"Gemeinsam an einem Strang ziehen!"		erstellt am 13. 06. 05
Im Rahmen einer Pressekonferenz berichtete Soziallandesrätin Christa Gangl von den Ergebnissen der Konferenz der österreichischen Landessozialreferenten Innsbruck (lk) - „Besonderes Augenmerk wird in Zukunft auf die Situation der Flüchtlinge, auf Arbeit und Wohnen gelegt. Innenministerin Liese Prokop ist über die Herausforderungen im Sozialbereich bestens informiert, da sie 23 Jahre lang als Sozialreferentin in Niederösterreich tätig gewesen ist“, berichtet Soziallandesrätin Christa Gangl am Freitag (10. 06.) und freut sich, dass Innenministerin Prokop zugesagt hat, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu intensivieren. „In vielen wichtigen Bereichen sind die Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesländer auf einen gemeinsamen Nenner gekommen“, betont Staatssekretär Sigisbert Dolinschek. „Durch die Behindertenmilliarde ist es uns beispielsweise gelungen, benachteiligte Menschen über verschiedene Projekte zu unterstützen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Bei der Landessozialreferentenkonferenz wurden folgende Themen behandelt: Grundversorgung/ Integrationsmaßnahmen Die Landessozialreferentenkonferenz unter der Leitung von Landesrätin Christa Gangl hat den Bund ersucht, nunmehr rasch und verstärkt Maßnahmen insbesondere zur beruflichen Integrationshilfe zu beginnen, wobei vor allem Arbeitstrainings- und Arbeitsqualifizierungsprojekte für anerkannte Flüchtlinge erforderlich sind. Sozialbetreuungsberufe Der Bund und die Länder sind in einer Vereinbarung übereingekommen, acht neue Berufsbilder im Bereich der Alten-, Familien- und Behindertenarbeit sowie der Heimhilfe zu schaffen. Hier gibt es bislang uneinheitliche Berufbilder und -anforderungen, mangelnde bzw. überschneidende Regelungen in den einzelnen Bundesländern und teilweise die Nichtanerkennung von Ausbildungen. Durch diese Vereinbarung sollen ein modulares Ausbildungssystem, einheitliche Qualitäts- und Ausbildungsstandards sowie einheitliche Berufsanerkennungen geschaffen und dadurch die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Berufsgruppen, die weitgehende Harmonisierung der Berufsbilder und -bezeichnungen sowie die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten ermöglicht werden. Auf Initiative von Landesrätin Christa Gangl wurde eine Arbeitsgruppe zwischen den Bundesländern eingerichtet, um dieses Vorhaben konsequent und Ressourcen schonend umzusetzen. Weißbuch der Europäischen Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: Die Landessozialreferentenkonferenz unter der Leitung von Landesrätin Christa Gangl begegnet den Initiativen der Europäischen Kommission, Sozialdienstleistungen dem Regime des europäischen Wettbewerbsystems zu unterwerfen, mit Skepsis und betont, dass die Kompetenz für die Definition, Ausgestaltung und Finanzierung dieser Dienstleistungen bei den Mitgliedsstaaten verbleiben muss. Weiters wies Landesrätin Christa Gangl darauf hin, dass gerade bei Sozialdienstleistungen die Regeln des europäischen Binnenmarktes nur eine untergeordnete Rolle spielen dürfen. Dies bedeutet, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften weiterhin in die Lage zu versetzen sind, ihre Aufgabe zur Garantie von Versorgungssicherheit im Bereich der Daseinsvorsorge auf hohem Qualitätsniveau nachzukommen. Konsequenterweise scheint daher aus der Sicht der Landessozialreferentenkonferenz die Erlassung eines eigenen Rechtsakts der EU nicht als geboten.
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