Bildungspolitik / Universitätsgesetz		erstellt am 27. 05. 05
Niederwieser: Studierenden wurde Geld und Recht zur Gegenwehr genommen Wien (sk) - SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser sieht Österreichs StudentInnen in einer Situation, die von einer "verhängnisvollen Kombination aus Unterfinanzierung und Rechtlosigkeit" geprägt ist. "Den Studierenden wurde nicht nur das Geld genommen, sondern auch das Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen", betonte Niederwieser am Mittwoch (25. 05.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Niederwieser wies darauf hin, dass die Studierenden mit dem Universitätsgesetz 2002 weitgehend von den Mitbestimmungsmöglichkeiten - etwa was das Lehrangebot oder Budget betrifft - ausgeschlossen worden seien. "Hätten die StudentInnen mehr Einfluss auf das Budget, wie es früher auch der Fall war, dann gebe es sicherlich auch mehr Lehrveranstaltungen", ist der SPÖ-Abgeordnete überzeugt und fordert die Schaffung von Strukturen, die den Studierenden wieder eine Artikulationsmöglichkeit geben. Nach wie vor unbefriedigend sei auch das Dienstrecht an Österreichs Universitäten. "Folge ist, dass viele gute Wissenschafter nicht an unseren Unis bleiben, und die, die da sind, einen Riesenberg an Diplomarbeiten und Dissertationen zu betreuen haben, der kaum mehr bewältigbar ist", so Niederwieser. Abschließend wies der SPÖ-Bildungssprecher die gestrigen Anwürfe von ÖVP-Wissenschaftssprecherin Brinek gegen SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal als absurd zurück; diese seien lediglich "Zeichen eines schlechten politischen Stils".
Brinek: Studierende sind Gewinner der Reform Wien (övp-pk) - "Sämtliche Bereichssprecher der SPÖ verfolgen ein und dasselbe, offensichtlich vorgegebene, Ziel: Alles schlecht reden und Panik verbreiten. Das neue ÖH-Gesetz mit seiner föderalistischen Struktur zur Wahl der ÖH-Bundesvertretung bringt sowohl für die Universitätsvertretungen als auch für die Universitäten selbst eine Aufwertung", sagte ÖVP- Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek am Mittwoch (25. 05.). Die Studierenden seien die Gewinner der Reform, da die einzelne selbstständige Universität in das Zentrum der Arbeit der Studierendenvertretungen rücke. Die Zeit, als die Universitäten nur nachgeordnete Dienststellen des Ministeriums waren, seien somit vorbei. "Der neue Wahlmodus hält den Vergleich mit anderen Interessenvertretungen wie AK oder WK gut stand. Die neue Struktur ist föderalistisch geprägt und bringt Vereinfachungen mit sich. So ist beispielsweise die Zeit der Unübersichtlichkeit und der damit verbundenen Stimmzettel-Flut endlich Geschichte. Von einer Rechtlosigkeit kann wahrlich keine Rede sein. Außerdem entscheiden die Wählerinnen und Wähler durch ihre Stimmabgabe selbst die Wahl", so Brinek. Punkto Unterfinanzierung wies Brinek darauf hin, dass das Bildungsministerium das Uni-Infrastrukturprogramm für 2005 und 2006 um 20 Millionen Euro (von 50 auf 70 Millionen Euro) aufstocke. "Mit der Ausweitung des Programms Uni-Infrastruktur stärken wir die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Universitäten im internationalen Wettbewerb. Durch die Verbesserung der Infrastruktur soll außerdem die Attraktivität von universitären Forschungs- einrichtungen auch für universitäre und außeruniversitäre Partner gesteigert werden", sagte die ÖVP-Wissenschaftssprecherin abschließend.
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