NS-Verbotsgesetz: Grüne für Präzisierung		erstellt am 13. 06. 05
Wien (grüne) - Der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, fordert eine Präzisierung des NS-Verbotsgesetzes. So sollen nicht nur das Leugnen und Verharmlosen von Gaskammern strafrechtlich verfolgbar sein, sondern auch das Zweifeln an NS-Verbrechen, so Öllinger am Montag (13. 06.). "Wenn jemand wie Gudenus das ganz bewusst ausreizt, kann sich das die Republik nicht gefallen lassen", so Öllinger. Die Diskussion war durch die jüngsten Aussagen der ehemaligen freiheitlichen Bundesräte John Gudenus und Siegfried Kampl wieder ins Rollen gekommen. Gudenus hatte gemeint, man sollte die Frage der Existenz von Gaskammern prüfen. Für die Staatsanwaltschaft war das jedoch nicht genug, um ihn nach dem Verbotsgesetz anzuklagen. Zuletzt hatte Gudenus seine Aussage dahingehend "präzisiert", indem er meinte, es habe Gaskammern nicht im "Dritten Reich" gegeben, sondern nur in Polen. Auch hier schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein. SPÖ und ÖVP sehen keinen Änderungsbedarf beim Verbotsgesetz. Zweifel an der Existenz von NS-Verbrechen seien jetzt schon verharmlosend und damit strafbar.
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