten, votierten im Rahmen des Abschlusses des zwei Tage dauernden 2. ordentlichen ETF-Kongresses in Aland, Finnland, einstimmig für Haberzettl. Der ETF-Präsident, der nun am Beginn seiner zweiten Funktionsperiode steht, bezeichnete seine Wiederwahl als ein "eindeutiges Signal zur Fortsetzung des gegenüber zügellosen Liberalisierungen kritischen und im Kampf für ein sozialeres Europa außerordentlich erfolgreichen Weges der ETF". Begrüßt wurde von den Delegierten die Initiative des am ETF-Kongress zu Gast gewesenen luxemburgischen Verkehrsministers Lucien Lux: Der EU-Verkehrsministerratspräsident hatte sich bei der letzten Ratssitzung vor weiteren Liberalisierungen für eine Aussprache der EU-Verkehrsminister über die Notwendigkeit der eingehenden Evaluierung von bereits gesetzten Schritten im Verkehrswesen eingesetzt. Lux betonte in seinem Statement vor dem ETF-Kongress, dass alle weiteren Harmonisierungsschritte in eine soziale Entwicklung eingeflochten sein müssten. Die Sozialpartner, die Gewerkschaften und die ETF sollten sich offensiv an dieser Diskussion beteiligen. Die europäischen Entwicklungen dürften zu keiner Demotivierung der Verkehrsbeschäftigten führen. ETF-Präsident Haberzettl dankte Lux für sein Engagement und bekräftigte, dass die ETF mit ihrer konsequenten Überzeugungsarbeit in den letzten vier Jahren die Mehrheit der EU-Parlamentarier von einer "sozialeren Alternative zum Dogma Liberalisierung" im Bereich der Häfen und des öffentlichen Personenverkehrs überzeugen habe können. "Wir müssen den Befürwortern einer bedrohlichen und zügellosen Liberalisierungspolitik in Zukunft noch stärker entgegentreten", so Haberzettl. Denn letztendlich führe diese Politik nur zu Verunsicherungen unter den Menschen und gefährde somit auch das Projekt Europa insgesamt: "Abstimmungen über die weitere Integration in Europa werden so nur zu Zitterpartien", verwies Haberzettl etwa auf die am kommenden Sonntag anstehende Volksabstimmung über die Europäische Verfassung in Frankreich. Auch die am Kongress vorgebrachten Erfahrungen von Beschäftigten aus allen Verkehrssektoren hätten verdeutlicht, dass die neoliberale Doktrin der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung gescheitert sei, so Haberzettl weiter. "Dennoch gibt es immer wieder einige wenige Ratsmitglieder, die dies nicht wahrhaben wollen und die Europäische Sozialpartnerschaft unterminieren", verwies der ETF-Präsident auf das Beispiel des österreichischen Arbeitsministers Bartenstein. Es gäbe nämlich derzeit Anzeichen dafür, dass dieser gemeinsam mit seinem slowakischen Amtskollegen den Beschluss des zwischen den europäischen Sozialpartnern ausgehandelten Abkommens über die Lenk- und Ruhezeiten der Lokführer im grenzüberschreitenden Dienst als europäische Richtlinie am kommenden 2. Juni im EU-Rat durch ein Veto verhindern wolle. Gerade mit den Verhandlungen über dieses Abkommen haben die ETF und der Arbeitgeberverband "Gemeinschaft der Europäischen Bahnen" (CER) aber unter Beweis gestellt, dass Europa-weite Kollektivverhandlungen möglich seien. Haberzettl sieht darin ein positives Zeichen dafür, dass auch eine Politik der nachhaltigen Verkehrsgestaltung und der Förderung von Europa-weiten Kooperationen vermehrt machbar sei: "Verkehrs- und sozialpolitische Ziele müssen in Europa trotz oder gerade wegen einiger Querschüsse von unverbesserlichen schwarzen Schafen um so mehr kohärent und konsequent weiter entwickelt werden", unterstrich der ETF-Präsident.
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