ÖJ-Österreich-Woche 07.06.-13.06.2005

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ÖBB-Betriebsratswahlen
erstellt am
13. 06. 05

Wahlgewinner FSG erreicht 89,85 Prozent
GdE-Vorsitzender Haberzettl: ÖBB-Zerschlagung und misslungene Reform motivierten zu hoher Wahlbeteiligung
Wien (GdE/FSG) - Bei den ersten Betriebsratswahlen nach der Zerschlagung der ÖBB durch die schwarz-blau-orange Bundesregierung entschied sich die überwältigende Mehrheit der knapp 42.000 Wahlberechtigten für die Fraktion Sozialdemokratische GewerkschafterInnen (FSE/FSG). Die FSE/FSG erreichte insgesamt 89,85 Prozent und 679 Mandate und konnte somit ihr Wahlergebnis von den letzten Personalvertretungswahlen im Jahre 2001 um 0,11 Prozent verbessern. Das ist das beste Ergebnis der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen seit 1931.

Von 7. bis 9. Juni 2005 fanden in allen neun Unternehmen der ÖBB, sowie bei der Graz-Köflacher-Bahn (GKB) Betriebsratswahlen auf Grund des Arbeitsverfassungsgesetzes statt (nachdem die Bundesregierung das bisher für die Bahn geltende Bahnverfassungsgesetz im Rahmen der ÖBB-Reform außer Kraft gesetzt hatte). Bei einer Wahlbeteiligung von 84,28 Prozent wurden bundesweit folgende Ergebnisse erzielt: Sozialdemokratische Eisenbahner (FSE/FSG): 30.113 Stimmen und 89,85 Prozent (2001: 89,74) und damit 679 Mandate; Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB): 724 Stimmen und 2,16 Prozent (2001: 3,26), 6 Mandate; Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG): 75 Stimmen und 0,22 Prozent (2001:3,18), 1 Mandat; Grüne und Unabhängige EisenbahnerInnen (GUG): 512 Stimmen und 1,53 Prozent (2001: 1,97), 4 Mandate; Vereinigung Unabhängiger LokführerInnen: 550 Stimmen und 1,64 Prozent, 10 Mandate; diverse Namenslisten: 1.540 Stimmen und 4,60 Prozent, 28 Mandate.

Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, führt die hohe Beteiligung der EisenbahnerInnen an den Betriebsratswahlen auf die "Murks-Reform bei den ÖBB" zurück, die zu Zerschlagung des Unternehmens und zu den bekannt schlechten Betriebsergebnissen geführt habe. "Auch die von Verkehrsminister Gorbach und Staatssekretär Kukacka mutwillig vom Zaun gebrochene Debatte über einen gesetzlichen Eingriff in das Dienstrecht der EisenbahnerInnen und die Abschaffung des Kündigungsschutzes hat die EisenbahnerInnen zu noch mehr Solidarität motiviert." Die ArbeitnehmerInnen der Bahn hätten damit auch klargemacht, dass die Unternehmen der ÖBB "keine Spielwiese für Experimente zu Lasten der Beschäftigten sind."

Votum gegen ÖVP-FPÖ-BÖZ-Regierung
Der FSG-Fraktionsvorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Norbert Bacher, gleichzeitig GdE-Zentralsekretär, hob hervor, dass die ÖBB-DienstnehmerInnen in großer Geschlossenheit ein politisches Signal gesetzt hätten. "Das Wahlergebnis ist ein deutliches Votum der EisenbahnerInnen gegen die Politik der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit, vor allem aber eine Misstrauenskundgebung gegen den mit seiner Verkehrspolitik längst gescheiterten Infrastrukturminister und seinen von den ÖBB-DienstnehmerInnen als "Eisenbahnerfeind" erkannten Staatssekretär."

Im Rahmen der Betriebsratswahlen wurden in 46 Wahlkreisen auch die Vertreter der Behinderten gewählt, dabei gab es ein 100-prozentiges Wählervotum für die FSE/FSG und 49 Mandate.

FSG-Erfolg auch bei GKB
Bei der steirischen Graz-Köflacher-Bahn (GKB) fanden in den letzten Tagen ebenfalls Betriebsratswahlen statt, bei denen bei einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung auf die Sozialdemokratischen EisenbahnerInnen 100 Prozent der Stimmen entfielen.

Kukacka: Ergebnis der ÖBB-Betriebsratswahlen durch Sündenbockstrategie der Gewerkschaft wenig überraschend
Wien (nvm/sts) - Als "wenig überraschendes Ergebnis" bezeichnete Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka am Freitag (10. 06.) den Ausgang der ÖBB-Betriebsratswahlen. Es sei klar, dass in Zeiten des innerbetrieblichen Umbruches und des umfassenden Reformprozesses sich die Mitarbeiter besonders um jene politischen Kräfte scharen, die an der konsequenten Aufrechterhaltung des Status Quo interessiert seien und die gegenüber allen Veränderungen wie beispielsweise bei der Abschaffung von Sonderrechten eine "Sündenbockstrategie" gegen die Regierung entwickelt hätten.

