Verfassungsgarantie für Ortstafellösung gefordert		erstellt am 10. 06. 05
LH Haider und LHStv. Ambrozy nach Koordinationsgespräch mit Bürgermeistern: Ortstafellösung muss vor Verfassungsgerichtshof halten Klagenfurt (lpd) - Für die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage soll es eine Verfassungsgarantie geben. Das teilten Landeshauptmann Jörg Haider und sein Stellvertreter Peter Ambrozy am Donnerstag (09. 06.) nach einem Koordinationsgespräch mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden mit. Dadurch wolle man mit einem konkreten Angebot an die Bevölkerung herantreten und vermeiden, dass die Ortstafelfrage zum "Ewigkeitsthema" werde. Nun soll es in diese Richtung Verhandlungen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geben, sagten Haider und Ambrozy. Verhandlungen und Informationsveranstaltungen auf Kärntner Ebene sollen bis dahin keine mehr stattfinden. Man wolle der Bevölkerung sagen können, dass eine umgesetzte Lösung auch vor dem Verfassungsgerichtshof halte, meinten die Regierungsmitglieder unisono und erteilten Polarisierungen in der Ortstafelfrage eine klare Absage. Man wolle "lösungs- statt konfliktorientiert vorgehen", so Ambrozy. Der Landeshauptmann erklärte, dass für die Verfassungsgarantie eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt werde. So sollen einzelne Bestimmungen aus dem Ortstafelgesetz in den Verfassungsrang gehoben und Begriffe konkretisiert werden. In der derzeitigen Form würden die Gesetze keinen klaren Anhaltspunkt für eine Lösung und keine Garantie für die Bevölkerung bieten. Am Koordinationsgespräch im Gebäude der Kärntner Landesregierung nahmen Johann Obiltschnig (St. Jakob/Rosental), Sonya Feinig (Feistritz/Rosental), Dieter Haller (Bad Eisenkappel), Jakob Strauss (Sittersdorf), Stefan Visotschnig (Bleiburg), Thomas Krainz (St. Kanzian) und Gerhard Visotschnig (Neuhaus) teil.
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