"Rascher Bau des BBT vorrangigstes Ziel!"		erstellt am 27. 05. 05
Innsbruck (lk) - „Unser oberstes Ziel in der Transitpolitik ist die raschestmögliche Umsetzung des Projekts Brennerbasistunnel und ein Baubeginn mit Quickstart“, erklären Tirols Regierungschef LH Herwig van Staa und der Verkehrsreferent der Landesregierung, LHStv Hannes Gschwentner, zur geplanten Protestkundgebung des Transitforums Tirol auf der Inntalautobahn A12 bei Vomp am Freitag (27. 05.) von 12 bis 24 Uhr. „Unser Gebirgsland Tirol muss als sensible Zone in der europäischen Alpen-Transitachse zwischen Nord und Süd anerkannt werden. Das EU-Mitglied Österreich darf in der Transitfrage nicht schlechter gestellt werden als das Nicht-EU-Mitglied Schweiz.“ Nach den gescheiterten Verhandlungen um die Verlängerung des Transitvertrags und den Wegfall der Ökopunkte-Regelung gehen die Bemühungen der Tiroler Verkehrspolitik in die Verteuerung des LKW-Verkehrs und in eine rasche Umsetzung des Brennerbasistunnels für eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. „Wir wollen damit der Transportwirtschaft eine attraktive Lösung anbieten“, so die beiden Tiroler Regierungsmitglieder. EuGH soll ausgesetztes sektorales Fahrverbot rasch entscheiden Am 27. Mai 2003 war von der Tiroler Landesregierung ein sektorales Fahrverbot für bestimmte Güter auf einem Teilstück der A12-Inntal-Autobahn verfügt worden, dieses wurde aber noch vor Inkrafttreten am 1. August 2003 vom Europäischen Gerichtshof bis zum Abschluss eines Prüfungsverfahrens ausgesetzt. „Das wäre aber ein sehr geeignetes Mittel gegen den zunehmenden Transitverkehr nach der Auflösung des Transitvertrags gewesen“, argumentiert LHStv Hannes Gschwentner. Denn die Lage hat sich für Tirol seither weiter verschärft. Mittlerweile rollen schon über zwei Millionen LKW jährlich über den Brenner.. „So wird allein das Argument der zunehmenden Luftbelastung immer schlagender für uns. Dafür gibt es aber in der EU auch klare Gesetze und wir erwarten uns, dass diese in unserem Fall auch angewendet werden“, kritisiert der Verkehrsreferent, dass hier noch mit zweierlei Maß gemessen wird. „Das sektorale Fahrverbot ist nun bald seit zwei Jahren ausgesetzt. Wir übermitteln in diesen Tagen nochmals unsere begründete Stellungnahme für die Einsetzung dieser Verkehrs- beschränkung an die EU-Stellen in Brüssel“, erklären LH Herwig van Staa und LHStv Hannes Gschwentner. „Wir in Tirol sind der Meinung, dass wir hier mit unseren Vorschlägen am richtigen Weg sind und fordern nach nunmehr bald zweijährigem Warten endlich eine Entscheidung des EuGH. Sonst müssen wir noch andere Maßnahmen gegen den Transitverkehr treffen!“ Tirol hat seine Verkehrs-Hausaufgaben gemacht... „Mit den neuen Verkehrsbeeinflussungs-Anlagen auf der A12-Inntal- und A13-Brenner- Autobahn haben wir Europas modernste Verkehrssteuerung installiert, die in Zukunft auch mit den Luft-Mess-Stellen verbunden und bei Überschreiten der Grenzwerte Geschwindigkeits- Beschränkungen und Fahrverbote anzeigen wird“, verweisen LH Herwig van Staa und LHStv Hannes Gschwentner auf eine europaweit bisher einzigartige Telematik- Einrichtung für ein modernes Verkehrs-Management. „Mit dem Bau der Tiroler LKW-Kontrollstellen haben wir nun umfangreiche Möglichkeiten der Verkehrs-Überwachung geschaffen und mit etlichen LKW-Fahrverboten auf Landes- und Bundesstraßen im ganzen Land dafür Sorge getragen, dass der Ausweichverkehr gestoppt wurde.“ „Und wir haben mit unseren Investitionen in den öffentlichen Verkehr vom neuen Hauptbahnhof in Innsbruck bis zum Regionalbahn-Konzept alle Projekte in Umsetzung, die ein attraktives Mobilitäts-Angebot für unsere Bevölkerung bringen, mehr Reiseservice und Qualität sowie die größtmögliche Umweltfreundlichkeit.“ Recht auf Gesundheit zählt mehr als Recht auf freien Warenverkehr „Das Recht auf Gesundheit zählt mehr als das Recht auf freien Warenverkehr“, betonen LH Herwig van Staa und LHStv Hannes Gschwentner unisono. Dazu gibt es auch eine Unterschriftenliste von mehr als 2000 Tiroler ÄrztInnen, die die Auswirkungen des Transitverkehrs als große Gesundheitsbelastung für Tirols Bevölkerung bestätigen. Zudem wird der Zustand der Tiroler Luftgüte an mehr als 20 Mess-Stellen im ganzen Land laufend überprüft – gemessen werden Schadstoffe wie z. B. Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Kohlenmonoxid und Ozon. Infos zu den aktuellen Verkehrs-Maßnahmen rund um die Transit-Demo am 27. Mai im Behörden-Einsatzjournal des Landes Tirol unter http://www.landeszeitung.at
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