Wirtschaftspolitik / Fraunenbeschäftigung		erstellt am 10. 06. 05
Marek: Anzahl der Frauen in Beschäftigung steig kontinuerlich an Wien (övp-pk) - Wir sind uns hoffentlich alle bewusst, dass die Arbeitsmarktsituation von der internationalen Situation nicht entkoppelt werden kann. Es ist richtig, dass die aktuelle Frauenarbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Das ist besorgniserregend und ein Anlass zum Handeln, was wir auch getan haben. Fast 50 Prozent der Budgetmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik ist für frauenfördernde Maßnahmen, obwohl diese nur 42 Prozent der durch das AMS betreuten Personen ausmachen. Besonders greifen die Maßnahmen bei den älteren Frauen, bei denen die Arbeitslosigkeit um 9,7 Prozent im Jahresvergleich gesenkt werden konnte. Das sagte ÖVP-Abg. Christine Marek am Donnerstag (09. 06.) bei der Kurzdebatte über Frauenarbeitslosigkeit im Plenum des Nationalrats. In den Tiraden der Opposition bleibe oft unerwähnt, dass trotz bestehender Arbeitslosigkeit die Anzahl der Frauen in Beschäftigung kontinuierlich ansteigt. So hatten 2004 um 22.382 mehr Frauen einen Arbeitsplatz als im Jahr davor - das ist eine Steigerung um 1,5 Prozent. Dieser Regierung gelingt es also doch ganz gut, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Unternehmen ermöglichen, mehr Jobs zu schaffen. Die Reduzierung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern sei der Frauenministerin und ihr, Marek, ein wichtiges Anliegen. Es sei aber unfair und zu kurz gegriffen, die Lösung auf eine einzige Maßnahme beziehungsweise Ursache zu reduzieren, wies Marek die Vorwürfe der Opposition zurück und verwies auf zahlreiche erfolgreiche Initiativen zur Steigerung des Ausbildungsniveaus oder die erhöhte Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. Interessanterweise habe sich die arbeitszeitbereinigte Einkommensschere zwischen 1995 und 2000 um 0,6 Prozent reduziert, zwischen 2000 und 2002 - also im weniger als halben Zeitraum - allerdings um ein Prozent. Gleiches gelte auch für Kinderbetreuungsplätze. So sei die Betreuungsquote bei den Drei- bis Fünfjährigen von 1995 bis 1999 um 1,1 Prozent pro Jahr gestiegen, ab 2000 allerdings um fast 1,6 Prozent, so Marek, die auch auf die zusätzlichen 10.000 Betreuungsplätze für Schulkinder von Ministerin Gehrer hinwies. "Auch ich würde mir wünschen, die bestehenden Unterschiede schneller reduzieren zu können. Aber Politik ist immer die Kunst des Machbaren - und diese Kunst beherrscht diese Bundesregierung", so Marek abschließend.
Königsberger-Ludwig: Regierungspolitik lässt nicht erkennen, dass für Frauen gearbeitet wird Wien (sk) - "Die Regierungspolitik lässt nicht erkennen, dass für Frauen in Österreich gearbeitet wird", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig am Donnerstag (09. 06.) im Nationalrat. Es genüge nicht, Probleme zu erkennen, es müsse auch etwas dagegen getan werden. Von der viel gepriesenen Steuerreform hätten viele Frauen nichts, "da sie zu wenig verdienen, um überhaupt davon profitieren zu können". Auch die Pensionsreform benachteilige Frauen, da die Durchrechnungszeiträume so gestaltet seien, dass "Frauen am Ende sehr oft von Armut betroffen sind", betonte Königsberger-Ludwig. Die Frauenarbeitslosigkeit sei im letzten Jahr im Vergleich zur Arbeitslosigkeit bei Männern um das Achtfache gestiegen und gerade in diesem Bereich sieht die SPÖ-Abgeordnete "viele Probleme auf Frauen zu kommen", da die Chance, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, gering sei. Viele Frauen seien Teilzeit- oder geringfügig beschäftigt und diese "können davon einfach nicht leben". Es sei auch schwierig, Beruf und Kinder unter einen Hut zu bringen, da die dringend benötigten Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen. Die viel gepriesenen 10.000 Betreuungsplätze für Schulkinder "sind einfach ein Schmäh", denn man wisse genau, dass die Finanzierung nicht gesichert sei, bekräftigte Königsberger-Ludwig. Arbeitslose Frauen seien auch massiv bei der Arbeitslosengeldunterstützung und bei der Notstandshilfeunterstützung benachteiligt; Frauen bekommen um 25 Prozent weniger Arbeitslosengeld und um 29 Prozent weniger Notstandshilfe als Männer. Weiters würden Frauen durch Arbeitslosigkeit und "prekäre Dienstverhältnisse" in die Armut gedrängt, wovon auch "viele Kinderschicksale mit betroffen sind", bemerkte Königsberger-Ludwig und bezeichnete diesen Zustand als "untragbar" für das drittreichste Land der EU und "dagegen sollten alle etwas tun".
