LH Pühringer: Steuereinnahmen für Länder und Gemeinden besser als präliminiert …		erstellt am 30. 05. 05
… aber auch Ausgabensteigen überproportional Linz (lk) - Das Bundesministerium für Finanzen hat dieser Tage eine neue Prognose der Steuereinnahmen und die Auswirkungen auf Länder und Gemeinden bekannt gegeben. Das Erfreuliche zuerst: Das Land Oberösterreich kann im Jahr 2005 mit Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag 2005 im Ausmaß von 31,8 Millionen Euro rechnen. Dies entspricht einer Steigerung von 2,3 Prozent. Den oö. Gemeinden stehen 23,9 Millionen Euro (netto) mehr zur Verfügung. Dies ist eine Steigerung um 2,6 Prozent, berichtet Finanzreferent Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass 2005 erstmals die im Finanz- ausgleichspakt 2005 ausverhandelten Mehreinnahmen von ca. 17 Millionen Euro für das Land Oberösterreich enthalten sind. Landeshauptmann Pühringer führt diese erfreuliche Entwicklung in erster Linie auf das Anspringen der Konjunktur, insbesondere auch auf die positiven Auswirkungen der Steuerreform zurück: "Diese Auswirkungen sind offensichtlich stärker als ursprünglich angenommen." Die neue Prognose wurde vom Finanzministerium aufgrund der Steuereingänge des ersten Halbjahres 2005 vorgenommen, die nun vorliegen. Auch in Oberösterreich bestätigen die bisherigen Steuereingänge die hohe Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit der Steuerprognose des Finanzministeriums. Pühringer: "Wir wissen, dass die Einnahmen im zweiten Halbjahr nicht mehr so üppig sein werden wie im ersten Halbjahr, in dem wir Mehreinnahmen von 37,4 Millionen Euro verzeichnen konnten. Allerdings gab es im letzten Monat einen Einbruch von 5,5 Millionen Euro gegenüber dem Präliminare, was ich auf Mindereinnahmen durch die Steuerreform zurückführe." Die unerfreuliche Nachricht: Die Steigerung der Mehreinnahmen bleibt deutlich unter der Steigerungsrate, die im Budget für Soziales (sieben Prozent) oder Spitäler (vier bis fünf Prozent) von Jahr zu Jahr erforderlich ist. "Es wird also auch in Zukunft notwendig sein, dass zu Gunsten dem Sozial- und Gesundheitsbudget auch bei steigenden Einnahmen Umschichtungen zu Lasten anderer Bereiche vorgenommen werden müssen", so Pühringer. Die Gründe dafür liegen insbesondere in der Bevölkerungsveränderung (Veralterung). "Allerdings werde ich der Oö. Landesregierung zu Jahresmitte vorschlagen, aufgrund der Einnahmenentwicklung die derzeit noch verhängte Budgetsperre von fünf Prozent auf alle Landesausgaben aufzuheben, sodass das Budget 2005 den Referenten zu hundert Prozent zur Verfügung steht", kündigt der Landeshauptmann an. Da ein Großteil der Ermessensausgaben bauwirksame Mittel sind, werde damit auch ein neuerlicher Beitrag zur Stärkung der Konjunktur geleistet. Die Mehreinnahmen 2005 werden für die Abgangsdeckung im Spitalsbereich und vor allem für Investitionen im Spitalsbereich zur Gänze dringend benötigt. Für die kommenden Jahre gibt das Bundesministerium für Finanzen für das Land Oberösterreich folgende Prognose: Im Jahr 2006 werden die Einnahmen aus dem Steueraufkommen nur sehr mäßig steigen, nämlich um ca. 12 Millionen Euro, also um 0,9 Prozent gegenüber den tatsächlichen Eingängen des Jahres 2005. Für die Jahre 2007 und 2008 können dann etwas höhere Zuwächse erwartet werden. Nach derzeitiger Prognose steigen die Einnahmen 2007 um 5,2 Prozent und 2008 um 5,0 Prozent für das Land. Ähnliches gilt auch für die oö. Gemeinden. Pühringer: "Oberösterreich wird weiterhin eine sparsame Ausgabenpolitik betreiben, sinnvolle Reformen fortsetzen und neben Sozialem und Gesundheit vor allem in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Bildung und Infrastruktur deutliche Budgetschwerpunkte setzen, um im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte bestehen zu können."
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