Umfangreiche Agenda im Bundesrat		erstellt am 27. 05. 05
722. Sitzung der Länderkammer mit Vielzahl an Themen Wien (pk) - Nach dem Beschluss über die Annahme des Europäischen Verfassungsvertrages fand der Bundesrat am Mittwoch (25. 05.) zu einer weiteren Sitzung zusammen, die mit einer Fragestunde begann. Zum Aufruf gelangten dabei Fragen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten. Berührt wurden dabei Aspekte künftiger Erweiterungen der EU, etwa auf dem Gebiet des Balkan oder hinsichtlich der Türkei. Thematisiert wurde weiters die Reform der UNO, die neue Dienstleistungsrichtlinie, die heimische Entwicklungszusammenarbeit sowie die Regionalförderung. Bundesministerin Plassnik zog zudem eine Bilanz nach einem Jahr EU-Erweiterung. Nach der Annahme einiger internationaler Abkommen befasste sich der Bundesrat mit der Europäischen Verteidigungsagentur. Sodann wurde die Zusammenarbeit zwischen der EU und lateinamerikanischen Staaten diskutiert, was in die Debatte über den außenpolitischen Bericht der Bundesregierung einmündete. Ein weiteres außenpolitisches Thema war das Europol-Übereinkommen. Am Nachmittag wurde die Sitzung des Bundesrats für eine knappe Stunde zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen. Anlass für die Präsidiale waren Äußerungen von Bundesrat Kampl gegenüber Medien im Zusammenhang mit der Erklärung des Präsidenten am Beginn der Sitzung (Siehe PK Nr. 426). Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärte Präsident Pehm, die Präsidialkonferenz habe bekräftigt, dass in der Erklärung des Präsidenten die Meinung der Präsidiale zum Ausdruck gekommen seien. Nächster Punkt der Tagesordnung war die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit für weite Bereiche der Schulgesetze. Hernach folgten finanzpolitische Vorlagen, unter anderem Änderungen des Bankwesen- und des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, Novellen des Investmentfonds-, des Börse- und des betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes sowie des Scheidemünzengesetzes. Steuerrechtliche Relevanz hatten anschließend zahlreiche bilaterale Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen Österreich einerseits und Territorien wie Aruba, die Antillen, Guernsey, Jersey, die Isle of Man, Anguilla, die Virgin Islands, die Cayman Islands, Montserrat und Turks and Caicos andererseits. Kein Einspruch erfolgte auch gegen ein Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Kambodscha. Weitere Verhandlungsgegenstände waren die Schifffahrtsrechtsnovelle, die Biotechnologie-Richtlinie, die Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes, eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die Novelle des Außenhandelsgesetzes sowie Fragen der forstwirtschaftlichen Ausbildung. Am Ende der Agenda standen das Versorgungsrechts-Änderungsgesetz, die Vereinbarung zwischen Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe, die Mediengesetznovelle, das Zessionsrechts-Änderungsgesetz sowie Verträge über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland respektive zwischen Österreich und Kroatien. Insgesamt standen nicht weniger als 50 Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Ein Ende der Sitzung ist nicht vor dem Abend zu erwarten.
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