Er zweifle aber nicht daran, dass sich bei weiterer Umsetzung der Reform die Situation entspannen und bei einem überwiegenden Teil der Mitarbeiter das Verständnis für die Notwendigkeit umfassender Reformen immer mehr zunehmen werde. Dies sei nur eine Frage der Zeit, schloss Kukacka.

Darabos gratuliert FSG zum fulminanten Erfolg bei ÖBB-Betriebsratswahlen
Wien (sk) - "Es ist der schwarz-blau-orangen Regierung trotz der Zerschlagung der ÖBB in neun Teilgesellschaften nicht gelungen die Gewerkschaft der Eisenbahner zu schwächen und das Vertrauen der Mitarbeiter in ihre Personalvertreter zu untergraben", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Freitag (10. 06.) angesichts des fulminanten Wahlsiegs der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) bei den ÖBB-Betriebsratswahlen.

Die FSG hat mit beinahe 90 Prozent Zustimmung das beste Ergebnis bei ÖBB-Betriebsratswahlen in der Zweiten Republik erreicht, machte Darabos aufmerksam. "Diese enorm hohe Zustimmung für die sozialdemokratischen Personalvertreter widerspiegelt nicht nur die außerordentlich gute Arbeit, die die FSG-Funktionäre für die ÖBB-Beschäftigten leisten, sondern auch die mehr als deutliche Ablehnung der Zerschlagungspolitik der Regierung", so Darabos.

"Die Mitarbeiter der ÖBB lassen sich nicht an der Nase herumführen, wie es das Kalkül der Regierung mit ihrer kontraproduktiven Reform war. Wer mutwillig einen ganzen Betrieb zerschlägt, die Mitarbeiter dieses Unternehmens pauschal heruntermacht und ein erfolgreiches Unternehmen permanent schlecht redet, der darf sich nicht wundern, dass die Beschäftigten dieser Politik eine klare Absage erteilen", sagte Darabos, der den Erfolg der FSG und die hohe Wahlbeteiligung von 84 Prozent auch als ein klares Zeichen gegen die Politik der ÖVP/BZÖ-Regierung wertet.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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ÖBB-Betriebsratswahlen		erstellt am 13. 06. 05
Wahlgewinner FSG erreicht 89,85 Prozent GdE-Vorsitzender Haberzettl: ÖBB-Zerschlagung und misslungene Reform motivierten zu hoher Wahlbeteiligung Wien (GdE/FSG) - Bei den ersten Betriebsratswahlen nach der Zerschlagung der ÖBB durch die schwarz-blau-orange Bundesregierung entschied sich die überwältigende Mehrheit der knapp 42.000 Wahlberechtigten für die Fraktion Sozialdemokratische GewerkschafterInnen (FSE/FSG). Die FSE/FSG erreichte insgesamt 89,85 Prozent und 679 Mandate und konnte somit ihr Wahlergebnis von den letzten Personalvertretungswahlen im Jahre 2001 um 0,11 Prozent verbessern. Das ist das beste Ergebnis der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen seit 1931. Von 7. bis 9. Juni 2005 fanden in allen neun Unternehmen der ÖBB, sowie bei der Graz-Köflacher-Bahn (GKB) Betriebsratswahlen auf Grund des Arbeitsverfassungsgesetzes statt (nachdem die Bundesregierung das bisher für die Bahn geltende Bahnverfassungsgesetz im Rahmen der ÖBB-Reform außer Kraft gesetzt hatte). Bei einer Wahlbeteiligung von 84,28 Prozent wurden bundesweit folgende Ergebnisse erzielt: Sozialdemokratische Eisenbahner (FSE/FSG): 30.113 Stimmen und 89,85 Prozent (2001: 89,74) und damit 679 Mandate; Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB): 724 Stimmen und 2,16 Prozent (2001: 3,26), 6 Mandate; Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG): 75 Stimmen und 0,22 Prozent (2001:3,18), 1 Mandat; Grüne und Unabhängige EisenbahnerInnen (GUG): 512 Stimmen und 1,53 Prozent (2001: 1,97), 4 Mandate; Vereinigung Unabhängiger LokführerInnen: 550 Stimmen und 1,64 Prozent, 10 Mandate; diverse Namenslisten: 1.540 Stimmen und 4,60 Prozent, 28 Mandate. Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, führt die hohe Beteiligung der EisenbahnerInnen an den Betriebsratswahlen auf die "Murks-Reform bei den ÖBB" zurück, die zu Zerschlagung des Unternehmens und zu den bekannt schlechten Betriebsergebnissen geführt habe. "Auch die von Verkehrsminister Gorbach und Staatssekretär Kukacka mutwillig vom Zaun gebrochene Debatte über einen gesetzlichen Eingriff in das Dienstrecht der EisenbahnerInnen und die Abschaffung des Kündigungsschutzes hat die EisenbahnerInnen zu noch mehr Solidarität motiviert." Die ArbeitnehmerInnen der Bahn hätten damit auch klargemacht, dass die Unternehmen der ÖBB "keine Spielwiese für Experimente zu Lasten der Beschäftigten sind." *Votum gegen ÖVP-FPÖ-BÖZ-Regierung* Der FSG-Fraktionsvorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Norbert Bacher, gleichzeitig GdE-Zentralsekretär, hob hervor, dass die ÖBB-DienstnehmerInnen in großer Geschlossenheit ein politisches Signal gesetzt hätten. "Das Wahlergebnis ist ein deutliches Votum der EisenbahnerInnen gegen die Politik der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit, vor allem aber eine Misstrauenskundgebung gegen den mit seiner Verkehrspolitik längst gescheiterten Infrastrukturminister und seinen von den ÖBB-DienstnehmerInnen als "Eisenbahnerfeind" erkannten Staatssekretär." Im Rahmen der Betriebsratswahlen wurden in 46 Wahlkreisen auch die Vertreter der Behinderten gewählt, dabei gab es ein 100-prozentiges Wählervotum für die FSE/FSG und 49 Mandate. *FSG-Erfolg auch bei GKB* Bei der steirischen Graz-Köflacher-Bahn (GKB) fanden in den letzten Tagen ebenfalls Betriebsratswahlen statt, bei denen bei einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung auf die Sozialdemokratischen EisenbahnerInnen 100 Prozent der Stimmen entfielen.

