ÖJ-Österreich-Woche 24.05.-30.05.2005

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Starke Regionen für ein starkes Europa
erstellt am
24. 05. 05

AdR-Präsident Straub und LTP Halder forcieren Stärkung der Regionen
Bregenz (vlk) - Der Präsident des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) und Baden- Württembergische Landtagspräsident Peter Straub und Vorarlbergs Landtagspräsident Gebhard Halder bekräftigten am Montag (23. 05.) im Landhaus ihr gemeinsames Bemühen, die regionalen Spielräume weiter zu verstärken. Sinn der europäischen Einigung sei es, nur dort zu integrieren, wo nationale und regionale Politik überfordert seien.

Europas Reichtum liege in den Regionen begründet, so LTP Halder. Es müsse Ziel der europäischen Integration sein, eine Einheit zu erreichen, ohne die Vielfalt aufzugeben. Die EU müsse sich auf ihre Kernkompetenzen zurückziehen und den Regionen mehr Spielraum geben. "Nur starke Regionen können ein starkes Europa voran bringen", so Halder.

Gleichmacherei führe nur zum Durchschnitt. Halder: "Wir sind dafür, dass die Regionen untereinander in einen befruchtenden Wettbewerb treten." Vorarlberg bestehe in diesem internationalen Standortvergleich und habe in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle. Wettbewerb bewirke Effizienzsteigerung und dies nütze Europa im Gesamten, betonte Halder: "Es ist ein Irrglaube, dass zentralistische Ansätze kostengünstiger sind als Lösungen auf regionaler Ebene." Dazu brauche es Netzwerke und starker Partner, wie Vorarlberg einen mit Baden-Württemberg habe.

Für AdR-Präsident Straub ist Europa zu wenig demokratisch. Der Europäische Rat als auch die Kommission tagen nicht öffentlich. Straub fordert mehr Transparenz bei den Entscheidungen ein, um Europa den Bürgern näher zu bringen: "Europa ist dann am stärksten, wenn es sich auf seine Kernkompetenzen etwa in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Bildung oder Umweltschutz zurück zieht." Dies verlange eine Verlagerung der Kompetenzen auf nationale und regionale Ebene, wobei Straub auch für eine klare Kompetenzabgrenzung auf nationaler und regionaler Ebene eintritt: "Eine Verlagerung auf untere Ebenen bringt ein mehr an Demokratisierung. Erst dann wird unser gemeinsames Europa auch mehr Akzeptanz erfahren."

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Starke Regionen für ein starkes Europa		erstellt am 24. 05. 05
AdR-Präsident Straub und LTP Halder forcieren Stärkung der Regionen Bregenz (vlk) - Der Präsident des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) und Baden- Württembergische Landtagspräsident Peter Straub und Vorarlbergs Landtagspräsident Gebhard Halder bekräftigten am Montag (23. 05.) im Landhaus ihr gemeinsames Bemühen, die regionalen Spielräume weiter zu verstärken. Sinn der europäischen Einigung sei es, nur dort zu integrieren, wo nationale und regionale Politik überfordert seien. Europas Reichtum liege in den Regionen begründet, so LTP Halder. Es müsse Ziel der europäischen Integration sein, eine Einheit zu erreichen, ohne die Vielfalt aufzugeben. Die EU müsse sich auf ihre Kernkompetenzen zurückziehen und den Regionen mehr Spielraum geben. "Nur starke Regionen können ein starkes Europa voran bringen", so Halder. Gleichmacherei führe nur zum Durchschnitt. Halder: "Wir sind dafür, dass die Regionen untereinander in einen befruchtenden Wettbewerb treten." Vorarlberg bestehe in diesem internationalen Standortvergleich und habe in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle. Wettbewerb bewirke Effizienzsteigerung und dies nütze Europa im Gesamten, betonte Halder: "Es ist ein Irrglaube, dass zentralistische Ansätze kostengünstiger sind als Lösungen auf regionaler Ebene." Dazu brauche es Netzwerke und starker Partner, wie Vorarlberg einen mit Baden-Württemberg habe. Für AdR-Präsident Straub ist Europa zu wenig demokratisch. Der Europäische Rat als auch die Kommission tagen nicht öffentlich. Straub fordert mehr Transparenz bei den Entscheidungen ein, um Europa den Bürgern näher zu bringen: "Europa ist dann am stärksten, wenn es sich auf seine Kernkompetenzen etwa in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Bildung oder Umweltschutz zurück zieht." Dies verlange eine Verlagerung der Kompetenzen auf nationale und regionale Ebene, wobei Straub auch für eine klare Kompetenzabgrenzung auf nationaler und regionaler Ebene eintritt: "Eine Verlagerung auf untere Ebenen bringt ein mehr an Demokratisierung. Erst dann wird unser gemeinsames Europa auch mehr Akzeptanz erfahren."

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