EU-Verfassung: Haider appelliert an BP Fischer, nicht zu unterschreiben		erstellt am 25. 05. 05
Fischer müsse Gewissen zeigen – Verwunderung über Brief aus Präsidentschaftskanzlei Klagenfurt (lpd) - Landeshauptmann Jörg Haider appellierte am Dienstag (24. 05.) nochmals an Bundespräsident Heinz Fischer, den europäischen Verfassungsvertrag nicht zu unterschreiben. "Der Bundespräsident soll in der vorherrschenden Parteienmeinung pro Verfassung kein Argument für seine Unterschrift sehen", meinte Haider. Schließlich sei es die Aufgabe de Bundespräsidenten, die Verfassung zu hüten, zu wahren und deren Einhaltung einzufordern. Haider: "Die Verfassung kann und darf nicht mit dem Argument gebrochen werden, dass beinahe alle Parteienvertreter hinter diesem Bruch stehen." Bundespräsident Fischer habe plakatiert "Politik braucht ein Gewissen". Dieses Gewissen müsse der Bundespräsident nun unter Beweis stellen. Ein erstes gutes Zeichen sei dessen Ankündigung, die ratifizierte EU-Verfassung genau zu begutachten, bevor er sie unterschreibt, so Haider. Eine eingehende Prüfung durch den Bundespräsidenten, der studierter Verfassungsrechtler sei, müsse schließlich zur Erkenntnis führen, dass es verfassungswidrig sei, auf eine Volksabstimmung zu verzichten. Dies habe auch der Verfassungsexperte Professor Heinz Mayer argumentiert. Verwundert zeigte sich der Landeshauptmann über die Stellungnahme der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei zum Brief eines besorgten Bürgers, der eine Volksabstimmung einfordert. Wörtlich heißt es im Antwortschreiben der Präsidentschaftskanzlei: "Die Änderungen, die im EU-Verfassungsvertrag vorgesehen sind, gehen nicht so weit, dass man sie als Gesamtänderung der Bundesverfassung ansehen und einer neuerlichen Volksabstimmung zuführen müsste." Haider: "Ich hoffe, dieses Schreiben bedeutet nicht, dass der Bundespräsident seine Meinungsbildung bereits in diese Richtung abgeschlossen hat."
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