Kukacka: Ergebnis der ÖBB-Betriebsratswahlen durch Sündenbockstrategie der Gewerkschaft wenig überraschend Wien (nvm/sts) - Als "wenig überraschendes Ergebnis" bezeichnete Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka am Freitag (10. 06.) den Ausgang der ÖBB-Betriebsratswahlen. Es sei klar, dass in Zeiten des innerbetrieblichen Umbruches und des umfassenden Reformprozesses sich die Mitarbeiter besonders um jene politischen Kräfte scharen, die an der konsequenten Aufrechterhaltung des Status Quo interessiert seien und die gegenüber allen Veränderungen wie beispielsweise bei der Abschaffung von Sonderrechten eine "Sündenbockstrategie" gegen die Regierung entwickelt hätten. Er zweifle aber nicht daran, dass sich bei weiterer Umsetzung der Reform die Situation entspannen und bei einem überwiegenden Teil der Mitarbeiter das Verständnis für die Notwendigkeit umfassender Reformen immer mehr zunehmen werde. Dies sei nur eine Frage der Zeit, schloss Kukacka.

Darabos gratuliert FSG zum fulminanten Erfolg bei ÖBB-Betriebsratswahlen Wien (sk) - "Es ist der schwarz-blau-orangen Regierung trotz der Zerschlagung der ÖBB in neun Teilgesellschaften nicht gelungen die Gewerkschaft der Eisenbahner zu schwächen und das Vertrauen der Mitarbeiter in ihre Personalvertreter zu untergraben", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Freitag (10. 06.) angesichts des fulminanten Wahlsiegs der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) bei den ÖBB-Betriebsratswahlen. Die FSG hat mit beinahe 90 Prozent Zustimmung das beste Ergebnis bei ÖBB-Betriebsratswahlen in der Zweiten Republik erreicht, machte Darabos aufmerksam. "Diese enorm hohe Zustimmung für die sozialdemokratischen Personalvertreter widerspiegelt nicht nur die außerordentlich gute Arbeit, die die FSG-Funktionäre für die ÖBB-Beschäftigten leisten, sondern auch die mehr als deutliche Ablehnung der Zerschlagungspolitik der Regierung", so Darabos. "Die Mitarbeiter der ÖBB lassen sich nicht an der Nase herumführen, wie es das Kalkül der Regierung mit ihrer kontraproduktiven Reform war. Wer mutwillig einen ganzen Betrieb zerschlägt, die Mitarbeiter dieses Unternehmens pauschal heruntermacht und ein erfolgreiches Unternehmen permanent schlecht redet, der darf sich nicht wundern, dass die Beschäftigten dieser Politik eine klare Absage erteilen", sagte Darabos, der den Erfolg der FSG und die hohe Wahlbeteiligung von 84 Prozent auch als ein klares Zeichen gegen die Politik der ÖVP/BZÖ-Regierung wertet.

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