Österreichs EU-Politik / Allgemein		erstellt am 27. 06. 05
Bundeskanzler Schüssel in der Ö1-Radioreihe "Journal zu Gast" Wien (övp-pd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm am Samstag (25. 06.) in der Ö1-Radioreihe "Journal zu Gast" ausführlich zur aktuellen Debatte über das EU-Budget Stellung. Dabei bezeichnet er die Forderung von SPÖ-Chef Gusenbauer nach einer radikalen Reduktion der Agrar-Förderungen als "unglaublich unsensibel gegenüber der Realität". Dieser Vorschlag hieße, "Millionen Familien in ganz Europa die Hälfte ihres Einkommens zu streichen". Er würde gerne sehen, was Gusenbauer sagen würde, wenn ein entsprechender Vorstoß zu Industriearbeitern vorgebracht würde. Kritik an fehlender Obergrenze! Schüssel kritisiert auch, dass ein österreichischer Vorschlag, zu Gunsten der kleinen Agrarunternehmen bei den Zuwendungen Obergrenzen für Betriebe einzuführen, gerade von sozialdemokratisch geführten Regierungen wie jenen Deutschlands und Großbritanniens abgeschmettert worden sei. Der Effekt sei nun, dass Großbetriebe in Großbritannien mit Millionenbeträgen gefördert würden, während kleine Betriebe beinahe leer ausgingen. Extrempositionen verlassen! Im bezug auf die britische EU-Ratspräsidentschaft fordert der Bundeskanzler Bewegung in Sachen EU-Finanzen ein: "Wenn die Briten einen Erfolg wollen, müssen sie von ihren Extrempositionen runtergehen. Sie müssen ein Programm entwickeln. Wir werden das unterstützen und eng mit ihnen zusammenarbeiten." Er erhoffe sich von der britischen Präsidentschaft jedenfalls professionelle Arbeit und ein unparteiisches Bemühen um gemeinsame Lösungen: "Die Vorsitzführung in der Europäischen Union ist ein Dienst an der Gemeinschaft." Jetzt sind Briten am Zug! Schließlich basiere Europa auf "Vertrauen und gutem Willen", und das gelte für alle, argumentiert Schüssel. Sollte auch nur eines von beiden nicht vorhanden sein, dann stehe die gesamte EU still - genau das sei aber in Brüssel vor einer Woche geschehen. Gelingt es der britischen Präsidentschaft nicht, das EU-Budget auf Schiene zu bringen, so müsse Österreich versuchen, den Konsens zu finden. Österreich habe dann zwar eine Reihe von "Zusatzrucksäcken" am Rücken, "aber als Bergsteiger stört uns das nicht", so der Bundeskanzler. Jetzt aber seien "die Briten am Zug".
Schieder: Stellungnahmen Schüssels zur EU-Politik enttäuschend Beste Vorbereitung auf EU-Vorsitzführung Österreichs wären Neuwahlen Wien (sk) - Als "enttäuschend" bezeichnete der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, die Aussagen Schüssels im ORF-Mittagsjournal am Samstag (25. 06.). Schieder wies darauf hin, dass Schüssel nicht erkannt habe, dass auch tiefgreifende Reformen in der Union selbst nötig sind. Auch habe sich gezeigt, das Schüssel ein Befürworter einer Landwirtschaftspolitik sei, die den meisten betroffenen Menschen nicht diene. "In dem Bereich muss es zu grundlegenden Änderungen kommen", so Schieder. Und weiters habe Schüssel nicht erkannt, dass es in Verbindung mit einer österreichischen EU-Vorsitzführung "dringend notwendig ist, die entsprechenden Vorbereitungen in Österreich zu schaffen." Zu diesen Vorbereitungen gehöre ein Abklären der Ziele und Inhalte mit allen Parteien Österreichs sowie den Interessensvertretern. "Das wäre notwendig, wenn es eine österreichische EU-Vorsitzführung sein soll, die diese Bezeichnung verdient", so Schieder, der betonte, dass die beste Vorbereitung zweifellos Neuwahlen noch vor der Übernahme der EU-Vorsitzführung wären. "Wenn Schüssel bei seiner EU-Präsidentschaft ein Bündnis mit Österreich haben will, muss er das Gespräch suchen, oder sich Neuwahlen stellen." Andernfalls bleibe ihm nur das Bündnis mit dem zweifelhaften Partner BZÖ, so Schieder abschließend.
Kickl: Schüssel-Aussagen lassen Neuwahlen im Herbst vermuten Frage nach Zukunft Europas stellt sich nicht erst seit gescheitertem Gipfel Wien (fpd) - Um die Frage, ob es Neuwahlen vor der EU-Präsidentschaft Österreichs geben werde, habe sich Bundeskanzler Schüssel zwar herumlaviert, es aber nicht dementiert, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer ersten Reaktion auf das ORF-Mittagsjournal vom Samstag (25. 06.). Es sei also nach wie vor sehr wahrscheinlich, daß im Herbst gewählt werde. Hinsichtlich der Zukunft der EU habe Schüssel keinerlei Visionen und Ideen bieten können, sagte Kickl. Ganz im Gegenteil betreibe der ÖVP-Obmann nach wie vor eine EU-Vergötzung alten Schlages. Wenn er sage, daß eine Debatte über die Frage, welche Union man wolle, überfällig sei, sollte er sich selbst an der Nase nehmen. Denn gerade die ÖVP mit ihrem Wurmfortsatz BZÖ verhindere eine solche öffentliche Debatte, etwa durch die Verweigerung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Die Frage nach der Zukunft Europas stelle sich nicht erst seit dem gescheiterten Brüsseler Gipfel, betonte Kickl. Die EU habe sich immer mehr an den Bürgern vorbei entwickelt. Um diesem Prozeß gegenzusteuern habe die FPÖ ihr Volksbegehren "Österreich bleib frei" initiiert. Wenn die EU überleben wolle, müsse sie sich am Willen der Bevölkerung orientieren.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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