55. Städtetag: Gemeinsame Resolution		erstellt am 13. 06. 05
Wien (rk) - Im Rahmen des am Freitag (10. 06.) zu Ende gegangenen Städtetages verabschiedeten die Delegierten unter dem Generalmotto"Innovation: Stadt" eine gemeinsame Resolution. Darin begrüßen die Delegierten die Bemühungen durch Österreich um eine Verfassung für Europa, weil darin wesentliche Ansätze für eine Berücksichtigung der Anliegen der lokalen Ebenen seien. Weiters wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert, die Interessen der Städte und Gemeinden auf europäischer Ebene stärker zu vertreten. Die Resolution erinnert auch an die von den Stadt- und Gemeindevertretern eingebrachten Vorschläge zum Österreich- Konvent. Wie etwa die Aufnahme gewisser Leistungen der Daseinsvorsorge als Staatszielbestimmung, Regelung der Gemeindordnungen als Landes-Verfassungsgesetze oder die Gleichbehandlung der Gemeinden mit Bund und Ländern in der Finanzverfassung. Die Gemeindemandatare des Städtetages kritisieren auch, dass bereits kurz nach Inkrafttreten des Finanzausgleichs Diskussionen geführt werden, die weitere Belastungen für die Städte und Gemeinden bedeuten könnten. In diesem Zusammenhang fordern sie eine gerechte Kostenabgeltung für weitere Aufgabenübertragungen. In der Resolution bekennt sich der 55. Städtetag aber auch zur Spar- und Zweckmäßigkeit. Ein weiterer Personalabbau werde aber strikt abgelehnt. Weiters wird der Bund aufgefordert einen zentralen Personenstandregister zu errichten. Dieses sei ein wesentlicher Bestandteil von E-Government und soll dem Bürger Erleichterungen bringen. Abschließend fordert der Städtetag den Bund auf, der Support Unit Zentrales Melderegister (ZMR) die erforderlichen finanziellen Mitteln zur Verfügung zu stellen, damit ein reibungsloser Betrieb gewährleistet werden könne.
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