Achleitner: Frauenbeschäftigung in Österreich im europäischen Spitzenfeld Wien (fpd) - "Wenn wir über die Beschäftigung von Frauen reden, dann müssen wir auch der Wahrheit ins Auge schauen", meinte die Frauensprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Elke Achleitner am Beginn ihrer Rede im Nationalrat am Donnerstag (09. 06.). Obwohl konkrete Zahlen vorliegen, spricht die Opposition von "Schönreden". "Wir haben seit dem Regierungseintritt im Jahr 2000 kontinuierlich Maßnahmen gesetzt, um für die Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Da war und ist unsere Sozialministerin Ursula Haubner federführend. Den Erfolg dieser aktiven Politik für Frauen kann auch die Opposition nicht weglamentieren. Denn die Fakten sprechen klar für uns", erklärte Achleitner. Eurostat (das statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft) habe erst im April 2005 bestätigt, dass Österreich bei der Beschäftigungsquote von Frauen im absoluten Spitzenfeld der EU liegt. Man sei sich allerdings darin einig, dass jede arbeitslose Frau eine zuviel ist, so Achleitner. Deswegen sei es notwendig Maßnahmen zu ergreifen. Laut einer IHS-Studie würden in erster Linie männerdominierte Branchen boomen, daher werde man bemüht sein, Frauen in diese Berufszweige zu führen. Mädchen sollen z. B. in Informations- und Kommunikationstechnologien Fuß fassen, weil dort die Löhne weit höher sind. Der Ball liege auch bei den Sozialpartnern, so Achleitner weiter. Es liege in ihrer Verantwortung, die Löhne in den Kollektivverträgen dementsprechend zu verhandeln, dass den Frauen auch in frauenspezifischen Berufen ein adäquates Einkommen sichert.
ÖVP u. FPÖBZÖ schmücken sich mit fremden Federn und schaffen totes Recht Wien (grüne) - “So begrüßenswert der heutige Beschluss zur Berechnung des Wochengelds auch ist: Regierung und Parlamentsmehrheit lassen die betroffenen Frauen im Stich“, kritisiert die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak. Auf Grund eines Fehlers hatten Frauen, die vor der Geburt eines zweiten Kindes nur kurz gearbeitet haben, ein viel zu niedriges Wochengeld erhalten. „Es ist gut, dass dieser Fehler nun für die Zukunft korrigiert wurde“, meint Mandak, „aber was ist mit den Frauen, die bisher davon betroffen waren? Sie könnten sich zwar theoretisch ihr Geld zurückholen, aber in der Praxis nicht, denn VPÖ und FPÖBZÖ weigern sich, die betroffenen Frauen ausdrücklich auf diese Möglichkeit hinzuweisen.“ Einen entsprechenden Antrag der Grünen haben diese Parteien heute abgelehnt, so Mandak. Die Regierung schafft damit totes Recht. Es hängt einzig von Zufällen ab, ob die Betroffen davon erfahren, dass sie sich ihr Geld holen können oder nicht. Das sei aber eines Rechtsstaates nicht würdig. „Es sei müßig, Schuldige für den Fehler zu suchen, aber eine Gruppe ist am Fehler sicher nicht schuld: Die betroffenen Frauen“, so Mandak und weiter: „Es ist nicht einzusehen, warum der Fehler einzig zu Lasten der Frauen gehen soll.“ Die Möglichkeit der Neuberechnung des Wochengeldes besteht für alle Frauen, die in den letzten Jahren zwei Kinder bekommen und zwischen zwei Kinderbetreuungsgeldbezügen weniger als 13 Wochen gearbeitet haben. Ein entsprechender Antrag ist bis Ende 2005 zu stellen, erläutert Mandak abschließend
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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