Öffentlicher Personennahverkehr im Zentrum der Landeshauptleutekonferenz im Burgenland		erstellt am 27. 05. 05
LH Hans Niessl plädierte für weniger Zentralismus und mehr Föderalismus Eisenstadt (blms) - "Die Landeshauptleutekonferenz hat gezeigt, dass es hier über Parteigrenzen hinweg das gemeinsame Streben zur Stärkung der Regionen gibt. Es gibt über Parteigrenzen hinweg den Konsens, dass mehr Zentralismus der falsche Weg ist, dass ein gelebter Föderalismus auch ein Konzept für die Zukunft ist", so Landeshauptmann Hans Niessl, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, bei der Pressekonferenz anlässlich der LH-Konferenz in Pamhagen. Im Zentrum der Beratungen standen der Öffentliche Personennahverkehr mit der Verländerung der Regionalbahnen, die EU-Regionalpolitik, die Ziel 1-Nachfolgeförderung und das Thema Sicherheit, wobei Strukturreformen beim Bundesheer diskutiert wurden. Landeshauptmann Hans Niessl, der seit Anfang des Jahres den Vorsitz der Landeshauptleute- konferenz Inne hat, zog heute eine Zwischenbilanz seiner Vorsitzführung: "Anfang des Jahres stand die Flutkatastrophe in Südasien im Mittelpunkt der Aktivitäten. Insgesamt bringen die Länder 10 Millionen Euro an Spenden auf. Als Vorsitzender der LH-Konferenz habe ich mich dafür eingesetzt, dass sich jedes Bundesland für ein ganz konkretes Hilfsprojekt entscheidet." Ein zweiter Schwerpunkt während des LH-Vorsitzes von Landeshauptmann Niessl war der Österreich-Konvent. "Ich konnte in der Endphase des Verfassungs-Konvents eine gemeinsame Position der Länder einbringen. Diese Position ist von den Prinzipien der Subsidiarität, der Effizienz und der Bürgernähe getragen. In diesem Sinne haben die Länder ihre eine gemeinsame Position zur Kompetenzverteilung eingebracht", berichtete der Landeshauptmann. Zuletzt war der Landeshauptmann als LH-Vorsitzender bei den 60 Jahr-Feierlichkeiten der Republik in Wien und sprach dabei den Beitrag der Länder zur rot-weiß-roten Erfolgsstory an. Als wesentliche Ergebnisse der heutigen Tagung der neun Landeshauptleute nannte LH Niessl drei zentrale Themen. Als erster Punkt wurde der Öffentliche Nahverkehr diskutiert. Hier seien die Länder gemeinsam mit den Gemeinden bemüht, den Öffentlichen Verkehr weiter zu attraktivieren und umweltschonende Formen der Mobilität zu schaffen. "Es kann nicht sein, dass sich der Bund immer mehr aus seiner Verantwortung verabschiedet", kritisierte der LH-Vorsitzende Niessl. Schon im Dezember des Vorjahres haben die Landeshauptleute den Bund aufgefordert, von einer Kürzung der Bundesfördermittel Abstand zu nehmen. "Wir bleiben bei dieser Forderung". Die Regionalisierung des Öffentlichen Nahverkehrs wurde vor kurzem auch bei der Landesfinanzreferentenkonferenz thematisiert. Aus Sicht der Länder spreche nichts gegen die Verländerung, "es müsse aber sichergestellt sein, dass mit den Aufgaben auch die entsprechenden Finanzmittel übertragen werden." Außerdem fehle eine genaue Definition der Regionalbahnen. Der zweite große Schwerpunkt der LH-Konferenz, die EU-Regionalpolitik, hat für das Burgenland einen besonderen Stellenwert. "Das Burgenland hat die EU-Fördergelder gut genutzt", betonte LH Niessl, nun gehe es darum für die Nachhaltigkeit zu sorgen. Entsprechende Gespräche und Lobbying in Brüssel haben bereits stattgefunden - eine definitive Entscheidung wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2006 fallen. Die LH-Konferenz hat beschlossen, dass ein strategischer Rahmenplan zu erarbeiten sei und ersucht den Bundeskanzler, darüber einen Beschluss im Rahmen der politischen Konferenz der ÖROK in die Wege zu leiten. Das Thema Sicherheit und die Bundesheerreform waren der dritte große Diskussionsschwerpunkt. "Die Sicherung der Grenzen ist eine Leistung, die nicht nur dem Burgenland zu Gute kommt, davon profitiert ganz Österreich", hob dazu LH Niessl hervor. Der Assistenzeinsatz und die Kasernen seien unverzichtbar. "Dazu fehlt mir auch ein schlüssiges Konzept". Die LH-Konferenz hat beschlossen, dass die Militärkommanden auch künftig als kompetentes und selbständiges Kommando in jedem Land erhalten bleiben sollen. "Wir brauchen auch in Zukunft starke Regionen, starke Länder sind der Garant für eine effiziente Verwaltung, sind die Voraussetzung für Bürgernähe. Die Frühjahrstagung der LH-Konferenz ist im Zeichen der Stärkung der Länder, der Regionen entstanden", bilanzierte der Landeshauptmann abschließend.
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