Verteidigungspolitik / Bundesheerreform		erstellt am 09. 06. 05
Platter: Bundesheerreform steht auf gutem Boden Wien (övp-pk) - Das Reformwerk 2010 ist abgeschlossen. Für die Bundesheerreform gibt es erfreulicherweise einen sehr breiten Konsens. Die Bundesheerreform-Kommission hat einstimmig dieses Reformwerk verabschiedet und der nationale Sicherheitsrat die Eckpunkte einstimmig zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus gab es einen einstimmigen Ministerratsbeschluss; und auch in der kritischen Frage der Garnisonierungen haben wir die Zustimmung. Somit steht diese Reform auf einem sehr breiten, guten und soliden Boden. Das sagte Verteidigungsminister Günther Platter am Mittwoch (08. 06.) im Plenum des Nationalrats bei der Debatte zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2005. Er überreichte Nationalratspräsident Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol das frisch gedruckte Reformbuch über die Realisierung und dankte seinen Mitarbeitern für die Arbeit. "Die Marschbereitschaft für das moderne Bundesheer ist hergestellt. Der Aufbruch in die Zukunft beginnt jetzt. Wir haben uns einen engagierten Zeitplan vorgenommen. Vor knapp einem Jahr habe ich die Empfehlungen der Kommission bekommen und damals in Aussicht gestellt, dass damit im zweiten Halbjahr 2005 begonnen wird. Das wurde eingehalten, denn es ist notwendig, dass Reformen im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung rasch gemacht werden", so der Minister weiter. Die Risken und Gefahren seien heute völlig andere als in der Vergangenheit. Eine Antwort darauf sei, dass Reformen der Armeen in der gesamten EU durchgeführt werden müssen, um mehr Sicherheit zu erreichen. Deshalb seien die Inlands- und die Auslandsaufgaben gleich wichtig, betonte der Minister und garantierte, für Inlandsaufgaben mindestens 10.000 Soldaten unabhängig von den Auslandsaktivitäten und dem Grenzeinsatz zur Verfügung zu stellen. Es könne Österreich nicht gleich sein, wie die Situation in Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo sei, kam der Minister auch auf die Auslandseinsätze zu sprechen: Mehr Stabilität in diesen Regionen bedeute mehr Sicherheit in Europa und Österreich. "Deshalb werden wir noch mehr Leistungen im Ausland machen." Derzeit stünden permanent 1.500 Soldaten dafür zur Verfügung. Mittelfristig sei eine Rahmenbrigade von 3.500 geplant. "Deshalb ist es notwendig, dass das österreichische Bundesheer effizienter, professioneller und internationaler wird. Daher müssen wir in der Verwaltung abschlanken", kündigte der Minister stattdessen eine Aufstockung der derzeit 8.000 umfassenden Truppe auf künftig über 12.000 an. Das komme den Regionen zugute. Das mit den Ländern vereinbarte Sicherheitspaket bedeute, dass kein einziger Soldat in den Bundesländern weniger sein wird. Hinsichtlich der Liegenschaften verwies der Minister auf die Empfehlung der Bundesheer-Kommission, bis zu 40 Prozent der Liegenschaften zu veräußern. Ihm, Platter, sei es in diesem Zusammenhang wichtig gewesen, den Konsens mit den Bundesländern zu erreichen", was auch gelungen sei. Die Umsetzung habe er bereits in Auftrag gegeben. Durch die heute geschaffene gesetzliche Regelung für die Reduktion des Grundwehrdienstes von acht auf sechs Monate erhielten die Grundwehrdiener mehr Planbarkeit. Eine weitere wichtige, heute zu beschließende Maßnahme sei, dass Frauen nun attraktivere Beschäftigungen beim Bundesheer erhalten können, verwies der Minister auf die höhere Verdienstmöglichkeit und die Herabsetzung der sportlichen Leistungslimits. Grundwehrdiener, die sich bereit erklären, ein Jahr freiwillig zu machen, würden ebenfalls die höhere Summe von 824 Euro bekommen. Das sei ein "unglaublicher Schritt des Bundesheeres, denn was wir brauchen sind junge Soldatinnen und Soldaten, die für den Einsatz und damit für mehr Sicherheit in Österreich bereit stehen", schloss Platter.
