Außenministerin Plassnik: Verurteilung der Gewaltanwendung in Usbekistan  

erstellt am
24. 05. 05

Forderung nach voller Zusammenarbeit der usbekischen Regierung mit OSZE und Europäischer Union
Brüssel (bmaa) - "Österreich verurteilt nachdrücklich die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die usbekischen Sicherheitskräfte in Andischan", sagte Außenministerin Plassnik am Montag (23. 05.) beim Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Österreich unterstützt damit voll die Schlussfolgerungen des heutigen Rates der EU-Außenminister. "Ich bedaure sehr, dass der exzessive Einsatz von Gewalt durch die usbekischen Sicherheitskräfte vielen Menschen das Leben gekostet hat", so Plassnik.

Unerlässlich sei nun eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Denn es sei noch immer nicht klar, was sich in Andischan tatsächlich abgespielt habe. Deshalb fordert die Europäische Union den sofortigen Zugang für internationale Beobachter in der betroffenen Region sowie eine unabhängige Untersuchung.

Österreich spricht sich für die intensive Einbindung der OSZE aus. "Die OSZE hat die notwendige Erfahrung und die entsprechenden Werkzeuge. Usbekistan ist Mitglied der OSZE. Auch eine Einbeziehung Russlands wäre in der OSZE gegeben", sagte Plassnik.

Österreich unterstütze die EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, die in den nächsten Tagen ein Gespräch mit dem stellvertretenden Premierminister Ganiew führen und bei dieser Gelegenheit auch Gespräche über die Lage in Usbekistan aufnehmen wird.
     
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