Gentechnik-Importverbot für Österreich weiterhin aufrecht		erstellt am 27. 06. 05
Riesenerfolg bei Gentechnik – Importverbote bleiben ! Mehrheit unterstützt Österreich – Antrag der Kommission abgeschmettert Wien (bmlfuw) - Über einen „Riesenerfolg“ im Kampf für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Österreich freut sich Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll am Freitag (24. 06.) beim Ratstreffen der EU-Umweltminister in Luxemburg: „Wir haben die nötige Mehrheit an Mitgliedsstaaten hinter uns vereint und damit den Antrag der Kommission zur Aufhebung unsere Import- und Anbauverbote abschmettern können.“ Vorausgegangen waren Monate umfangreichen Lobbyings und bis zuletzt intensiver Ministerkontakte. Pröll war es gelungen in den letzten beiden Tagen in Gesprächen mit den Ministern von Spanien, Estland, Tschechien und Portugal die entscheidende Stimmenmehrheit sicherzustellen. Weiters wurde Österreich unter anderem von Deutschland, Belgien, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Italien, Zypern und Ungarn unterstützt. „Eine breite Mehrheit der österreichischen Bevölkerung lehnt den Einsatz dieser Produkte in der Landwirtschaft ab und auch die heimischen Landwirte können in diesen – auf die Anforderungen industrieller Landwirtschaft ausgerichteter Konstrukte – keinerlei Vorteil für sich oder ihre Kunden erkennen. Ich bin daher froh, dass es gelungen ist, der Forderung der Kommission nach Aufhebung unserer nationalen Import- und Anbauverbote eine klare Absage erteilt wurde“, so Pröll abschließend.
Grillitsch erfreut über Aufrechterhaltung Lobbying von Umweltminister Pröll wurde belohnt Wien (övp-pk) - "Die heutige Entscheidung, dass Österreich sein Importverbot für Genmais aufrecht erhalten darf, ist ein großer Erfolg für die Lobbyingbemühungen Österreichs, speziell von Umweltminister Josef Pröll. Wir sind über die Entscheidung sehr erfreut, weil sowohl die Bevölkerung als auch die Bauern dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft sehr kritisch gegenüberstehen", sagte Bauernbund- Präsident Fritz Grillitsch am Freitag (24. 06.) zur Entscheidung der EU- Umweltminister. "Österreichs Landwirtschaft hat damit die Chance, gentechnikfrei zu bleiben. Jetzt geht es in einem weiteren Schritt darum, entsprechend meinem Entschließungsantrag im Nationalrat dafür zu sorgen, dass eine EU-weit harmonisierte Regelung der Koexistenz und Haftung in Kraft treten kann, weil Verunreinigungen mit GVOs nicht an den Grenzen Halt machen", so Grillitsch abschließend.
Scheuch: EU-Ratsvorsitz für Initiativen gegen Gentechnik nutzen Genmais-Verbot großer Erfolg für Konsumenten und Bauern Wien (bpb) - Als Erfolg für die österreichischen Konsumenten und Landwirte bewertet BZÖ-Agrarsprecher Uwe Scheuch die in Brüssel beschlossene Aufrechterhaltung der Genmais-Importverbote. "Die Vorreiter-Rolle von Kärnten und die konsequente Haltung von Landeshauptmann Jörg Haider werden damit auf EU-Ebene eindrucksvoll bestätigt", erinnerte Scheuch an die vorbildliche Kärntner Regelung in Sachen Gentechnik. Diesem Schritt müssen jedoch noch weitere Folgen, forderte Scheuch. Österreich sollte sein Ratsvorsitz für entsprechende Initiativen nutzen, um die Notwendigkeit der Eindämmung der Gentechnik auf EU-Ebene in der Landwirtschaft zu stärken. Für die Gentechnik-Freiheit gelte es in Europa noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, so Scheuch. Die EU-Kommission werde weiterhin darauf drängen, dass genmanipuliertes Saatgut so großflächig als möglich freigesetzt werden könne. Bei dem jetzt erzielten Erfolg dürfe man es daher nicht bewenden lassen. "Für die österreichische Ratspräsident ergibt sich nun die Chance hier anzuknüpfen und weitergehende Initiativen gegen die Gentechnik zu setzen", so Scheuch abschließend.
Pirklhuber: Strategie der gentechnikfreien Regionen durch Umweltministerrat gestärkt Wien (grüne) - "Die Aufrechterhaltung der nationalen Importverbote für Genmaissorten (Mon 810, Bt 176 und T 25) ist ein Sieg für die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich und ein Erfolg für das Konzept der gentechnikfreien Regionen, an dem sich Oberösterreich federführend beteiligt", so der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Durch die Entscheidung des Umweltministerrates wird Oberösterreich in seinem Rechtsstreit mit der EU vor dem EuGH in Sachen Gentechnikverbotsgesetz der Rücken gestärkt. "Wenn die Mehrheit der Umweltminister die massiven Bedenken an der bisherigen Risikobewertung dieser Genpflanzen teilt, dann ist das Selbstbestimmungsrecht der Regionen in dieser Frage von der Kommission in Hinkunft anzuerkennen", verlangt Pirklhuber abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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