Plassnik: "Möglichst rasch Zahlungen an NS-Opfer aus Entschädigungsfonds"		erstellt am 27. 05. 05
Außenministerin begrüßt Einigung zwischen Entschädigungsfonds und Israelitischer Kultusgemeinde - 18.2 Millionen für IKG Wien (bmaa) - "Ich begrüße den Beschluss, der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) 18,2 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen", sagte Außenministerin Plassnik am Mittwoch (25. 05.) zur Einigung des Kuratoriums des Allgemeinen Entschädigungsfonds mit der Israelitischen Kultusgemeinde. Dieser Beschluss sei gerade auch im Interesse der überlebenden Opfer des NS Unrechts gefasst worden. Die Kultusgemeinde werde ihre Anträge aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds zurückziehen. "Es ist mir ein großes Anliegen, dass die betagten Opfer noch zu Lebzeiten eine Leistung erhalten", sagte Plassnik. "Bedeutsam an diesem Beschluss ist aber auch, dass die IKG und die Bundesregierung gemeinsam für eine rasche Erledigung der Anträge eintreten werden". "Der Beschluss könne einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die für Auszahlungen aus dem Entschädigungsfonds erforderliche Rechtssicherheit nunmehr rasch herbeigeführt werden kann", so die Außenministerin. Der Herstellung der Rechtssicherheit und damit der Auszahlung steht nur mehr eine Sammelklage in den USA entgegen. Die IKG wird nach der nunmehr getroffenen Einigung diese Klage nicht weiter unterstützen und sich von diesem Verfahren zurückziehen. "Es sollten bereits jetzt weitere Überlegungen angestellt werden, wie man den Antragstellern möglichst rasch Leistungen erbringen kann", so Plassnik. "Auch wenn noch nicht alle Anträge überprüft wurden, trete ich dafür ein, dass sofort Überlegungen getroffen werden, wie man möglicherweise Vorauszahlungen an die Anspruchsberechtigten realisieren könnte".
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