Gaal: "Bundesheer-Reform darf nicht zu reinem Sparprogramm werden" Wien (sk) - "Um auf die Bedrohungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren zu können, ist eine Reform des österreichischen Bundesheeres unabdingbar, wie von der SPÖ seit Jahren gefordert", unterstrich der SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Mittwoch (08. 06.) im Nationalrat. Es gehe nun um die Umsetzung der Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission, die SPÖ gehe im Grundsatz die neuen Wege mit, betonte Gaal: "Aber um Missverständnisse von Anfang an hinten anzuhalten, die konstruktive Mitarbeit und die Zustimmung der SPÖ zum Ergebnis der Reform, bedeutet keinesfalls die Zustimmung zur Eurofighter-Beschaffung - im Gegenteil", unterstrich Gaal, der einmal mehr klarmachte, dass der Kauf der Eurofighter zukünftig sämtliche Budgetmittel binde und die für das österreichische Bundesheer lebensnotwendige Reform gefährde. Er forderte den Verteidigungsminister auf die Ausstiegsklausel zu nutzen, denn nur so könne verhindert werden, dass die BH-Reform nicht zu einem "reinen Sparprogramm" auf Kosten der Sicherheit Österreichs gehe. Im Vordergrund stünden heute internationale Herausforderungen, die klassische Landesverteidigung trete in den Hintergrund: "Die Beteiligung des neutralen Österreichs an militärischen Einsätzen in Europa kann künftig nur im Einklang mit der UNO und der OSZE erfolgen", betonte Gaal. Ziel müsse es sein, das BH auf diese neuen internationalen Aufgaben vorzubereiten und dies erfordere eine moderne zukunftsorientierte Organisation, eine Einsatzorganisation mit schlanken Strukturen insbesondere in den obersten Führungsebenen und Verwaltungsbereichen sowie eine Aufwertung der Truppe. "Die Umorganisation und Reorganisation der Zentralstelle fehlt bis dato genauso wie die konkreten finanziellen Festlegungen zur Umsetzung der Reform", kritisierte Gaal. Die Umsetzung koste mindestens zwei Milliarden Euro, der Kasernenverkauf bringe laut Verteidigungsminister in etwa eine Milliarde Euro, führte Gaal aus. "Daher fehlen für die Finanzierung der Reform rund ein bis ein einhalb Millionen Euro, woher will Platter das Geld hernehmen?". Die SPÖ mache sich zurecht Sorgen um das BH, denn auch notwendige Beschaffungen, würden in Zukunft nicht mehr möglich sein, so Gaal, der eine dringende Neuordnung des Beschaffungswesens forderte. Gaal kritisierte, dass es seitens Platters oftmals zu einer völlig anderen Gewichtung der Empfehlungen komme. Die SPÖ sei immer für eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate gewesen und habe dies jahrzehntelang gefordert. "Wir sind immer für eine gesetzliche Verankerung der Wehrdienstverkürzung eingetreten, doch alle SPÖ-Anträge wurden immer wieder unbegründet abgelehnt", so Gaal. "Wir wollten Rechtssicherheit für die jungen Menschen, sie müssen sich darauf verlassen können, dass sechs Monate auch sechs Monate bleiben", erklärte Gaal, der genau diese Rechtssicherheit in der Regierungsvorlage nicht gegeben sieht. "Die jungen Wehrdienstleister sind den Launen der Politik ausgeliefert und müssen damit rechnen, dass sie bis 2008 noch länger dienen müssen, nur weil sich die Regierungsparteien nicht einigen konnten", kritisierte Gaal. Gaal zeigte sich erfreut, dass sich die konstruktiven vorausschauenden Argumente der SPÖ betreffend Anpassung des Heeresumfanges an neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen heute durchgesetzt haben. Einen "Wehrmutstropfen" sieht Gaal beim Ausbildungsdienst: "Männer müssen im Fall eines Ausstieges aus dem Ausbildungsdienst eine Rückzahlungsverpflichtung Rechnung tragen". Diese negative Begleiterscheinung bezeichnete Gaal als "unverständlich", sie erzeuge Ungerechtigkeiten: "Diese Rückzahlungsverpflichtung muss fallen". Das Nein der SPÖ zum Militärbefugnisgesetz bleibe weiterhin aufrecht, sagte Gaal.
Scheibner: Heeresreform gewährleistet effiziente Sicherheitspolitik Wien (fpd) - "Welche Aufgaben verlangt eine möglichst effiziente Sicherheitspolitik und wie können diese am besten umgesetzt werden", diese Fragen warf der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner am Mittwoch (08. 06.) in der Debatte zum Wehrrechtsänderungsgesetz im Nationalrat auf. Eine Diskussion um möglichst wenig Soldaten, Kasernen, militärisches Gerät und damit um möglichst wenig Kosten dafür lehne Scheibner ab, da sich Österreich im internationalen Verbund verpflichtet habe das gesamte Spektrum der in Petersberg diskutierten und beschlossenen sicherheitspolitischen und militärischen Aspekte zu erfüllen. Darum sei nun auch eine entsprechende Ausbildung und Ausrüstung für die Soldaten sicher zu stellen, so Scheibner. Die Diskussion um immer geringere Wehrdienstzeiten sei sicher sehr populär, aber nicht im Interesse der Sicherheit Österreichs und darum sei die von den Freiheitlichen ausgehandelte Regelung den Wehrdienst erst mit 2008 auf 6 Monate zu verkürzen ein Erfolg für die österreichische Sicherheitspolitik, so Scheibner. "Die freundlichen Menschen, die Neutralität oder die Uno-City seien einfach kein Garant für die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Land, wie es einige Kreise aber gerne den Menschen weismachen wollen," so der freiheitliche Klubobmann. "Solche vereinfachten Verkürzungs- oder Abschaffungsdebatten wollen wir nicht, weil sie der Bevölkerung nicht helfen", so Scheibner. Natürlich sei auch die Heeresreform mit dem Anreizsystem für die Miliz begleitend für die Erfüllung der sicherheitspolitischen Aufgaben notwendig. "Die Sicherheit zu gewährleisten sei die wichtigste Aufgabe, die ein Staat zu erfüllen habe und dafür müssen auch die notwendigen Mittel aufgewendet werden, damit Österreich auch in Zukunft eines der sichersten Länder bleibt, so Scheibner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück