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Nach dringlichen Anfragen von Grünen und ÖVP an LH Hans Niessl (S) im Landtag konfrontiert
jetzt die SPÖ den Regierungspartner mit Fragen
Eisenstadt (bvz.at) - Bei einer Pressekonferenz
am Dienstag (24. 05.) kritisierte Pehm, die ÖVP Burgenland sei spätestens mit vergangenem Dezember (Mehrheitsbeschluss
zum Sanierungspaket, Anm.) aus den Anstrengungen um eine Lösung des Bank Burgenland-Erbes ausgeschert und
habe "eine ausgesprochene Schlechtmacherstrategie eingeschlagen". Die ÖVP habe größtes
Interesse daran, die Bank Burgenland wieder in den Mittelpunkt eines Wahlkampfes zu stellen, so Pehm.
Damit verfolge sie wie schon im Jahr 2000 "eine egoistische Strategie, die der Bank schadet und die letztlich
auch dem Land schaden wird". ÖVP-Chef Franz Steindl (V) wolle sich aus einer gemeinsam mit den anderen
Regierungsmitgliedern im Jahr 2000 übernommen Verantwortung verabschieden und müsse sich daher Illoyalität
gegenüber den Bürgern und dem Regierungspartner vorwerfen lassen, erklärte der SPÖ-Politiker.
Konkret wolle man wissen, ob LHStv. Steindl garantieren könne, dass weder er noch jemand aus seinem Büro
oder der Parteizentrale im Vorfeld der gescheiterten Verhandlungen mit der BAWAG oder der Hypo-Alpe-Adria-Bank
vertrauliche Informationen an Medien weitergegeben habe. Außerdem fragt die SPÖ, wie oft Steindl oder
jemand aus seiner Umgebung mit Raiffeisen Burgenland über einen Kauf der Bank gesprochen habe. Und schließlich
fragt Pehm, ob Steindl bereit sei, "für Schaden, der durch eine permanente Negativ-Kampagne der Bank
Burgenland entsteht, auch die politische Verantwortung zu übernehmen."
"Lobbying für Raika Burgenland"
Steindl und die ÖVP Burgenland würden nur ein Lobbying betreiben, "und das ist Lobbying
für die Raika Burgenland", egal ob das in öffentlichen Meldungen, in Reden im Landtag oder bei Pressekonferenzen
erfolge. Während die ÖVP "nicht das Geringste" zu einer Lösung beitrage, würden jene,
die sich für eine Lösung einsetzten, "auf inakzeptable Weise angegriffen, teils kriminalisiert,
schlecht gemacht", erklärte Pehm: "Das ist für mich eine verkehrte Welt."
Er erwarte, dass der Landeshauptmannstellvertreter die Fragen auch beantworte, so Pehm. "Wir wollen haben,
dass die ÖVP wieder verantwortungsvoll an der Lösung des Bank Burgenland- Erbes mitwirkt". Eine
negative Dauer-Diskussion würde der Bank und dem Land schaden, argumentiert der Landesgeschäftsführer.
Die SPÖ wolle "alles, nur keine Schmutzkübelkampagne."
VP-Halper: "Lächerliches Schauspiel"
Als "lächerliches Schauspiel" bezeichnete ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar
Halper in einer Reaktion die Kritik von SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm an der ÖVP. "Pehm
versucht, aus einem SPÖ-Skandal eine politische Schlammschlacht zu machen und die Schuld abzuschieben",
erklärte Halper in einer Aussendung. Der ÖVP-Politiker ortet in den Aussagen Pehms einen weiteren Versuch,
"aus dieser peinlichen Situation die Flucht nach vorne anzutreten."
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