Österreichs EU-Politik / Agrarsubventionen		erstellt am 27. 06. 05
Gusenbauer: "Überbordende Subventionen der agrarischen Großindustrie sind absurd" EU braucht einen Kurswechsel Wien (sk) - "Es ist offensichtlich, dass die EU einen Kurswechsel braucht", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einem Interview der ORF-Sendung "Hohes Haus" am Sonntag (26. 06.). Einmal mehr kritisierte Gusenbauer die überbordenden Subventionen der agrarischen Großindustrie: "40 Prozent für die agrarische Großindustrie sind absurd". Stattdessen forderte Gusenbauer erneut mehr Geld für Forschung, Bildung, Entwicklung und die Erhaltung des ländlichen Raumes. "Diejenigen, die glauben, man kann so weitermachen wie bisher, sind die wahren Totengräber der europäischen Idee", so Gusenbauer. Gusenbauer kritisierte, dass mit dem Agrarbudget Massentierhaltung, Tiertransporte und Pestizide gefördert und die Landwirtschaft in der Dritten Welt zugrunde gerichtet werde. Den Populismusvorwurf an seiner EU-Linie wies Gusenbauer scharf zurück, sie sei ein Ausdruck der "Hilflosen". "Politik hat die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und daraus politische Antworten zu formulieren", so Gusenbauers Überzeugung.
Lopatka: Häuptling mit "gespaltener Zunge" Sozialdemokraten Gegner des Ländlichen Raumes Wien (övp-pk) - Gusenbauer mutiere in allen europapolitisch relevanten Fragen immer mehr zum "Häuptling mit gespaltener Zunge", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Sonntag (26. 06.) zu Aussagen des SPÖ-Chefs im "Hohen Haus". Während Gusenbauer noch vor kurzem über die "Aushungerung" des Ländlichen Raumes gejammert habe, "wären 530.000 Arbeitsplätze im Ländlichen Raum Österreichs von der von ihm vorgeschlagenen fünfzigprozentigen Kürzung der Agrarmittel betroffen", so Lopatka. Dazu sei auch angeführt, dass bei den EU-Budgetverhandlungen sozialdemokratisch geführte Regierungen eine Aufstockung der Mittel für die Entwicklung des Ländlichen Raumes verhindert haben. "Die Sozialdemokraten werden damit immer mehr zu Gegnern des Ländlichen Raumes." Aber nicht nur im Bereich Ländlicher Raum fahre Gusenbauer einen nicht nachvollziehbaren "Zick-Zack-Kurs", so Lopatka, der SPÖ-Chef spreche in der gesamten Europapolitik mit "gespaltener Zunge". Zuerst wandle Gusenbauer auf Münteferings Spuren und kritisiere die "Auswüchse des Kapitalismus", um dann über Nacht auf Blair-Kurs zu schwenken. Je nach Bedarf springe Gusenbauer auch zwischen Pro- und Anti-Europa-Parolen. "Am internationalen Parkett gibt er sich europäisch, innenpolitisch forciert er eine Anti-EU- Stimmung", so Lopatka. Gusenbauer müsse sich endlich die Frage stellen, "was er eigentlich will". Als vollkommen "verantwortungslos" bezeichnete der ÖVP- Generalsekretär die Ankündigung Gusenbauers, unter SPÖ- Regierungsverantwortung auf Luftraumüberwachung verzichten zu wollen. "Offenbar leugnet Gusenbauer die Erfordernisse einer umfassenden Sicherheitspolitik", so Lopatka. Sicherheitspolitik ende schließlich nicht zwei Meter über dem Boden. Der ÖVP- Generalsekretär gibt sich überzeugt, dass sich Gusenbauer mit dieser Ansage ein weiteres Mal in seiner Partei nicht durchsetzen wird können. Kein früherer SPÖ-Vorsitzender habe sich in Sachen Sicherheit so "populistisch und verantwortungslos" gegeben, so Lopatka abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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