60 Jahre Salzburger Landesregierung		erstellt am 24. 05. 05
Burgstaller: 60 Jahre Konsens der politischen Eliten / Am 24. Mai 1945 erste Sitzung der Landesregierung nach dem 2. Weltkrieg Salzburg (lk) - Eingangs der Beratungen der Salzburger Landesregierung am Montag (23. 05.) hat Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller namens der Regierung an die Konstituierung der Landesregierung am 24. Mai vor 60 Jahren erinnert. Die demokratischen Parteien hätten bei ihrer Zusammenarbeit 1945 an die Konsensbereitschaft der maßgeblichen politischen Akteure der Zwischenkriegszeit anknüpfen können, die in Salzburg dem Ringen der politischen Lager manches an Heftigkeit genommen hatten, so Burgstaller. Die in Salzburg schon über weite Strecken der Ersten Republik praktizierte Bereitschaft zum Konsens der politischen Eliten konnte dann nach dem Wiedererstehen Österreichs im Mai 1945 trotz nach wie vor fragmentierter Basis und trotz der gegebenen weltanschaulichen Differenzen sogar als bundesweites Modell dienen, so Burgstaller. Alle staatstragenden Kräfte hätten damals in der schwierigen Zeit des Neubeginns und des Wiederaufbaues zum Wohle des Landes und zum Besten für Österreich das Verbindende über das Trennende gestellt. Dieses Vermächtnis der Männer und Frauen der ersten Stunde gelte über das Heute hinaus. Bereits Tage vor dem Einmarsch der Amerikaner in Salzburg hätten sich Vertreter der Christlichsozialen Partei und der Sozialdemokratischen Partei informell über die Zusammenarbeit und die Bildung einer Landesregierung nach dem Zusammenbruch der Nazi-Herrschaft in Salzburg geeinigt, unterstrich Burgstaller. Bereits einen Tag nach dem Einmarsch der Amerikaner am 4. Mai 1945 sei versucht worden, mit dem amerikanischen Militärkommandanten zwecks Bildung einer Landesregierung Kontakt aufzunehmen, was zunächst nicht gelang. Dessen ungeachtet bezogen aber die Mitarbeiter/innen der demokratischen Parteien provisorisch Sekretariate im Chiemseehof und instruierten den als Landesamtsdirektor bestimmten Hofrat Dr. Karl Stemberger dafür zu sorgen, dass die "untragbaren Nazibeamten aus den Ämtern entfernt und diese so organisiert werden, dass sie von der Militärregierung als brauchbares Instrument für die Verwaltung des Landes anerkannt und verwendet werden können". Parallel zu den Bestrebungen der Christlichsozialen und der Sozialdemokraten liefen Versuche eines 20er-Komitees, den in der Widerstandsbewegung aufgetretenen Kommunisten Lipp als Landeshauptmann einzusetzen und ihm Vertreter der früheren in der Landesregierung vertretenen Parteien als Mitglieder beizugeben. Diese Variante wurde jedoch von den Christlichsozialen und den Sozialdemokraten abgelehnt. Am 15. Mai fand unter Vorsitz des Bürgermeisters der Stadt Salzburg, Ing. Richard Hildmann, eine Besprechung statt, bei der man vereinbarte, dem amerikanischen Kommandanten in Salzburg, Gouverneur Oberst Russel v. D. Janzan, einvernehmlich Dr. Adolf von Schemel (Christlichsoziale) als Landeshauptmann, Anton Neumayr (Sozialdemokraten) als Landeshauptmann-Stellvertreter, Hans Meißnitzer (Kommunist) als Landesrat, Bartholomäus Hasenauer (Christlichsoziale) als Landesrat, Herbert Gross (parteilos) als Landesrat und Franz Peyerl (Sozialdemokraten) als Landesrat vorzuschlagen. Dieser Vorschlag war getragen von der Überzeugung, "dass diese Regierung vom ganzen Volke Salzburgs gestützt sein müsse". Begründet wurde die Auswahl dieser Personen damit, "dass die aufgestellten Herren Opfer der Naziregierung sind, in Kerkern und Konzentrationslagern von den Nazi-Terroristen eingesperrt worden waren und durch ihre Tätigkeit in der Widerstandsbewegung gegen die Naziherrschaft und in ihren Erfahrungen auf dem Wirtschafts- und Verwaltungsgebiet allgemeines Ansehen genießen, sodass mit Recht gesagt werden kann, dass das ganze antinazistisch gesinnte Volk hinter Ihnen steht". Am 23. Mai wurden die genannten Personen als Regierungsmitglieder vom amerikanischen Militär-Gouverneur anerkannt. Am 24. Mai konstituierte sich sodann die Landesregierung. Eine entsprechende Mitteilung erging an die Bundesregierung in Wien nicht ohne den Hinweis, "dass sie, (die Landesregierung, Anm.), nach Anerkennung der Bundesregierung durch die Alliierten, in verfassungsmäßiger Weise sich der Bundesregierung unterstellen wird". Festgehalten wurde ferner, dass man bei der Bildung der Landesregierung sich vom Grundsatz leiten ließ, dass "die in Salzburg bestehenden Parteien Berücksichtigung finden müssen". Die Tagebuch-Notizen von Landeshauptmann Adolf Schemel belegten, wie sich bereits im März/April 1945 die früheren politischen Eliten im Lande auf einen demokratischen Neubeginn vorbereiteten. Zunächst von der Militärregierung vielfach behindert, so Burgstaller, sei ein Ringen zwischen den sich etablierenden Parteien und der Widerstandsbewegung um den Anspruch auf die politische Repräsentanz der Salzburger Bevölkerung entbrannt. In diesem Ringen seien die politischen Parteien siegreich geblieben. Sie errichteten Dreier-Ausschüsse für verschiedene lebenswichtige Belange, beginnend mit dem Aufbau einer Landesverwaltung, versuchten eine weitgehende personelle Einbindung der Widerstandsbewegung und reaktivierten die alten Interessenvertretungen. Der mühsame Lernweg in Richtung Demokratie hatte begonnen. Im Sommer und Frühherbst 1945 sei Salzburg aufgrund seiner günstigen geografischen Lage auch zum Mittelpunkt der Bemühungen um die Wiedervereinigung der westlichen und östlichen Bundesländer geworden.
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